Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen …

Amtliche Kurzbeschreibung

Umsetzung von EU-Regelungen zum Umweltstrafrecht: Ausgestaltung von Straftatbeständen als potenzielle Gefährdungsdelikte (Eignungsdelikte), Anpassung des Straftatbestands der Luftverunreinigung, Freisetzung von "Energie" (z.B. in Form von Geräuschen, Erschütterungen, nichtionisierende Strahlen, etc.) als neue Tathandlung, Aufnahme des Ökosystems als strafrechtlich geschütztes Umweltmedium, Einführung einer qualifizierten Straftat im Falle katastrophaler Auswirkungen auf die Umwelt, Zulassung der Telekommunikationsüberwachung als Ermittlungsmaßnahme bei schweren Umweltstraftaten, Regelungen zur Sanktionshöhe und zur Strafzumessung, insb. Anhebung der Höchstbeträge für Geldbußen gegen Unternehmen; Anpassung der Zustellungspauschale sowie Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge im Bußgeldverfahren; Änderung versch. §§ von 11 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 6 Gesetzen und 13 Rechtsverordnungen Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG (ABl. L, 2024/1203, 30.04.2024)