Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote

In einfachen Worten

Kraftstoffanbieter müssen die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe senken – das regelt die sogenannte Treibhausgasminderungs-Quote. Laut Entwurf muss diese Vorgabe verschärft und verlängert werden, um EU-Recht umzusetzen und die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen.

Was sich ändern soll

• Die vorgeschriebene prozentuale Minderung der Treibhausgasemissionen bei Kraftstoffen soll bis 2040 fortgeschrieben werden und schrittweise auf 59 Prozent steigen, was laut Entwurf einem Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch von rund 62 Prozent entspricht.
• Der Entwurf sieht eine allgemeine Quote für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs vor, zu denen grüner Wasserstoff und erneuerbare synthetische Kraftstoffe zählen.
• Die Quote für fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen soll steigen, die bisherige doppelte Anrechnung soll entfallen.
• Erneuerbare Kraftstoffe sollen nur noch angerechnet werden können, wenn Vor-Ort-Kontrollen durch staatliche Kontrolleure möglich sind; die Anrechnung von Biokraftstoffen aus Reststoffen der Palmölproduktion soll enden.
• Für den Flugverkehr sollen die zuständigen Vollzugsbehörden und Sanktionen für Verstöße gegen die EU-Verordnung ReFuelEU Aviation festgelegt und die Regeln auf nachhaltige Flugkraftstoffe und erneuerbaren Wasserstoff ausgeweitet werden.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Unternehmen, die fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen, sowie Hersteller erneuerbarer Kraftstoffe, die Planungssicherheit über 2030 hinaus benötigen. Hinzu kommen der Luftverkehr, Zertifizierungsstellen und Behörden des Bundes, darunter die Zollverwaltung.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand. Für die Wirtschaft steigt der Erfüllungsaufwand demnach 2030 um 2,7 Milliarden Euro und 2040 um 11,8 Milliarden Euro, davon 549 000 Euro jährlich für Informationspflichten. Der Verwaltung entstehen rund 233 000 Euro jährlich und einmalig rund 717 000 Euro; der Zollverwaltung 2026 einmalig 314 000 Euro und jährlich 939 000 Euro, ab 2027 jährlich 1 877 000 Euro Personalausgaben. Der Ausschuss hat Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/4083 + 21/5530 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.