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Gesetz zur Modernisierung des Designrechts
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
50/100
- Eingebracht
- 27.03.2026
- Verkündet
- 27.10.2026
- In Kraft
- 27.09.2026
- Reden im Plenum
- 12
Amtliche Kurzbeschreibung
Umsetzung von EU-Recht zur Modernisierung und Harmonisierung des Designrechts: Erweiterung des Design- und Erzeugnisbegriffes zur Anerkennung neuer Designformen (z.B. dynamische oder animierte digitale Designs), Verbot vorbereitender Handlungen für designverletzende 3D-Drucke, Schaffung einer Durchfuhrregelung zur Stärkung des Designschutzes und effektiveres Vorgehen gegen Produktpiraterie, Ausnahme vom Designschutz für Kommentierung sowie Kritik und Parodie, Einführung eines Designschutzsymbols zur Kennzeichnung eingetragener Designs, Aufnahme einer verbindlichen Reparaturklausel für nationale Designs; Vereinfachung der Verwaltungsverfahren beim Patent- und Markenamt: Wegfall nicht genutzter Verfahren, Vereinheitlichung der Terminologie im Nichtigkeitsverfahren, Klarstellungen einzelner Bestimmungen zur Schutzdauer sowie zur Aufrechterhaltung und zur Löschung; Einfügung §§ 11a, 21a, 38 a und 38b sowie Änderung zahlr. §§ Designgesetz, Änderung §§ 54 und 55 Markengesetz sowie versch. §§ Patentkostengesetz, Änderung zahlr. §§ Designverordnung Bezug: Richtlinie (EU) 2024/2823 vom 23. Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs (ABl. L, 2024/2823, 18.11.2024) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Modernisierung des Designrechts); Änderungen
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
50/100
Tragweite
0/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40
Debatte
19/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 12 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)14/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5
Abstimmung
11/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3
Quellen
20/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
13 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
27.03.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 180/26 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss
24.04.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
08.05.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1065 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
03.06.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
11.06.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/83 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 83. Sitzung · Regierungserklärung zum EU-Gipfel und Heizungsgesetz →
23.09.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
23.09.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
24.09.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 96. Sitzung · Nachrichtendienstreform, EEG-Novelle und Organspende →
24.09.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 96. Sitzung · Nachrichtendienstreform, EEG-Novelle und Organspende →
- CDU/CSUJa
- SPDJa
- AfDEnthaltung
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEnthaltung
- Die LinkeEnthaltung
25.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 562/26 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss
16.10.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1069 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
16.10.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
27.10.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
27.09.2026
In Kraft