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Gesetz zur Modernisierung des Designrechts

Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

VerkündetBundesregierungVerkündet
Eingebracht
27.03.2026
Verkündet
27.10.2026
In Kraft
27.09.2026
Reden im Plenum
12

Amtliche Kurzbeschreibung

Umsetzung von EU-Recht zur Modernisierung und Harmonisierung des Designrechts: Erweiterung des Design- und Erzeugnisbegriffes zur Anerkennung neuer Designformen (z.B. dynamische oder animierte digitale Designs), Verbot vorbereitender Handlungen für designverletzende 3D-Drucke, Schaffung einer Durchfuhrregelung zur Stärkung des Designschutzes und effektiveres Vorgehen gegen Produktpiraterie, Ausnahme vom Designschutz für Kommentierung sowie Kritik und Parodie, Einführung eines Designschutzsymbols zur Kennzeichnung eingetragener Designs, Aufnahme einer verbindlichen Reparaturklausel für nationale Designs; Vereinfachung der Verwaltungsverfahren beim Patent- und Markenamt: Wegfall nicht genutzter Verfahren, Vereinheitlichung der Terminologie im Nichtigkeitsverfahren, Klarstellungen einzelner Bestimmungen zur Schutzdauer sowie zur Aufrechterhaltung und zur Löschung; Einfügung §§ 11a, 21a, 38 a und 38b sowie Änderung zahlr. §§ Designgesetz, Änderung §§ 54 und 55 Markengesetz sowie versch. §§ Patentkostengesetz, Änderung zahlr. §§ Designverordnung Bezug: Richtlinie (EU) 2024/2823 vom 23. Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs (ABl. L, 2024/2823, 18.11.2024) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Modernisierung des Designrechts); Änderungen

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

0/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40

Debatte

19/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 12 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)14/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

11/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3

Quellen

20/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

13 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 27.03.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 180/26 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss

  2. 24.04.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 180/1/26 ↗

  3. 08.05.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1065 ↗ · Beschluss: Stellungnahme

  4. 08.05.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 180/26(B) ↗

  5. 03.06.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/6215 ↗

  6. 11.06.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/83 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung

  7. 23.09.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/8158 ↗

  8. 23.09.2026 · Bundestag

    Änderungsantrag

    Änderungsantrag 21/8161 ↗

  9. 24.09.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung

  10. 24.09.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 96. Sitzung · Nachrichtendienstreform, EEG-Novelle und Organspende →

    • CDU/CSUJa
    • SPDJa
    • AfDEnthaltung
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEnthaltung
    • Die LinkeEnthaltung
  11. 25.09.2026 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetzesbeschluss 562/26 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss

  12. 16.10.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Plenarprotokoll 1069 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

  13. 16.10.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Beschluss 562/26(B) ↗

  14. 27.10.2026 · Bundesgesetzblatt

    Verkündet

    BGBl I 2026, 322 ↗

  15. 27.09.2026

    In Kraft

Themen:Wirtschaft & IndustrieJustiz & Recht

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 3. November 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 180/26). Methodik