Themen / Wirtschaft & Industrie / Gesetz
Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
- Eingebracht
- 24.03.2026
- Reden im Plenum
- 12
Amtliche Kurzbeschreibung
Untersagung der öffentlichen Bloßstellung von Unternehmen durch gemeinnützige Organisationen aus parteipolitischen Gründen mit dem Ziel der Veranlassung von Liefer- oder Bezugssperren gegenüber bloßgestellten Unternehmen durch andere Unternehmen oder Verbraucher; Änderung § 21 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
24.03.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
26.03.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/68 ↗ · Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 68. Sitzung · Kraftstoffpreise, Wehrbericht und digitale Gewalt →
23.09.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
24.09.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 96. Sitzung · Nachrichtendienstreform, EEG-Novelle und Organspende →