Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG)

In einfachen Worten

Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie aus dem sogenannten EU-Bankenpaket in deutsches Recht um, mit der die letzten internationalen Basel-III-Standards für Banken in Europa eingeführt werden. Laut Entwurf sollen zugleich unnötige bürokratische Vorgaben für Kreditinstitute abgebaut werden, ohne das aufsichtliche Schutzniveau zu senken.

Was sich ändern soll

• Banken sollen Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken, also etwa Klimarisiken, ausdrücklich in ihrem Risikomanagement, ihrer Unternehmensführung und ihrer strategischen Planung berücksichtigen, wobei der Entwurf nach eigener Darstellung nicht über die EU-Vorgaben hinausgeht.
• Für Banken aus Staaten außerhalb der EU wird das bisherige deutsche Regelwerk durch europaweit einheitliche Regeln für Zweigstellen und für Dienstleistungen aus dem Ausland ersetzt, wobei der Zugang deutscher Marktteilnehmer zu ausländischen Bankdienstleistungen laut Entwurf gewahrt bleibt.
• Die Prüfung, ob Mitglieder von Leitungsorganen und Inhaber von Schlüsselfunktionen geeignet sind, wird europaweit stärker vereinheitlicht, damit Mängel früher auffallen.
• Mehrere nationale Vorgaben werden vereinfacht oder gestrichen, unter anderem bei der Kreditvergabe, was laut Entwurf Banken und vor allem kleine und mittlere Unternehmen als Kreditnehmer entlasten soll.
• Der Finanzausschuss empfiehlt zusätzliche Änderungen, darunter Ausnahmen für Förderbanken von ESG-Meldepflichten, einen längeren Prüfzyklus für die Strategie kleiner und nicht komplexer Institute, digitale Anzeigeverfahren und eine neue Ordnungswidrigkeit, wenn ein Vergütungskontrollausschuss fehlt oder zu spät eingerichtet wird.

Wen es betrifft

Betroffen sind vor allem Kreditinstitute in Deutschland, einschließlich Förderbanken, Bürgschaftsbanken und Zweigstellen von Banken aus Nicht-EU-Staaten. Mittelbar betroffen sind laut Entwurf kleine und mittlere Unternehmen als Kreditnehmer sowie Privat- und professionelle Kunden. Auf Verwaltungsseite ist die Bundesverwaltung mit der Bankenaufsicht betroffen.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand. Die Wirtschaft wird um rund 88,9 Millionen Euro jährlich entlastet, davon rund 2,3 Millionen Euro bei Informationspflichten; einmalig entsteht ein Aufwand von rund 27,9 Millionen Euro. Für die Verwaltung entstehen rund 1,29 Millionen Euro jährlich beim Bund, der einmalige Aufwand sinkt um rund 77.100 Euro; Länder und Kommunen sind nicht betroffen.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/3058 + 21/3897 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.