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Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und …
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Eingebracht
- 27.03.2026
- Verkündet
- 22.10.2026
- In Kraft
- 01.01.2027
- Reden im Plenum
- 5
Amtliche Kurzbeschreibung
Umsetzung europäischer Vorgaben in der Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) zur Sicherstellung der Überwachung der Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten: Ermöglichung der Ahndung von AFIR-Verstößen von Betreibern von Ladepunkten und Mobilitätsdienstleistern als Ordnungswidrigkeit durch die Preisbehörden der Länder und Schaffung entsprechender Bußgeldvorschriften, Neuregelung des Bußgeldblanketts für Verstöße gegen nationale Preisangaben, Festsetzung der Bußgelddrohung bei unionsrechtlichen und national geregelten Tatbeständen auf bis zu 100.000 Euro, redaktionelle Änderungen, Folgeänderung; Änderung §§ 1, 2 und 3 Preisangabengesetz, § 3 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 sowie § 20 Preisangabenverordnung Bezug: Verordnung (EU) 2023/1804 vom 13. September 2023 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU (ABl. L 234, 22.09.2023, S. 1)
Werdegang
11 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
27.03.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 185/26 ↗ · Federführend: Wirtschaftsausschuss
08.05.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1065 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
11.05.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
21.05.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/80 ↗ · Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 80. Sitzung · Spitzensportfördergesetz und Nord-Stream-Aufklärung →
08.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
09.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/89 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 89. Sitzung · Regierungserklärung zu Reformpaket und NATO-Gipfel →
09.07.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/89 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 89. Sitzung · Regierungserklärung zu Reformpaket und NATO-Gipfel →
04.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 499/26 ↗ · Federführend: Wirtschaftsausschuss
25.09.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1068 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
22.10.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
01.01.2027
In Kraft