Drittes Gesetz zur Änderung des UWG (Greenwashing-Regeln)

In einfachen Worten

Laut Entwurf sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sich besser auf Werbeaussagen zu Umwelt, Nachhaltigkeit und Haltbarkeit verlassen können. Umgesetzt werden damit zwei EU-Richtlinien, die bis zum 27. März 2026 in deutsches Recht übernommen und ab dem 27. September 2026 angewendet werden müssen.

Was sich ändern soll

• Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb soll genauer regeln, welche Werbeaussagen als irreführend gelten.
• Umweltaussagen sollen künftig nur erlaubt sein, wenn sie im selben Medium klar und hervorgehoben erläutert werden, auf einer anerkannten hervorragenden Umweltleistung beruhen oder durch ein Nachhaltigkeitssiegel belegt sind.
• Versprechen über künftige Umweltleistungen sollen nur zulässig sein, wenn ein detaillierter und realistischer Umsetzungsplan mit messbaren, zeitgebundenen Zielen und öffentlich einsehbaren Verpflichtungen dahintersteht.
• Nachhaltigkeitssiegel sollen, wenn sie nicht staatlich anerkannt sind, nur noch verwendet werden dürfen, wenn sie auf einem Zertifizierungssystem beruhen.
• Eine bestimmte unlautere Praktik beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen aus der Ferne, also etwa online, soll ausdrücklich verboten werden, um Verbraucher vor manipulativer Gestaltung von Internetseiten, sogenannten Dark Patterns, zu schützen.
• Der Rechtsausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung; die Änderung konkretisiert vor allem den Begriff des Nachhaltigkeitssiegels.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich auf Werbeangaben stützen, sowie Unternehmen, die mit Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegeln oder Haltbarkeitsangaben werben. Hinzu kommen Anbieter von Finanzdienstleistungsverträgen im Fernabsatz.

Was es kostet

Laut Entwurf sinkt der Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger um rund 25 000 Stunden im Jahr. Für die Wirtschaft steigt der jährliche Aufwand um rund 52,2 Millionen Euro, dazu kommt einmaliger Aufwand von rund 355,84 Millionen Euro, davon 355,1 Millionen Euro für die Anpassung von Produkten, Fertigungsprozessen und Beschaffungswegen und 688 000 Euro für digitale Prozesse. Für die Verwaltung ändert sich der Aufwand nicht; im Ausschuss wurden die Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1855 + 21/3327 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.