Kraftstoffmaßnahmenpaket

In einfachen Worten

Laut Entwurf sind die Preise für Erdöl und Erdölprodukte wegen der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Störung der Schifffahrt in der Straße von Hormus stark gestiegen, teils stärker als die Rohölpreise. Der Entwurf will die sehr häufigen Preisänderungen an Tankstellen begrenzen und den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt stärken.

Was sich ändern soll

• Ein neues Kraftstoffpreisanpassungsgesetz sieht vor, dass Tankstellenbetreiber und die Unternehmen, die über die Preise entscheiden, die Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag um 12:00 Uhr erhöhen dürfen, orientiert am bisherigen Modell in Österreich.
• Preissenkungen sollen weiterhin beliebig oft möglich bleiben, damit der Preiswettbewerb erhalten bleibt.
• Verstöße gegen das Verbot mehrfacher Preiserhöhungen sollen mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro geahndet werden können, zuständig für den Vollzug sind die Länder, und das Gesetz soll nach einem Jahr überprüft werden.
• Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll ein neuer Paragraf die Aufsicht über Preismissbrauch im Kraftstoffgroßhandel erleichtern, indem die Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Kartellbehörden umgekehrt wird.
• Das Verfahren nach sogenannten Sektoruntersuchungen, also umfassenden Marktprüfungen des Bundeskartellamts, soll gestrafft und vereinfacht werden, damit Abhilfemaßnahmen schneller kommen.
• Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung: Erfasst werden nun alle Otto- und Dieselkraftstoffe, und eine Verordnung der Bundesregierung braucht zusätzlich die Zustimmung des Bundesrates.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Betreiber öffentlicher Tankstellen und Unternehmen mit Preissetzungshoheit, Raffinerien und der Kraftstoffgroßhandel sowie freie Tankstellen. Außerdem geht es um Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Unternehmen, die auf Kraftstoffe angewiesen sind, und um das Bundeskartellamt und die Länder als Vollzugsbehörden.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand. Für die Verwaltung entsteht einmaliger Aufwand, der nicht genau abgeschätzt werden kann, aber 200 000 Euro nicht übersteigen dürfte. Zusätzliche Kosten für Wirtschaft oder soziale Sicherungssysteme entstehen laut Entwurf nicht; erwartet wird ein dämpfender Effekt auf die Preise.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/4744 + 21/4984 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.