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Parlament, übersetzt

Jeder Begriff stammt aus einer echten Debatte und verlinkt auf die Sitzung, in der er vorkam. Das Glossar wächst mit jeder Analyse automatisch weiter.

A

Absetzung von der Tagesordnung: Ein Beschluss, einen geplanten Beratungspunkt in dieser Sitzungswoche nicht zu behandeln, sodass er später erneut aufgesetzt werden muss.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Akteneinsichtsrecht: Das Recht von Abgeordneten, Originalunterlagen der Regierung selbst einzusehen, statt sich auf deren Antworten verlassen zu müssen.Kam vor am 25. März 2025 →
Aktuelle Stunde: Eine kurzfristig angesetzte Debatte im Bundestag zu einem aktuellen Thema, in der jede Rednerin und jeder Redner nur wenige Minuten Zeit hat.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Alterspräsident: Das Mitglied, das die erste Sitzung leitet, bis eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt ist – im Bundestag seit 2017 das dienstälteste, nicht das lebensälteste Mitglied.Kam vor am 25. März 2025 →
Alterssicherungskommission: Von der Bundesregierung eingesetztes Gremium, das Empfehlungen zur langfristigen Stabilisierung der Rente erarbeitet hat.Kam vor am 10. Juli 2026 →
AnpaSo: Ein Bundesprogramm zur Förderung von Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen, etwa Hitzeschutz in Pflegeheimen oder Kitas.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU): Ärztliches Dokument, das bestätigt, dass eine Person wegen Krankheit ihre Arbeit nicht ausüben kann.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Artikel 15 Grundgesetz: Verfassungsregel, die es erlaubt, Grund und Boden oder Produktionsmittel gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Artikel 20a Grundgesetz: Verfassungsnorm, die den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere auch für künftige Generationen verpflichtet.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Ausländervereinsregister: Ein behördliches Verzeichnis von Vereinen, deren Mitglieder überwiegend keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, das den Sicherheitsbehörden einen Überblick über Strukturen und Finanzierung geben soll.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Automatisierte Datenanalyse: Softwaregestützte Auswertung bereits vorhandener Behördendaten über einzelne Verfahren hinweg, um Zusammenhänge und Muster zu erkennen.Kam vor am 8. Juli 2026 →

B

Beitragsbemessungsgrenze: Einkommenshöhe, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge berechnet werden; darüber liegende Einkommensteile bleiben beitragsfrei.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Gesetz, mit dem die Koalition Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt, um einen Anstieg der Kassenbeiträge zu verhindern.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Beweislastumkehr: Eine Regelung, bei der nicht der Staat die illegale Herkunft von Vermögen beweisen muss, sondern der Betroffene die legale Herkunft.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Biometrische Echtzeitdetektion: Automatisierter Abgleich von Gesichtern aus laufenden Kamerabildern mit gespeicherten Fahndungsdaten.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Biometrischer Internetabgleich: Automatisierter Vergleich von Gesichts- oder Stimmmerkmalen einer gesuchten Person mit öffentlich zugänglichen Aufnahmen im Netz.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Biotreppe: Stufenweise steigende Pflicht, neuen Gas- oder Ölheizungen einen wachsenden Anteil biogener Brennstoffe beizumischen.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Bologna-Prozess: Europäische Studienreform, die Hochschulabschlüsse in Bachelor und Master gliederte, um Studienleistungen international vergleichbar zu machen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Bundestagspolizeigesetz: Ein geplantes Gesetz, das der Polizei beim Deutschen Bundestag eine klare rechtliche Grundlage für ihre Befugnisse im Parlamentsgebäude geben soll.Kam vor am 25. März 2025 →
Bürgerversicherung: Von SPD und Linke vertretenes Modell, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger in eine gemeinsame Krankenversicherung einzahlen, unabhängig von Beruf oder Einkommensart.Kam vor am 10. Juli 2026 →

C

CBAM: Ein EU-Grenzausgleichsmechanismus, der importierte Waren mit CO2-Kosten belegt, damit heimische Produkte im Wettbewerb nicht benachteiligt werden.Kam vor am 8. Juli 2026 →

D

Deutschlandtakt: Konzept für den Bahnverkehr, bei dem Fahrpläne bundesweit so aufeinander abgestimmt werden, dass Anschlüsse in festen Zeitabständen passen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Digital Services Act: EU-Regelwerk, das große Online-Plattformen zu Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und zu mehr Transparenz verpflichtet.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Digital Services Act (DSA): EU-Verordnung, die große Onlineplattformen zu Transparenz und zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte verpflichtet.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Double-Tap-Angriff: Ein zweiter Angriff auf denselben Ort kurz nach dem ersten, der gezielt Rettungskräfte trifft.Kam vor am 8. Juli 2026 →
DRG: Fallpauschale, mit der Krankenhausleistungen nach Diagnosegruppen abgerechnet werden.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Dunkelflaute: Eine Wetterlage, in der über längere Zeit weder ausreichend Wind weht noch genug Sonne scheint, sodass Wind- und Solaranlagen kaum Strom erzeugen.Kam vor am 9. Juli 2026 →

E

Eingriffsregelung: Regelung im Bundesnaturschutzgesetz, nach der Schäden an Natur und Landschaft durch reale Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen wiedergutgemacht werden müssen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Einstweilige Anordnung: Eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts, die eine Situation regelt, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Emissionshandel (ETS 1 und ETS 2): Ein System, in dem eine begrenzte Menge an Verschmutzungsrechten gehandelt wird; ETS 1 betrifft Industrie und Energie, ETS 2 künftig Verkehr und Gebäude.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Enquete-Kommission: Ein vom Bundestag eingesetztes Gremium aus Abgeordneten und externen Sachverständigen, das ein komplexes Thema über längere Zeit untersucht und Empfehlungen erarbeitet.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Entschließungsantrag: Antrag, mit dem der Bundestag zusätzlich zu einem Gesetz politische Erwartungen an die Regierung formuliert, ohne den Gesetzestext selbst zu ändern.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Ersatzgeld: Eine Geldzahlung, mit der ein Bauträger seine Pflicht zum Naturausgleich ablösen kann; die Maßnahmen führt dann eine andere Stelle durch.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Erste, zweite und dritte Lesung: Die drei Beratungsstufen eines Gesetzentwurfs im Bundestag; erst nach der dritten Lesung wird endgültig über das Gesetz abgestimmt.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Erwerbstätigenversicherung: Modell, bei dem grundsätzlich alle Erwerbstätigen – auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte – in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.Kam vor am 26. Juni 2026 →
ETS: Europäisches Emissionshandelssystem, in dem Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen kaufen müssen.Kam vor am 10. Juli 2026 →
EU-Gebäuderichtlinie (EPBD): Europäische Vorgabe zur Energieeffizienz von Gebäuden, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Ewigkeitsklausel: Bestimmung des Grundgesetzes, die einzelne Grundprinzipien wie die Volkssouveränität selbst mit Zweidrittelmehrheit unveränderbar macht.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Extrabudgetäre Vergütung: Bezahlung ärztlicher Leistungen außerhalb des festen Budgets, sodass jede zusätzliche Behandlung voll honoriert wird.Kam vor am 10. Juli 2026 →

F

FinanzKommission Gesundheit: Von der Gesundheitsministerin eingesetztes Expertengremium, das 66 Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen erarbeitet hat.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Fragerecht: Das Recht von Abgeordneten, der Regierung schriftlich oder mündlich Fragen zu stellen, die diese beantworten muss – ein zentrales Kontrollinstrument.Kam vor am 25. März 2025 →
Fraktionslos: Status eines Abgeordneten, der keiner Fraktion angehört und dadurch weniger Rede-, Antrags- und Ausschussrechte hat.Kam vor am 25. März 2025 →

G

Gebäudeenergiegesetz (GEG): Gesetz mit den energetischen Anforderungen an Gebäude und Heizungen, umgangssprachlich Heizungsgesetz genannt.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Geheimschutzstelle: Ein besonders gesicherter Bereich des Bundestages, in dem als vertraulich eingestufte Regierungsantworten nur unter Auflagen eingesehen werden können.Kam vor am 25. März 2025 →
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO): Interne Regeln für die Zusammenarbeit der Ministerien, etwa wie eine gemeinsame Position vor EU-Sitzungen abgestimmt wird; sie enthält keine Sanktionen.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Genehmigungsfiktion: Eine Regel, nach der ein Antrag automatisch als genehmigt gilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer festgelegten Frist entschieden hat.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Geschäftsordnung: Das Regelwerk, das festlegt, wie der Bundestag arbeitet: von Redezeiten über Ausschüsse bis zu Sanktionen bei Regelverstößen.Kam vor am 25. März 2025 →
Geschäftsordnungsantrag: Ein Antrag, der nicht den Inhalt eines Gesetzes betrifft, sondern den Ablauf der Sitzung, etwa das Absetzen eines Punktes von der Tagesordnung.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Geschäftsordnungsdebatte: Kurze Aussprache über das Verfahren im Parlament, etwa darüber, ob ein Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird, nicht über den Inhalt eines Gesetzes.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Gesicherte Leistung: Kraftwerkskapazität, die jederzeit auf Abruf Strom liefern kann, unabhängig von Wetter oder Tageszeit.Kam vor am 9. Juli 2026 →
GIZ: Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, ein bundeseigenes Unternehmen, das Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umsetzt.Kam vor am 8. Juli 2026 →
GKV: Abkürzung für gesetzliche Krankenversicherung, das solidarisch über Beiträge finanzierte Krankenversicherungssystem, in dem in Deutschland rund 75 Millionen Menschen versichert sind.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Gold-Plating: Der Vorgang, bei dem ein Mitgliedstaat eine EU-Vorgabe strenger umsetzt, als sie von Brüssel vorgeschrieben ist, und damit zusätzliche nationale Belastungen schafft.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Grundlohnsumme: Kennzahl der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Versicherten, an der sich erlaubte Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen orientieren.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Grundsicherung im Alter: Staatliche Mindestleistung für Menschen im Rentenalter, deren eigene Einkünfte nicht zum Leben reichen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Grüngas- und Grünölquote: Verpflichtung für Anbieter von Gas und Heizöl, einen festgelegten und bis 2045 auf 100 Prozent steigenden Anteil klimaneutraler Brennstoffe zu liefern.Kam vor am 10. Juli 2026 →

H

H2-Readiness: Die Eigenschaft eines Gaskraftwerks, technisch so gebaut zu sein, dass es später auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden kann.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Haber-Verfahren: Verfahren, bei dem geprüft wird, ob eine Organisation vor einer staatlichen Förderung in Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auffällig geworden ist.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Hauptsacheentscheidung: Das endgültige Urteil eines Gerichts in einem Verfahren, im Unterschied zu vorläufigen Eilentscheidungen.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Heilmann-Beschluss: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren, nach der Abgeordnete ausreichend Zeit haben müssen, Informationen zu einem Gesetzentwurf zu erhalten und zu verarbeiten.Kam vor am 8. Juli 2026 →

I

Indexmiete: Eine Mietvereinbarung, bei der sich die Miete automatisch an der allgemeinen Preisentwicklung, also der Inflation, orientiert.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Industrieemissionsrichtlinie (IED): Eine EU-Vorschrift, die europaweit einheitliche Umweltstandards für große Industrieanlagen festlegt, etwa für Emissionen in Luft, Wasser und Boden.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ein Gesetz, das Bürgerinnen, Bürgern und Journalisten das Recht gibt, von Bundesbehörden Zugang zu amtlichen Informationen zu verlangen.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Istanbul-Konvention: Ein völkerrechtliches Abkommen des Europarats, mit dem sich Staaten verpflichten, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen.Kam vor am 9. Juli 2026 →

K

Kapitalgedeckte Rente: Form der Altersvorsorge, bei der Beiträge angelegt werden und die späteren Auszahlungen aus dem angesparten Kapital und dessen Erträgen stammen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Karenztage: Krankheitstage am Anfang einer Erkrankung, für die kein Lohn gezahlt wird; in Deutschland derzeit nicht vorgesehen.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Kindersofortzuschlag: Eine monatliche Zusatzzahlung von 25 Euro für Kinder in Familien mit sehr geringem oder keinem Einkommen.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Klima- und Transformationsfonds (KTF): Ein Sondertopf des Bundes, aus dem Klimaschutz- und Umbaumaßnahmen finanziert werden, gespeist unter anderem aus CO2-Einnahmen.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Koalitionsausschuss: Ein informelles Gremium aus Spitzenvertreterinnen und -vertretern der Regierungsparteien, das strittige Vorhaben vorab aushandelt, bevor sie ins Kabinett oder Parlament gehen.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Kommunale Wärmeplanung: Verfahren, mit dem Städte und Gemeinden festlegen, welche Gebiete künftig über Fernwärme, Wärmepumpen oder andere Lösungen versorgt werden.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Konstituierende Sitzung: Die erste Sitzung eines neu gewählten Parlaments, in der es sich formal bildet, seine Regeln bestätigt und sein Präsidium wählt.Kam vor am 25. März 2025 →
Kurzintervention: Eine kurze Wortmeldung, mit der eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter unmittelbar auf eine gerade gehaltene Rede reagieren kann.Kam vor am 9. Juli 2026 →

L

Loverboy-Methode: Vorgehen von Tätern, die jungen Frauen eine Liebesbeziehung vorspielen, um sie emotional abhängig zu machen und anschließend zur Prostitution zu zwingen.Kam vor am 26. Juni 2026 →

M

Methanverordnung: EU-Regeln, die Methanemissionen bei Förderung und Import von Energieträgern begrenzen sollen; Methan ist ein besonders stark wirkendes Treibhausgas.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Mietpreisbremse: Eine gesetzliche Regel, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt, wie stark die Miete bei einer Neuvermietung über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung: Gedeckelter Geldtopf, aus dem Kassenärzte für die Behandlung von Versicherten bezahlt werden und dessen Höhe sich am Krankheitsgeschehen orientiert.Kam vor am 10. Juli 2026 →

N

Nachfragestrafbarkeit: Strafbarkeit derjenigen, die wissentlich Dienstleistungen von Opfern von Menschenhandel oder Ausbeutung in Anspruch nehmen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Namentliche Abstimmung: Abstimmungsform, bei der jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete eine Stimmkarte abgibt, sodass das individuelle Votum öffentlich nachvollziehbar ist.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Nationale Minderheit: Eine seit Langem im Land ansässige Bevölkerungsgruppe mit eigener Sprache und Kultur, in Deutschland etwa die dänische Minderheit, die der SSW vertritt.Kam vor am 25. März 2025 →
Nettoersatzquote: Anteil des früheren Netto-Einkommens, der im Alter durch alle Alterseinkünfte nach Steuern noch verfügbar ist.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Nordisches Modell: Prostitutionspolitik, die den Kauf sexueller Dienste unter Strafe stellt, die Prostituierten selbst aber entkriminalisiert und Ausstiegshilfen anbietet.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Normenkontrollrat: Unabhängiges Gremium, das Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf Bürokratiekosten und Praxistauglichkeit prüft.Kam vor am 10. Juli 2026 →

O

ODA-Leistungen: Öffentliche Entwicklungsausgaben nach international vereinbarter Definition; dazu zählen auch bestimmte Inlandskosten wie die Versorgung von Geflüchteten.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Once-Only-Prinzip: Der Grundsatz, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Daten dem Staat nur einmal mitteilen müssen und Behörden diese untereinander weiterverwenden.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Ordnungsgeld: Ein Geldbetrag, den Abgeordnete zahlen müssen, wenn sie im Parlament wiederholt oder schwer gegen die Ordnung verstoßen.Kam vor am 25. März 2025 →
Ordnungsruf: Eine förmliche Rüge der Sitzungsleitung an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten wegen eines Verstoßes gegen die Ordnung oder Würde des Hauses.Kam vor am 25. März 2025 →
Organklage: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem ein Verfassungsorgan oder ein Teil davon – etwa eine Fraktion – die Verletzung eigener Rechte durch ein anderes Organ rügt.Kam vor am 10. Juli 2026 →

P

Pakt für den Rechtsstaat: Eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, mit der der Bund Geld für Personal, Digitalisierung und effizientere Verfahren in der Justiz bereitstellt.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Palantir: Ein US-Softwareunternehmen, dessen Analyseprogramme für Polizeidaten in Deutschland politisch umstritten sind.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Parteiverbotsverfahren: Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem geprüft wird, ob eine Partei verfassungswidrig ist und aufgelöst werden muss.Kam vor am 8. Juli 2026 →
PFAS: Eine Gruppe industriell genutzter Chemikalien, die in der Umwelt praktisch nicht abgebaut werden und daher als Ewigkeitschemikalien gelten.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Pflegepersonaluntergrenzen: Vorgaben, wie viele Patienten eine Pflegekraft in bestimmten Krankenhausbereichen maximal betreuen darf.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Planfeststellungsverfahren: Das förmliche behördliche Verfahren, in dem ein großes Bauvorhaben geprüft, öffentlich ausgelegt und schließlich genehmigt wird.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Postdoc: Eine Wissenschaftlerin oder ein Wissenschaftler, die oder der bereits promoviert hat und in einer weiteren Qualifizierungsphase vor einer möglichen Professur arbeitet.Kam vor am 9. Juli 2026 →
PotAS-Kommission: Gremium, das das Potenzial von Sportverbänden und Disziplinen analysiert und damit Grundlagen für Förderentscheidungen liefert.Kam vor am 10. Juli 2026 →
PPR 2.0: Pflegepersonalregelung, mit der der Personalbedarf auf Krankenhausstationen anhand des Pflegeaufwands berechnet wird; sie wird mit dem Gesetz abgeschafft.Kam vor am 10. Juli 2026 →

Q

Quellen-TKÜ: Überwachung verschlüsselter Kommunikation direkt auf dem Gerät einer Zielperson, bevor die Nachricht verschlüsselt wird.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Quorum: Die Mindestzahl an Stimmen oder Abgeordneten, die für eine bestimmte Entscheidung nötig ist – etwa für die Abwahl eines Amtsträgers.Kam vor am 25. März 2025 →

R

Racial Profiling: Polizeiliche Kontrolle von Personen allein aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe oder vermuteter Herkunft, ohne konkreten Anlass.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Redispatch: Eingriffe der Netzbetreiber in die Stromproduktion einzelner Kraftwerke, um Überlastungen im Netz zu verhindern; die dabei entstehenden Kosten zahlen am Ende die Stromkundinnen und -kunden.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Referentenentwurf: Erster Gesetzentwurf aus einem Ministerium, der vor dem Kabinettsbeschluss innerhalb der Regierung und mit Verbänden abgestimmt wird.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Regierungserklärung: Eine Rede der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers im Bundestag, in der die Regierung ihre Politik zu einem bestimmten Thema oder Zeitraum darlegt und über die anschließend debattiert wird.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Rentenniveau: Kennzahl, die angibt, wie hoch eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst ausfällt.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Richtervorbehalt: Die Vorgabe, dass ein Gericht eine Ermittlungsmaßnahme vorab genehmigen muss, bevor Behörden sie durchführen dürfen.Kam vor am 8. Juli 2026 →

S

Sachgrundlose Befristung: Ein befristeter Arbeitsvertrag, für den der Arbeitgeber keinen besonderen Grund wie eine Vertretung oder ein Projekt angeben muss.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Safe Sport Code: Regelwerk des organisierten Sports zum Schutz von Athletinnen und Athleten vor sexualisierter, körperlicher und psychischer Gewalt.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Schattenflotte: Alte, oft unklar versicherte Tanker, mit denen Sanktionen beim Öltransport umgangen werden.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Schonfristzahlung: Die Möglichkeit für Mietende, eine Kündigung wegen Mietrückständen abzuwenden, indem sie die offenen Beträge innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist nachzahlen.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Schuldenbremse: Eine Regel im Grundgesetz, die begrenzt, wie viele neue Kredite Bund und Länder pro Jahr aufnehmen dürfen.Kam vor am 25. März 2025 →
Schutzrente: In den Kommissionsvorschlägen ein abschlagsfreier früherer Rentenzugang für Menschen kurz vor dem Rentenalter, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Sonderkündigungsrecht: Das Recht, einen Vertrag außerplanmäßig zu beenden, etwa eine Krankenkasse zu wechseln, wenn diese den Beitrag erhöht.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Sondervermögen: Kreditfinanzierter Sonderhaushalt des Bundes für bestimmte Zwecke wie Infrastruktur oder Verteidigung, getrennt vom Kernhaushalt.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Spitzensport-Agentur: Neue Stiftung mit Sitz in Leipzig, die künftig die Fördermittel des Bundes für den Spitzensport steuert.Kam vor am 10. Juli 2026 →
SSW: Südschleswigscher Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen in Schleswig-Holstein, die von der Fünfprozenthürde befreit ist.Kam vor am 25. März 2025 →
Stichtagsregelung: Festlegung eines Zeitpunkts, ab dem für ein laufendes Planungsverfahren neue Vorschriften nicht mehr angewendet werden müssen, damit Planungen nicht ständig neu aufgesetzt werden.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Struck'sches Gesetz: Politische Redewendung, nach der kein Gesetzentwurf das Parlament unverändert verlässt, weil Abgeordnete stets Änderungen einarbeiten.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Südbonus: Eine Regelung, die bei Ausschreibungen für neue Kraftwerke Standorte im Süden Deutschlands bevorzugt, weil dort mehr Kraftwerksleistung fehlt als im Norden.Kam vor am 9. Juli 2026 →

T

Taurus: Ein weitreichender deutscher Marschflugkörper, dessen Lieferung an die Ukraine politisch umstritten ist.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Tenure Track: Ein Karriereweg an Hochschulen, bei dem eine befristete Professur bei erfolgreicher Bewährung automatisch in eine dauerhafte Professur übergeht.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Tischvorlage: Ein Dokument, das erst unmittelbar in der Sitzung verteilt wird, sodass kaum Zeit zur Vorbereitung bleibt.Kam vor am 8. Juli 2026 →

U

Umlagefinanzierung: Prinzip der gesetzlichen Rente, bei dem die Beiträge der heute Arbeitenden direkt die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner bezahlen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Umweltverträglichkeitsprüfung: Eine vorgeschriebene Untersuchung, die vor der Genehmigung eines Projekts die Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Menschen ermittelt.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Ein Verfahren, in dem vor der Genehmigung eines Projekts systematisch untersucht wird, welche Auswirkungen es auf Umwelt und Menschen hat.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Unterhaltsvorschuss: Eine staatliche Leistung für Alleinerziehende, die einspringt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt für das Kind zahlt.Kam vor am 9. Juli 2026 →

Ü

Überragendes öffentliches Interesse: Eine gesetzliche Einordnung, die einem Vorhaben bei Behörden- und Gerichtsentscheidungen besonderes Gewicht verleiht, sodass gegenläufige Belange wie Naturschutz seltener den Ausschlag geben.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Überweisung: Der Beschluss, eine Vorlage zur genaueren Beratung an einen oder mehrere Fachausschüsse des Bundestages weiterzugeben.Kam vor am 26. Juni 2026 →

V

Vermittlungsausschuss: Gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das bei Streit über ein Gesetz einen Kompromiss aushandelt.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Vermögensabschöpfung: Staatliche Einziehung von Geld und Gegenständen, die durch Straftaten erlangt wurden.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Versicherungsfremde Leistungen: Aufgaben der Rentenversicherung, die nicht durch Beiträge erworben wurden, etwa Anrechnung von Kindererziehungszeiten.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Vierte Reinigungsstufe: Eine zusätzliche Klärstufe, mit der Kläranlagen Spurenstoffe wie Arzneimittelreste aus dem Abwasser entfernen.Kam vor am 8. Juli 2026 →

W

Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG): Ein Gesetz, das festlegt, wie lange und unter welchen Bedingungen wissenschaftliche Beschäftigte an Hochschulen befristet angestellt werden dürfen.Kam vor am 9. Juli 2026 →

Z

Zwangsverheiratung: Eine Eheschließung, zu der mindestens eine der beteiligten Personen gegen ihren Willen gedrängt oder gezwungen wird; sie ist in Deutschland strafbar.Kam vor am 9. Juli 2026 →