Lernen / Glossar

Parlament, übersetzt

Jeder Begriff stammt aus einer echten Debatte und verlinkt auf die Sitzung, in der er vorkam. Das Glossar wächst mit jeder Analyse automatisch weiter.

„

„Demokratie leben!“: Seit 2015 laufendes Bundesprogramm, das Projekte gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie für demokratische Teilhabe finanziert.Kam vor am 27. März 2026 →

§

§ 11 SGB VIII: Vorschrift des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die Angebote der Jugendarbeit wie Ferienfreizeiten, Sport- und Jugendverbandsarbeit regelt.Kam vor am 6. März 2026 →
§ 188 StGB: Strafvorschrift, die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens mit höheren Strafrahmen belegt als vergleichbare Taten gegen Privatpersonen.Kam vor am 11. Juni 2026 →

2

28. Regime: Vorschlag für eine EU-weit einheitliche Rechtsform, mit der Unternehmen unabhängig vom nationalen Gesellschaftsrecht gegründet werden können.Kam vor am 25. März 2026 →

3

3R-Prinzip: Leitlinie für Tierversuche: Versuche vermeiden (Replace), die Zahl der Tiere verringern (Reduce) und ihr Leiden mindern (Refine).Kam vor am 16. April 2026 →

A

Abladeoptimierung: Bauliche Maßnahmen an einer Wasserstraße, damit Binnenschiffe auch bei niedrigen Wasserständen mehr Ladung transportieren können.Kam vor am 8. September 2026 →
Absetzung von der Tagesordnung: Ein Beschluss, einen geplanten Beratungspunkt in dieser Sitzungswoche nicht zu behandeln, sodass er später erneut aufgesetzt werden muss.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Abstrakte Normenkontrolle: Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem ein Viertel der Bundestagsabgeordneten oder eine Landesregierung ein Gesetz unabhängig von einem konkreten Streitfall auf Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen kann.Kam vor am 26. März 2026 →
Abwendungsvereinbarung: Eine Zusage eines Käufers, bestimmte Auflagen einzuhalten, damit die Gemeinde auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Agenda 2030: 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenes Programm mit 17 Nachhaltigkeitszielen für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.Kam vor am 24. Juni 2026 →
AI Act: Die europäische Verordnung über künstliche Intelligenz, die KI-Anwendungen nach Risikoklassen einteilt und für Hochrisikosysteme besondere Anforderungen festlegt.Kam vor am 25. September 2026 →
Akteneinsichtsrecht: Das Recht von Abgeordneten, Originalunterlagen der Regierung selbst einzusehen, statt sich auf deren Antworten verlassen zu müssen.Kam vor am 25. März 2025 →
Aktive Cyberabwehr: Der Begriff der Bundesregierung dafür, dass Behörden bei einem laufenden Cyberangriff selbst in fremde IT-Systeme eingreifen, etwa Server abschalten oder Daten löschen.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Aktivrente: Seit 1. Januar 2026 geltende Regelung, nach der Beschäftigte über das gesetzliche Rentenalter hinaus bis zu 24 000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen können.Kam vor am 24. Juni 2026 →
Aktuelle Stunde: Kurzdebatte von meist einer Stunde, die eine Fraktion zu einem tagesaktuellen Thema verlangen kann, ohne dass darüber abgestimmt wird.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Alimentationspflicht: Verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien angemessen und lebenslang zu versorgen.Kam vor am 5. März 2026 →
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Gesetz von 2006, das Benachteiligungen etwa wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität in Arbeitsleben und Alltagsgeschäften verbietet.Kam vor am 11. Juni 2026 →
Alternativer Investmentfonds (AIF): Investmentfonds außerhalb der klassischen Wertpapierfonds, der etwa in Immobilien, Infrastruktur, Schiffe oder Unternehmensbeteiligungen investiert.Kam vor am 5. März 2026 →
Altersbericht: Ein Bericht, den eine unabhängige Sachverständigenkommission in jeder Wahlperiode zur Lebenslage älterer Menschen in Deutschland vorlegt.Kam vor am 19. März 2026 →
Alterspräsident: Das Mitglied, das die erste Sitzung leitet, bis eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt ist – im Bundestag seit 2017 das dienstälteste, nicht das lebensälteste Mitglied.Kam vor am 25. März 2025 →
Alterssicherungskommission: Ein von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium, das Empfehlungen zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung vorlegt.Kam vor am 25. September 2026 →
Altersverifikation: Technisches Verfahren, mit dem Anbieter prüfen, ob eine Nutzerin oder ein Nutzer ein Mindestalter erreicht hat – über die bloße Selbstauskunft hinaus.Kam vor am 5. März 2026 →
Altersvorsorgedepot: Ein individuelles Wertpapierkonto für die Altersvorsorge, dessen Erträge bis zum Renteneintritt steuerfrei bleiben und das die Riester-Rente als staatlich gefördertes Produkt ersetzt.Kam vor am 25. September 2026 →
Amtsermittlungsgrundsatz: Die Pflicht eines Gerichts, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, ohne allein auf den Vortrag der Beteiligten angewiesen zu sein.Kam vor am 25. September 2026 →
Anerkannter freier Träger der Jugendhilfe: Verein oder Verband, dem eine Behörde förmlich bescheinigt hat, dass er die fachlichen Voraussetzungen für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe erfüllt.Kam vor am 6. März 2026 →
Anfangsverdacht: Die niedrigste Verdachtsstufe im Strafverfahren: Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die eine Straftat möglich erscheinen lassen.Kam vor am 5. März 2026 →
Angebotsschock: Eine plötzliche Verknappung eines Gutes auf dem Weltmarkt, die die Preise steigen lässt, ohne dass sich die Nachfrage geändert hat.Kam vor am 16. April 2026 →
Angemessene Vorkehrungen: Aus der UN-Behindertenrechtskonvention stammendes Konzept: individuelle, zumutbare Anpassungen im Einzelfall – etwa eine mobile Rampe –, damit ein Mensch mit Behinderung ein Angebot nutzen kann.Kam vor am 7. Mai 2026 →
AnpaSo: Ein Bundesprogramm zur Förderung von Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen, etwa Hitzeschutz in Pflegeheimen oder Kitas.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Anspruchseinbürgerung: Einbürgerung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sobald alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.Kam vor am 25. März 2026 →
Anti Coercion Instrument: EU-Instrument, mit dem die Union Gegenmaßnahmen ergreifen kann, wenn ein Drittstaat sie wirtschaftlich unter Druck setzt.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Antragsloses Kindergeld: Verfahren, bei dem die Familienkasse das Kindergeld nach der Geburt selbst prüft und auszahlt, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Anwaltsnotariat: Ein Modell, bei dem Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zusätzlich das Amt eines Notars ausüben; es gilt nur in Teilen Deutschlands.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Apothekenfixum: Fester Euro-Betrag, den eine Apotheke pro abgegebener rezeptpflichtiger Packung erhält, unabhängig vom Preis des Medikaments.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Arbeitsmarktdrehscheibe: Ein Zusammenschluss von Unternehmen, bei dem Betriebe mit Stellenabbau und Betriebe mit Personalbedarf Beschäftigte direkt vermitteln.Kam vor am 25. September 2026 →
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU): Ärztliches Dokument, das bestätigt, dass eine Person wegen Krankheit ihre Arbeit nicht ausüben kann.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Arbeitszeitgesetz: Bundesgesetz, das Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen und Ruhezeiten festlegt und damit die Gesundheit von Beschäftigten schützen soll.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Armutsrisikoquote: Anteil der Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben und deshalb als armutsgefährdet gelten.Kam vor am 27. März 2026 →
Artikel 15 Grundgesetz: Verfassungsregel, die es erlaubt, Grund und Boden oder Produktionsmittel gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Artikel 20a Grundgesetz: Verfassungsnorm, die den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere auch für künftige Generationen verpflichtet.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Artikel 346 AEUV: Eine Vorschrift im EU-Vertrag, die es Mitgliedstaaten erlaubt, bei wesentlichen Sicherheitsinteressen von den europäischen Vergaberegeln abzuweichen.Kam vor am 23. April 2026 →
Assoziierte Mitgliedschaft: Eine enge politische und wirtschaftliche Anbindung an die EU ohne vollwertigen Beitritt.Kam vor am 24. September 2026 →
Asylverfahrenshaft: Freiheitsentziehung während eines Asylverfahrens, wenn die Behörden ein Untertauchen für wahrscheinlich halten.Kam vor am 27. Februar 2026 →
Aufenthaltsgefälle: Die Situation, dass ein Elternteil einen sicheren Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsangehörigkeit hat, der andere dagegen nicht.Kam vor am 12. Juni 2026 →
Aufsetzungsantrag: Antrag einer Fraktion, einen bestimmten Punkt zusätzlich auf die Tagesordnung der Sitzungswoche zu nehmen.Kam vor am 23. September 2026 →
Ausländervereinsregister: Ein behördliches Verzeichnis von Vereinen, deren Mitglieder überwiegend keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, das den Sicherheitsbehörden einen Überblick über Strukturen und Finanzierung geben soll.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Automatisierte Datenanalyse: Softwaregestützte Auswertung bereits vorhandener Behördendaten über einzelne Verfahren hinweg, um Zusammenhänge und Muster zu erkennen.Kam vor am 8. Juli 2026 →

Ä

Änderungsantrag: Antrag von Abgeordneten, einen Gesetzentwurf vor der Abstimmung in einzelnen Punkten zu ändern.Kam vor am 27. Februar 2026 →

B

BAAINBw: Beschaffungsamt der Bundeswehr, das Ausruestung, Fahrzeuge und Waffensysteme einkauft und deren Entwicklung begleitet.Kam vor am 9. September 2026 →
BAföG: Staatliche Ausbildungsförderung, die Studierenden und Schülerinnen einen monatlichen Zuschuss und teilweise ein zinsloses Darlehen gewährt.Kam vor am 24. September 2026 →
Baltic Sentry: NATO-Mission zur Überwachung und zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee, an der sich Deutschland mit Stab und Schiffen beteiligt.Kam vor am 6. Mai 2026 →
BAMF: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über Asylanträge und überprüft bestehende Schutztitel.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Baugesetzbuch (BauGB): Das zentrale Bundesgesetz, das regelt, wo, wie und unter welchen Verfahren in Deutschland gebaut werden darf.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Baukostenzuschuss: Einmalige Zahlung, die Betreiber von Erzeugungsanlagen oder Speichern für den Anschluss an das Stromnetz leisten müssen.Kam vor am 5. März 2026 →
Bauturbo: Gesetzliche Erleichterung, mit der Kommunen Wohnungsbauvorhaben auch ohne Bebauungsplan schneller genehmigen können.Kam vor am 10. September 2026 →
Bebauungsplan: Ein von der Gemeinde beschlossener Plan, der für ein bestimmtes Gebiet festlegt, was dort konkret gebaut werden darf.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Bedarfsgemeinschaft: Alle Personen in einem Haushalt, deren Einkommen und Vermögen bei der Berechnung der Grundsicherung gemeinsam berücksichtigt werden.Kam vor am 5. März 2026 →
Behindertengleichstellungsgesetz (BGG): Seit 2002 geltendes Bundesgesetz, das Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen verbietet und Barrierefreiheit vorschreibt – bislang vor allem für Behörden des Bundes.Kam vor am 7. Mai 2026 →
Beitragsbemessungsgrenze: Die Einkommensobergrenze, bis zu der Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden; Einkommen darüber bleibt beitragsfrei.Kam vor am 25. September 2026 →
Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Gesetz, mit dem Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden sollen, damit die Beiträge nicht weiter steigen.Kam vor am 23. September 2026 →
Bereichsausnahme: Regelung, die Beschaffungen der Bundeswehr von bestimmten Vergabe- und Nachprüfungsvorschriften ausnimmt, um Aufträge zu beschleunigen.Kam vor am 23. September 2026 →
Bereichsausnahme von der Schuldenbremse: Grundgesetzlich verankerte Regel, nach der Ausgaben für bestimmte Bereiche wie Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste über der normalen Kreditobergrenze finanziert werden dürfen.Kam vor am 10. September 2026 →
Bereinigungssitzung: Entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die letzten Änderungen am Haushaltsentwurf beschlossen werden, bevor das Plenum endgültig abstimmt.Kam vor am 11. September 2026 →
Berliner Prinzipien für den Sudan: Auf der Berliner Sudan-Konferenz vereinbarte Leitlinien, wonach der Konflikt nicht militärisch lösbar ist und die Souveränität des Landes sowie die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen gewahrt bleiben müssen.Kam vor am 20. Mai 2026 →
Besserstellungsverbot: Die Regel, dass überwiegend staatlich finanzierte Einrichtungen ihre Beschäftigten nicht besser bezahlen dürfen als den öffentlichen Dienst.Kam vor am 24. September 2026 →
Betriebsverfassungsgesetz: Bundesgesetz, das Wahl, Aufgaben und Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten in Unternehmen regelt.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Beutelsbacher Konsens: Drei Grundsätze für politische Bildung: kein Überwältigungsverbot der Lernenden, kontroverse Darstellung strittiger Themen und Orientierung an den Interessen der Lernenden.Kam vor am 25. September 2026 →
Beweislastumkehr: Regel, bei der nicht der Staat die illegale Herkunft von Vermögen beweisen muss, sondern die betroffene Person die legale Herkunft nachweisen muss.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Beweislastumkehr im Kartellrecht: Regelung, nach der nicht mehr die Behörde unfaire Preise nachweisen muss, sondern das Unternehmen belegen muss, dass seine Preise marktgerecht zustande kamen.Kam vor am 16. April 2026 →
Bezahlkarte: Eine Karte, mit der Asylbewerber Leistungen statt in Bargeld erhalten, um Überweisungen ins Ausland zu begrenzen.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Bildungs- und Teilhabepaket: Staatliche Leistungen, die Familien mit geringem Einkommen unter anderem Kosten für Schulessen, Klassenfahrten und Vereinsbeiträge erstatten.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Biometrische Echtzeitdetektion: Automatisierter Abgleich von Gesichtern aus laufenden Kamerabildern mit gespeicherten Fahndungsdaten.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Biometrischer Internetabgleich: Automatisierter Vergleich von Gesichts- oder Stimmmerkmalen einer gesuchten Person mit öffentlich zugänglichen Aufnahmen im Netz.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Biotreppe: Stufenweise steigende Pflicht, neuen Gas- oder Ölheizungen einen wachsenden Anteil biogener Brennstoffe beizumischen.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Blaue Linie: Die von den Vereinten Nationen 2000 festgelegte Demarkationslinie zwischen Israel und dem Libanon.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Bologna-Prozess: Europäische Studienreform, die Hochschulabschlüsse in Bachelor und Master gliederte, um Studienleistungen international vergleichbar zu machen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Botnetz: Ein Netzwerk aus vielen heimlich gekaperten Computern, die Kriminelle gemeinsam für Angriffe steuern können.Kam vor am 25. Juni 2026 →
BSI: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die zentrale Behörde des Bundes für IT-Sicherheit.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Bundeshaushaltsordnung: Gesetz, das die Regeln für Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Bundeshaushalts festlegt, unter anderem auch, was als Investition gilt.Kam vor am 11. September 2026 →
Bundeskaderathleten: Sportlerinnen und Sportler, die einem der nationalen Leistungskader angehören und damit zur Spitzengruppe ihrer Disziplin in Deutschland zählen.Kam vor am 7. Mai 2026 →
Bundeslagebild: Jährlicher Bericht des Bundeskriminalamts, der Entwicklung und Strukturen eines Kriminalitätsfelds auswertet.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Bundesratsinitiative: Gesetzentwurf, den die Länderkammer beschließt und in den Bundestag einbringt, ohne dass Regierung oder Fraktionen ihn selbst vorgelegt haben.Kam vor am 23. September 2026 →
Bundesrechnungshof: Unabhängige Behörde, die prüft, ob der Bund sein Geld wirtschaftlich und ordnungsgemäß ausgibt, und darüber dem Parlament berichtet.Kam vor am 4. März 2026 →
Bundesstiftung Baukultur: Vom Bund getragene Stiftung, die alle zwei Jahre einen Baukulturbericht mit Analysen und Empfehlungen zum Planen und Bauen vorlegt.Kam vor am 5. März 2026 →
Bundestagspolizeigesetz: Ein geplantes Gesetz, das der Polizei beim Deutschen Bundestag eine klare rechtliche Grundlage für ihre Befugnisse im Parlamentsgebäude geben soll.Kam vor am 25. März 2025 →
Bundesteilhabegesetz: Gesetz von 2016, das die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen regelt und individuelle Ansprüche etwa auf Eingliederungshilfe festschreibt.Kam vor am 6. Mai 2026 →
Bundeszentrale für politische Bildung: Eine 1952 gegründete Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums, die Informationen und Bildungsangebote zur Demokratie bereitstellt, unter anderem den Wahl-O-Mat.Kam vor am 25. September 2026 →
Bundeszentralregister: Das zentrale Register, in dem strafrechtliche Verurteilungen gespeichert sind und aus dem das Führungszeugnis erstellt wird.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds: Steuergeld, das der Bund an die gesetzliche Krankenversicherung zahlt, unter anderem für Leistungen, die nicht durch Beiträge gedeckt sind.Kam vor am 10. September 2026 →
BundID: Zentrales Nutzerkonto des Bundes, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger für digitale Verwaltungsleistungen online identifizieren.Kam vor am 25. März 2026 →
Bürgerversicherung: Modell einer Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen unabhängig von Beruf und Versicherungsstatus einzahlen und bei der alle Einkommensarten berücksichtigt werden.Kam vor am 25. September 2026 →
Buy now, pay later: Bezahlmodell im Onlinehandel, bei dem man die Ware sofort erhält und den Betrag erst später oder in Raten zahlt.Kam vor am 17. April 2026 →

C

Carbon Leakage: Die Verlagerung von Produktion und damit von Treibhausgasausstoß in Länder mit weniger strengen Klimavorgaben.Kam vor am 8. September 2026 →
Careleaver: Junge Menschen, die in Heimen oder Pflegefamilien aufgewachsen sind und den Übergang in ein eigenständiges Leben bewältigen müssen.Kam vor am 24. April 2026 →
CBAM: Ein EU-Grenzausgleichsmechanismus, der importierte Waren mit CO2-Kosten belegt, damit heimische Produkte im Wettbewerb nicht benachteiligt werden.Kam vor am 8. Juli 2026 →
CBRN-Schutz: Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren, etwa durch Spezialanzüge und Messtechnik.Kam vor am 10. Juni 2026 →
CCS/CCU: Verfahren, bei denen CO2 aus Industrieabgasen abgeschieden und entweder unterirdisch gespeichert (CCS) oder weiterverwendet wird (CCU).Kam vor am 19. März 2026 →
CE-Kennzeichnung: Zeichen auf Produkten, mit dem der Hersteller erklärt, dass die Ware den in der EU geltenden Sicherheits- und Produktvorschriften entspricht.Kam vor am 22. April 2026 →
CETA: Umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das Zölle abbaut und Marktzugänge öffnet.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Chargekarte: Zahlkarte, bei der alle Umsätze eines Monats am Monatsende in einer Summe vollständig abgebucht werden, also ohne Ratenzahlung.Kam vor am 17. April 2026 →
CO2-Bepreisung: Preis, der auf den Ausstoß von Kohlendioxid erhoben wird, damit klimaschädliche Energie teurer wird als klimafreundliche.Kam vor am 24. April 2026 →
CO2-Flottengrenzwerte: EU-Vorgaben für den durchschnittlichen CO2-Ausstoß aller neu verkauften Fahrzeuge eines Herstellers; bei Überschreitung drohen Strafzahlungen.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Crime-as-a-Service: Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität, bei dem einzelne Leistungen wie Geldwäsche, Logistik oder Gewalt gegen Bezahlung eingekauft werden.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Critical Raw Materials Act: EU-Gesetz, das Abbau, Verarbeitung und Recycling kritischer Rohstoffe in Europa fördern und Abhängigkeiten verringern soll.Kam vor am 27. Februar 2026 →
CSA-Verordnung: EU-Regelung, die Plattformen erlaubt, Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch freiwillig zu melden; ihre Geltungsdauer war befristet.Kam vor am 25. März 2026 →

D

D-LBO: Abkürzung für „Digitalisierung Landbasierte Operationen" – ein Großprojekt der Bundeswehr zur Modernisierung von Funk- und Führungssystemen der Landstreitkräfte.Kam vor am 26. März 2026 →
DAAD: Deutscher Akademischer Austauschdienst, der Stipendien und Hochschulkooperationen mit dem Ausland finanziert.Kam vor am 9. September 2026 →
Data Act: Eine EU-Verordnung, die regelt, wer auf Daten zugreifen darf, die von vernetzten Geräten wie Autos, Maschinen oder Smarthome-Systemen erzeugt werden.Kam vor am 26. März 2026 →
Datei Gewalttäter Sport: Eine beim Bundeskriminalamt geführte Datensammlung über Personen, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen als gewaltbereit eingeschätzt werden.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Deepfake: Mit künstlicher Intelligenz erzeugtes Bild, Video oder Audio, das eine reale Person täuschend echt Dinge tun oder sagen lässt, die nie stattgefunden haben.Kam vor am 15. April 2026 →
Demokratie leben!: Bundesprogramm, das Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie zur Demokratiebildung finanziell fördert.Kam vor am 4. März 2026 →
Demokratiefördergesetz: Geplantes, bislang nicht verabschiedetes Gesetz, das die Finanzierung von Demokratieprojekten langfristig absichern soll.Kam vor am 4. März 2026 →
Designgesetz: Das Gesetz, das die äußere Gestaltung von Produkten rechtlich schützt und Nachahmung untersagt.Kam vor am 24. September 2026 →
Deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag: Der am 17. Juni 1991 unterzeichnete Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, der unter anderem das Deutsch-Polnische Jugendwerk begründete.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Deutscher Qualifikationsrahmen: Ein System, das berufliche und akademische Abschlüsse auf vergleichbaren Niveaustufen einordnet.Kam vor am 24. September 2026 →
Deutschland-Stack: Ein geplantes gemeinsames technisches Fundament aus Standards, Cloud-Infrastruktur und Anwendungen, auf dem Bund, Länder und Kommunen ihre digitalen Verwaltungsleistungen aufbauen sollen.Kam vor am 8. September 2026 →
Deutschlandfonds: Vom Wirtschafts- und Finanzministerium aufgelegtes Instrument, das mit 30 Milliarden Euro öffentlichem Geld zusätzliches privates Kapital für Investitionen mobilisieren soll.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Deutschlandtakt: Konzept für den Bahnverkehr, bei dem Fahrpläne bundesweit so aufeinander abgestimmt werden, dass Anschlüsse in festen Zeitabständen passen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Deutschlandticket: Bundesweit gültiges Monatsabo für den öffentlichen Nahverkehr, das derzeit 63 Euro pro Monat kostet.Kam vor am 24. April 2026 →
DGE-Standards: Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Qualität von Verpflegung etwa in Kitas, Schulen und Kantinen.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Digital Services Act: EU-Regelwerk, das große Online-Plattformen zu Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und zu mehr Transparenz verpflichtet.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Digital Services Act (DSA): EU-Verordnung, die große Onlineplattformen zu Transparenz und zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte verpflichtet.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Digital-Omnibus / KI-Omnibus: Sammelvorhaben der EU, mit dem mehrere bestehende Digitalgesetze gleichzeitig geändert oder vereinfacht werden sollen.Kam vor am 20. März 2026 →
Digitale Souveränität: Fähigkeit eines Staates, seine digitale Infrastruktur und Daten selbstbestimmt zu kontrollieren, ohne von einzelnen ausländischen Anbietern abhängig zu sein.Kam vor am 15. April 2026 →
Digitaler Produktpass: Ein elektronischer Datensatz zu einem Produkt, der Angaben zu Material, Herstellung, Reparatur und Entsorgung bündelt.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Direktauszahlungsmechanismus: Ein technisches Verfahren, mit dem der Staat Geld unmittelbar auf die Konten von Bürgerinnen und Bürgern überweisen kann, sofern deren Bankverbindung zur Steuer-Identifikationsnummer hinterlegt ist.Kam vor am 25. September 2026 →
Direktvergabe: Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an ein Unternehmen ohne vorheriges Ausschreibungs- und Bieterverfahren, zulässig nur bis zu einer bestimmten Wertgrenze.Kam vor am 23. April 2026 →
Direktvermarktung: Anlagenbetreiber verkaufen ihren Strom selbst oder über einen Dienstleister am Markt, statt eine feste Vergütung zu bekommen.Kam vor am 24. September 2026 →
Dispokredit: Möglichkeit, das Girokonto bis zu einem festgelegten Betrag zu überziehen, wofür die Bank Zinsen verlangt.Kam vor am 17. April 2026 →
DOSB: Deutscher Olympischer Sportbund, der Dachverband des organisierten Sports in Deutschland, der über die deutsche Olympia-Bewerbung entscheidet.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Double-Tap-Angriff: Ein zweiter Angriff auf denselben Ort kurz nach dem ersten, der gezielt Rettungskräfte trifft.Kam vor am 8. Juli 2026 →
DRG: Fallpauschale, mit der Krankenhausleistungen nach Diagnosegruppen abgerechnet werden.Kam vor am 10. Juli 2026 →
DSA und DMA: Zwei EU-Gesetze: Der Digital Services Act regelt Verantwortung von Plattformen für Inhalte, der Digital Markets Act begrenzt die Marktmacht sehr großer Plattformen.Kam vor am 15. April 2026 →
Dual Use: Technologien, die sowohl zivil als auch militaerisch genutzt werden koennen, zum Beispiel Satelliten oder kuenstliche Intelligenz.Kam vor am 9. September 2026 →
Duale Karriere: Die parallele Verbindung von Spitzensport mit Schule, Studium oder Berufsausbildung, um Athleten eine Perspektive nach der sportlichen Laufbahn zu geben.Kam vor am 7. Mai 2026 →
Duale Systeme: Private Organisationen, die im Auftrag von Herstellern die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen organisieren.Kam vor am 24. April 2026 →
Dublin-Fall: Ein Asylverfahren, für das nach EU-Recht ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, meist weil die Person dort zuerst registriert wurde.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Dublin-System: EU-Regel, nach der grundsätzlich der Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den eine schutzsuchende Person zuerst betreten hat.Kam vor am 27. Februar 2026 →
Dublin-Verordnung: EU-Regelwerk, das festlegt, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist – in der Regel der Staat der ersten Einreise.Kam vor am 6. Mai 2026 →
Düngeverordnung und Rote Gebiete: Regelwerk zum Schutz des Grundwassers, das in Regionen mit hoher Nitratbelastung – den Roten Gebieten – strengere Düngegrenzen vorschreibt.Kam vor am 17. April 2026 →
Dunkelfeld: Alle Straftaten, die nie angezeigt werden und deshalb in keiner polizeilichen Statistik auftauchen.Kam vor am 27. Februar 2026 →
Dunkelfeldstudie: Untersuchung, die per Befragung Straftaten erfasst, die nie zur Anzeige kamen und daher in der Polizeistatistik fehlen.Kam vor am 25. März 2026 →
Dunkelflaute: Eine Wetterlage, in der über längere Zeit weder ausreichend Wind weht noch genug Sonne scheint, sodass Wind- und Solaranlagen kaum Strom erzeugen.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Durchführungsgesetz: Nationales Gesetz, das festlegt, welche Behörden eine bereits geltende EU-Verordnung im Inland anwenden und überwachen.Kam vor am 20. März 2026 →

E

E3- und E5-Format: Informelle Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs, im E3-Format Deutschland, Frankreich und Großbritannien, im E5-Format zusätzlich Polen und Italien.Kam vor am 24. Juni 2026 →
E3-Format: Abstimmungsformat der drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.Kam vor am 11. Juni 2026 →
ECHA: Europäische Chemikalienagentur, die Stoffe bewertet und Beschränkungsverfahren nach der EU-Chemikalienverordnung REACH vorbereitet.Kam vor am 7. Mai 2026 →
Eckwerte: Vom Kabinett beschlossene Obergrenzen für die Ausgaben jedes Ministeriums, die den Rahmen für den späteren Haushaltsentwurf setzen.Kam vor am 20. Mai 2026 →
EEG: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt, wie Strom aus Wind, Sonne und Biomasse gefördert und ins Netz eingespeist wird.Kam vor am 24. September 2026 →
Effektivkosten: Alle Kosten eines Sparprodukts zusammengerechnet, ausgedrückt als jährlicher Prozentsatz, der die Rendite schmälert.Kam vor am 27. März 2026 →
Ehegattensplitting: Steuerverfahren, bei dem das gemeinsame Einkommen von Ehepaaren halbiert und die Steuer daraus berechnet und verdoppelt wird.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Ehrenamtspauschale: Ein Steuerfreibetrag für Vergütungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit in gemeinnützigen Organisationen, aktuell 960 Euro pro Jahr.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Eingliederungshilfe: Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die Teilhabe an Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben ermöglichen sollen.Kam vor am 24. Juni 2026 →
Eingriffsregelung: Regelung im Bundesnaturschutzgesetz, nach der Schäden an Natur und Landschaft durch reale Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen wiedergutgemacht werden müssen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Eins-zu-eins-Umsetzung: Übernahme einer EU-Vorgabe in nationales Recht ohne zusätzliche, strengere Regeln.Kam vor am 4. März 2026 →
Einspeisevergütung: Ein gesetzlich festgelegter Preis, den Betreiber für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde Ökostrom erhalten.Kam vor am 24. September 2026 →
Einspruchsgesetz: Ein Gesetz, das ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates zustande kommt; der Bundesrat kann nur Einspruch erheben, den der Bundestag überstimmen kann.Kam vor am 25. September 2026 →
Einstweilige Anordnung: Eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts, die eine Situation regelt, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Einzelplan: Teil des Bundeshaushalts, der die Ausgaben und Einnahmen eines einzelnen Ministeriums oder Verfassungsorgans zusammenfasst – Einzelplan 11 ist Arbeit und Soziales, Einzelplan 30 Forschung, Technologie und Raumfahrt.Kam vor am 11. September 2026 →
Einzelrichter: Eine Richterin oder ein Richter, die einen Fall allein entscheiden, statt gemeinsam mit weiteren Mitgliedern einer Kammer oder eines Senats.Kam vor am 25. September 2026 →
Elektronische Aufenthaltsüberwachung: Technische Überwachung des Aufenthaltsorts einer Person über ein am Körper getragenes Gerät (umgangssprachlich Fußfessel), das Alarm auslöst, wenn eine festgelegte Zone betreten wird.Kam vor am 8. Mai 2026 →
ELSA-Studie: Vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte Untersuchung zur Versorgungslage bei ungewollten Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.Kam vor am 27. Februar 2026 →
Emissionshandel: System, bei dem Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen kaufen müssen; die begrenzte Menge dieser Zertifikate soll Emissionen schrittweise verteuern und senken.Kam vor am 11. Juni 2026 →
Emissionshandel (ETS 1 und ETS 2): Ein System, in dem eine begrenzte Menge an Verschmutzungsrechten gehandelt wird; ETS 1 betrifft Industrie und Energie, ETS 2 künftig Verkehr und Gebäude.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Emissionshandel (ETS): Ein System, bei dem Unternehmen Zertifikate für ihren CO2-Ausstoß kaufen müssen; die begrenzte Menge dieser Zertifikate soll Emissionen senken.Kam vor am 8. September 2026 →
Energieeffizienzgesetz: Bundesgesetz, das Vorgaben zum Energieverbrauch macht und unter anderem Effizienz- und Abwärmepflichten für Rechenzentren enthält.Kam vor am 16. April 2026 →
Energiesteuer: Bundessteuer auf Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Verkaufspreis von Benzin und Diesel enthalten ist.Kam vor am 24. April 2026 →
Energy Sharing: Modell, bei dem Bürgerinnen und Bürger gemeinsam erzeugten Strom aus Anlagen in ihrer Nähe untereinander teilen und abrechnen können.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Energy-only-Markt: Strommarktmodell, in dem nur die tatsächlich gelieferte Kilowattstunde bezahlt wird, nicht aber die Bereitstellung von Kraftwerksreserven.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Enquete-Kommission: Ein vom Bundestag eingesetztes Gremium aus Abgeordneten und externen Sachverständigen, das ein komplexes Thema über längere Zeit untersucht und Empfehlungen erarbeitet.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Entgelttransparenzrichtlinie: Eine EU-Vorgabe, die Arbeitgeber verpflichtet, Gehaltsstrukturen offenzulegen, damit Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbar werden.Kam vor am 19. März 2026 →
Entlastungsprämie: Zahlung von bis zu 1 000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig steuer- und abgabenfrei an Beschäftigte leisten können.Kam vor am 24. April 2026 →
Entry/Exit-System: Ein EU-weites digitales System, das Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen samt biometrischer Daten erfasst.Kam vor am 25. September 2026 →
Entschließungsantrag: Antrag, mit dem der Bundestag zusätzlich zu einem Gesetz politische Erwartungen an die Regierung formuliert, ohne den Gesetzestext selbst zu ändern.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Erhöhtes Beförderungsentgelt: Der zivilrechtliche Zuschlag, meist 60 Euro, den Verkehrsbetriebe von Fahrgästen ohne gültiges Ticket verlangen.Kam vor am 16. April 2026 →
Ernährungssouveränität: Konzept, nach dem Länder und lokale Gemeinschaften selbst über ihre Landwirtschaft und Nahrungsmittelversorgung bestimmen können sollen.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Ersatzfreiheitsstrafe: Haft, die an die Stelle einer Geldstrafe tritt, wenn diese nicht bezahlt wird; jeder unbezahlte Tagessatz wird in einen Hafttag umgewandelt.Kam vor am 16. April 2026 →
Ersatzgeld: Eine Geldzahlung, mit der ein Bauträger seine Pflicht zum Naturausgleich ablösen kann; die Maßnahmen führt dann eine andere Stelle durch.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Erschwerniszulagenverordnung: Die Vorschrift, die regelt, welche Zulagen Beamte und Soldaten für besonders belastende oder gefährliche Tätigkeiten erhalten.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Erste Lesung: Erste Beratung eines Gesetzentwurfs im Plenum; danach geht er in die Fachausschüsse, entschieden wird erst später.Kam vor am 23. September 2026 →
Erste, zweite und dritte Lesung: Die drei Beratungsstufen eines Gesetzentwurfs im Bundestag; erst nach der dritten Lesung wird endgültig über das Gesetz abgestimmt.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Erweitertes Führungszeugnis: Besondere Form des Führungszeugnisses mit zusätzlichen Einträgen, die etwa für Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen verlangt wird.Kam vor am 25. März 2026 →
Erwerbsminderungsrente: Rentenleistung für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können.Kam vor am 24. April 2026 →
Erwerbstätigenversicherung: Modell einer Rentenversicherung, in die neben Arbeitnehmern auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen.Kam vor am 25. September 2026 →
ETCS: Europäisches digitales Zugsicherungs- und Leitsystem, das Signale direkt im Führerstand anzeigt und dichtere Zugfolgen auf derselben Strecke ermöglichen soll.Kam vor am 6. März 2026 →
ETF: Ein börsengehandelter Indexfonds, der automatisch einen Aktienindex nachbildet und deshalb meist sehr geringe Verwaltungskosten hat.Kam vor am 27. März 2026 →
ETIAS: Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem, über das visumfreie Reisende vor der Einreise in den Schengenraum eine Genehmigung beantragen müssen.Kam vor am 25. September 2026 →
ETS: Europäisches Emissionshandelssystem, in dem Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen kaufen müssen.Kam vor am 10. Juli 2026 →
ETS 2: Die geplante Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ab 2028.Kam vor am 21. Mai 2026 →
EU Space Act: Geplantes europäisches Gesetzespaket, das einheitliche Regeln für Raumfahrtaktivitäten schaffen soll, etwa zu Sicherheit, Cyberschutz und Weltraumschrott.Kam vor am 22. April 2026 →
EU-Gebäuderichtlinie (EPBD): Europäische Vorgabe zur Energieeffizienz von Gebäuden, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen müssen.Kam vor am 10. Juli 2026 →
EU-Mercosur-Abkommen: Handels- und Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, der Zölle senkt und politische Zusammenarbeit regelt.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
EUDI-Wallet: Eine digitale Brieftasche auf dem Smartphone, mit der man sich europaweit ausweisen und amtliche Nachweise vorzeigen können soll.Kam vor am 8. September 2026 →
EUDI-Wallet / d-you: Digitale Brieftasche auf dem Smartphone, in der Ausweis und weitere Nachweise gespeichert und europaweit genutzt werden sollen.Kam vor am 23. September 2026 →
EUFOR Althea: Von der Europäischen Union geführte Militärmission in Bosnien und Herzegowina, die seit 2004 den Friedensvertrag von Dayton militärisch absichert.Kam vor am 11. Juni 2026 →
Europäischer Rat: Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, das die politischen Leitlinien der Union festlegt.Kam vor am 18. März 2026 →
European Service Module: Das in Europa gebaute Versorgungsmodul des NASA-Raumschiffs Orion, das Antrieb, Strom, Wasser und Sauerstoff für die Besatzung bereitstellt.Kam vor am 22. April 2026 →
Eurotransplant: Ein Verbund mehrerer europäischer Länder, der Spenderorgane grenzüberschreitend an passende Empfänger vermittelt.Kam vor am 24. September 2026 →
Ewigkeitsklausel: Bestimmung des Grundgesetzes, die einzelne Grundprinzipien wie die Volkssouveränität selbst mit Zweidrittelmehrheit unveränderbar macht.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Experimentier- oder Erprobungsklausel: Eine Regelung, die es Behörden erlaubt, befristet von bestehenden Vorschriften abzuweichen, um bessere Verfahren zu testen.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Experimentierklausel: Eine gesetzliche Erlaubnis, neue Verfahren zeitlich und räumlich begrenzt zu erproben und wissenschaftlich auswerten zu lassen, bevor sie allgemein gelten.Kam vor am 25. September 2026 →
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI): Unabhängiges Beratungsgremium, das der Bundesregierung jährlich ein Gutachten zur Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems vorlegt.Kam vor am 6. März 2026 →
Expertenrat für Klimafragen: Unabhängiges Fachgremium, das im Auftrag des Gesetzgebers prüft, ob die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zum Erreichen der gesetzlichen Ziele ausreichen.Kam vor am 20. Mai 2026 →
Extrabudgetäre Vergütung: Bezahlung ärztlicher Leistungen außerhalb des festen Budgets, sodass jede zusätzliche Behandlung voll honoriert wird.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Extremismusklausel: Auflage, mit der Fördermittelempfänger ausdrücklich erklären müssen, dass sie auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.Kam vor am 4. März 2026 →
Exzellenzstrategie: Wettbewerbliches Bund-Länder-Programm, das besonders leistungsstarke Forschungsverbünde und Universitäten mit zusätzlichen Mitteln fördert.Kam vor am 11. September 2026 →

F

Fallpauschale (DRG): Vergütungssystem, bei dem ein Krankenhaus für jeden behandelten Fall einen festen Pauschalbetrag erhält, unabhängig von der tatsächlichen Behandlungsdauer.Kam vor am 6. März 2026 →
Falsch-positiver Befund: Testergebnis, das eine Auffälligkeit anzeigt, obwohl tatsächlich keine vorliegt.Kam vor am 20. März 2026 →
Familienkasse: Behörde bei der Bundesagentur für Arbeit, die über Kindergeldanträge entscheidet und das Geld auszahlt.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Familienversicherung: Die Regelung, dass Ehepartner und Kinder ohne eigenes nennenswertes Einkommen ohne zusätzlichen Beitrag über ein gesetzlich krankenversichertes Familienmitglied mitversichert sind.Kam vor am 26. März 2026 →
Femizid: Tötung einer Frau, die im Zusammenhang mit ihrem Geschlecht steht, etwa durch einen Partner oder Ex-Partner nach einer Trennung.Kam vor am 8. Mai 2026 →
FFH-Richtlinie: EU-Richtlinie zu Fauna, Flora und Habitaten, die europaweit geschützte Arten und Lebensräume festlegt.Kam vor am 5. März 2026 →
FinanzKommission Gesundheit: Von der Gesundheitsministerin eingesetztes Expertengremium, das 66 Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen erarbeitet hat.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Finanztransaktionsteuer: Eine Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien oder Derivaten, über deren Einführung in Europa seit Jahren diskutiert wird.Kam vor am 22. April 2026 →
Fixkostendegressionsabschlag: Vergütungsabschlag im Gesundheitswesen: Wer mehr Leistungen erbringt als vorgesehen, bekommt für die zusätzlichen Fälle weniger Geld.Kam vor am 10. September 2026 →
Förderrichtlinie: Regelwerk eines Ministeriums, das festlegt, wer unter welchen Bedingungen Geld aus einem Förderprogramm beantragen kann.Kam vor am 27. März 2026 →
Foreign Subsidies Regulation: EU-Verordnung, die Subventionen aus Drittstaaten überprüft, wenn sie den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Fragerecht: Das Recht von Abgeordneten, der Regierung schriftlich oder mündlich Fragen zu stellen, die diese beantworten muss – ein zentrales Kontrollinstrument.Kam vor am 25. März 2025 →
Fraktionslos: Status eines Abgeordneten, der keiner Fraktion angehört und dadurch weniger Rede-, Antrags- und Ausschussrechte hat.Kam vor am 25. März 2025 →
Fregatte F126: Grosses Marineschiffsprojekt zur U-Boot-Jagd, das nach Kostensteigerungen und Verzoegerungen gestoppt wurde, nachdem bereits rund 2,4 Milliarden Euro geflossen waren.Kam vor am 9. September 2026 →
Fremdbesitzverbot: Regel, die verhindert, dass Personen ohne Berufszulassung sich an Steuerberatungskanzleien beteiligen und deren Unabhängigkeit gefährden.Kam vor am 24. April 2026 →
Fristverzicht: Die Fraktionen verzichten einvernehmlich auf die üblichen Wartezeiten zwischen den Beratungsschritten, damit ein Gesetz schneller beschlossen werden kann.Kam vor am 19. März 2026 →
Frontier-Modell: Ein KI-Modell an der obersten Leistungsgrenze der aktuellen Technik, dessen Fähigkeiten und Risiken noch nicht vollständig absehbar sind.Kam vor am 25. September 2026 →
Frühstartrente: Geplante staatliche Zahlung von 10 Euro monatlich in ein privates Altersvorsorgedepot für Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr, beginnend mit den Geburtsjahrgängen 2020 und 2021.Kam vor am 25. September 2026 →
Fulfillment-Dienstleister: Unternehmen, das für andere Firmen Lagerung, Verpackung und Versand von Waren übernimmt, ohne selbst Hersteller zu sein.Kam vor am 4. März 2026 →

G

GaFöG-Statistik: Datenerhebung zum Ganztagsförderungsgesetz, mit der der Ausbaustand der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erfasst wird.Kam vor am 6. März 2026 →
GAK: Kurz für die Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes', über die Bund und Länder gemeinsam Landwirtschaft, Dorfentwicklung, Waldumbau und Küstenschutz finanzieren.Kam vor am 10. September 2026 →
Garantiefonds Hochschule: Förderinstrument, das jungen Zugewanderten den Zugang zu Studium und Hochschulbildung in Deutschland erleichtert.Kam vor am 4. März 2026 →
GEAS: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, ein Reformpaket der EU, das Zuständigkeiten, Verfahren und Aufnahmebedingungen für Asylsuchende neu regelt.Kam vor am 10. Juni 2026 →
GEAS und Dublin-Regeln: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem samt Zuständigkeitsregeln, nach denen grundsätzlich der EU-Staat für ein Asylverfahren verantwortlich ist, in dem eine Person zuerst ankommt.Kam vor am 10. September 2026 →
GEAS-Reform: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die einheitliche Regeln für Asylverfahren und die Verteilung Schutzsuchender in der EU festlegt und laut Kanzler am 12. Juni 2026 in Kraft trat.Kam vor am 11. Juni 2026 →
Gebäudeenergiegesetz: Das bisherige Gesetz, das für neu eingebaute Heizungen einen Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie vorschreibt.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Gebäudeenergiegesetz (GEG): Gesetz mit den energetischen Anforderungen an Gebäude und Heizungen, umgangssprachlich Heizungsgesetz genannt.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Gebäudemodernisierungsgesetz: Der geplante Nachfolger des Gebäudeenergiegesetzes, der die 65-Prozent-Regel durch eine schrittweise steigende Beimischungspflicht ersetzen soll.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG): Von der Bundesregierung geplantes Gesetz, das das bisherige Gebäudeenergiegesetz mit seinen Vorgaben für Heizungen ersetzen soll.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Gebäudetyp E: Geplante Regelung für 'einfaches' Bauen, bei der von bestimmten technischen Normen abgewichen werden darf, um Baukosten zu senken.Kam vor am 10. September 2026 →
Gedenkstättenkonzeption: Rahmenpapier des Bundes, das festlegt, welche Erinnerungsorte er mit welchen Zielen und Mitteln fördert.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Gefährliches Mittel: Neuer Begriff im Strafgesetzbuch, der auch Substanzen wie K.-o.-Tropfen erfasst und damit höhere Mindeststrafen auslöst.Kam vor am 23. September 2026 →
Geheimschutzstelle: Ein besonders gesicherter Bereich des Bundestages, in dem als vertraulich eingestufte Regierungsantworten nur unter Auflagen eingesehen werden können.Kam vor am 25. März 2025 →
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Politikbereich der Europäischen Union, über den Landwirtschaftsbetriebe Direktzahlungen und Förderung für Umwelt- und Tierwohlleistungen erhalten.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO): Interne Regeln für die Zusammenarbeit der Ministerien, etwa wie eine gemeinsame Position vor EU-Sitzungen abgestimmt wird; sie enthält keine Sanktionen.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Gemeinsamer Bundesausschuss: Gremium aus Ärzteschaft, Krankenhäusern und Krankenkassen, das verbindlich festlegt, welche Leistungen die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt und welche Qualitätsvorgaben gelten.Kam vor am 6. März 2026 →
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Gremium aus Ärzten, Krankenkassen und Kliniken, das entscheidet, welche Leistungen die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt.Kam vor am 20. März 2026 →
Gemeinschaftsaufgabe: Eine im Grundgesetz verankerte Aufgabe, bei der Bund und Länder gemeinsam planen und finanzieren dürfen.Kam vor am 24. September 2026 →
Gender Data Gap: Lücke in Daten und Studien, die entsteht, wenn Forschung überwiegend an Männern durchgeführt wird und Erkenntnisse zu Frauen fehlen.Kam vor am 22. April 2026 →
Genehmigungsfiktion: Eine Regel, nach der ein Antrag automatisch als genehmigt gilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer festgelegten Frist entschieden hat.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Generalbundesanwalt: Die oberste Strafverfolgungsbehörde des Bundes, zuständig unter anderem für Terrorismus, Spionage und Straftaten gegen die Staatssicherheit.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Genfer Flüchtlingskonvention: Völkerrechtlicher Vertrag von 1951, der festlegt, wer als Flüchtling gilt und welche Rechte diese Menschen haben.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Geo-Return: Prinzip der europäischen Raumfahrtagentur ESA, nach dem Aufträge möglichst in dem Umfang an Unternehmen eines Mitgliedstaats gehen, in dem dieser Staat Beiträge geleistet hat.Kam vor am 22. April 2026 →
Geplante Obsoleszenz: Vorwurf, dass Hersteller Produkte bewusst so bauen, dass sie nach kurzer Zeit kaputtgehen oder nicht reparierbar sind.Kam vor am 15. April 2026 →
Geschäftsordnung: Das Regelwerk, das festlegt, wie der Bundestag arbeitet: von Redezeiten über Ausschüsse bis zu Sanktionen bei Regelverstößen.Kam vor am 25. März 2025 →
Geschäftsordnungsantrag: Ein Antrag, der nicht den Inhalt eines Gesetzes betrifft, sondern den Ablauf der Sitzung, etwa das Absetzen eines Punktes von der Tagesordnung.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Geschäftsordnungsdebatte: Kurze Debatte über den Ablauf einer Sitzung, etwa darüber, ob ein Thema überhaupt auf die Tagesordnung kommt.Kam vor am 23. September 2026 →
Gesellschaftsdienst: Sammelbegriff für freiwillige Dienste wie Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienste, die künftig gemeinsam geregelt werden sollen.Kam vor am 4. März 2026 →
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Das zentrale deutsche Kartellgesetz, das Absprachen zwischen Unternehmen, Missbrauch von Marktmacht und wettbewerbsschädliche Fusionen untersagt.Kam vor am 26. März 2026 →
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV): Das solidarisch finanzierte Krankenversicherungssystem, in dem rund 90 Prozent der Menschen in Deutschland versichert sind und dessen Beiträge sich am Einkommen orientieren.Kam vor am 12. Juni 2026 →
Gesicherte Leistung: Kraftwerksleistung, die jederzeit planbar abrufbar ist, unabhängig von Wind und Sonne – etwa aus Gaskraftwerken oder Speichern.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Gesundheitsfonds: Der zentrale Topf, in dem Krankenkassenbeiträge und Bundeszuschüsse gesammelt und anschließend an die einzelnen Kassen verteilt werden.Kam vor am 12. Juni 2026 →
Gewährleistung: Gesetzliche Pflicht des Verkäufers, in der Regel zwei Jahre lang für Mängel einzustehen, die bereits beim Kauf angelegt waren.Kam vor am 20. Mai 2026 →
Gewalthilfegesetz: Ein Gesetz, das erstmals bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt festschreibt.Kam vor am 19. März 2026 →
Gewaltschutzanordnung: Gerichtliche Anordnung, die einem Täter etwa Kontakt, Annäherung oder das Betreten der gemeinsamen Wohnung verbietet.Kam vor am 27. Februar 2026 →
Gewaltschutzgesetz: Bundesgesetz, das Familiengerichten erlaubt, auf Antrag einer betroffenen Person gegen Gewalttäter Wohnungsbetretungs-, Näherungs- und Aufenthaltsverbote anzuordnen.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Gewerbesteuer-Mindesthebesatz: Untergrenze, die Kommunen bei der Gewerbesteuer nicht unterschreiten dürfen, damit kein Standortwettbewerb über Steuerdumping entsteht.Kam vor am 24. April 2026 →
Gewinnmargendeckel: Eine gesetzliche Obergrenze für den Gewinnanteil, den Unternehmen auf einen Verkaufspreis aufschlagen dürfen.Kam vor am 25. Juni 2026 →
GIZ: Deutsche Gesellschaft fuer Internationale Zusammenarbeit, ein bundeseigenes Unternehmen, das Entwicklungsprojekte im Auftrag der Bundesregierung umsetzt.Kam vor am 9. September 2026 →
GKV: Abkürzung für gesetzliche Krankenversicherung, das solidarisch über Beiträge finanzierte Krankenversicherungssystem, in dem in Deutschland rund 75 Millionen Menschen versichert sind.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Global Gag Rule: US-Regelung, die Organisationen von amerikanischen Fördermitteln ausschließt, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche beraten oder sie durchführen.Kam vor am 6. Mai 2026 →
Globale Minderausgabe: Ein pauschaler Sparbetrag, der im Haushalt eingetragen ist, ohne dass festgelegt wurde, bei welchen konkreten Posten das Geld später tatsächlich nicht ausgegeben wird.Kam vor am 11. September 2026 →
Gold-Plating: Der Vorgang, bei dem ein Mitgliedstaat eine EU-Vorgabe strenger umsetzt, als sie von Brüssel vorgeschrieben ist, und damit zusätzliche nationale Belastungen schafft.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Goldreserven der Bundesbank: Der Goldbestand der deutschen Notenbank, der als Währungsreserve dient und derzeit in Frankfurt, New York und London lagert.Kam vor am 18. März 2026 →
Graue Flecken: Gebiete, in denen nur ein einziger Mobilfunkanbieter ein schnelles Netz betreibt, sodass Kundinnen anderer Anbieter dort keinen Empfang haben.Kam vor am 23. April 2026 →
Greentech: Sammelbegriff für Technologien, die Energie, Rohstoffe oder Emissionen einsparen – etwa Windkraft, Recycling oder Speichertechnik.Kam vor am 19. März 2026 →
Grenzverfahren: Beschleunigtes Asylverfahren direkt an der EU-Außengrenze, bei dem früh geprüft wird, ob ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat.Kam vor am 27. Februar 2026 →
Grooming: Das gezielte Aufbauen von Vertrauen zu Kindern oder Jugendlichen, um sie später sexuell auszubeuten.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Grunderwerbsteuer: Steuer, die beim Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie an das jeweilige Bundesland zu zahlen ist.Kam vor am 24. April 2026 →
Grundfreibetrag: Der Teil des Jahreseinkommens, auf den keine Einkommensteuer erhoben wird.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Grundlohnsumme: Kennzahl der durchschnittlichen Einkommensentwicklung der Versicherten, an der sich erlaubte Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen orientieren.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Grundsicherung: Die ab dem 1. Juli 2026 geltende Nachfolgeleistung des Bürgergeldes mit veränderten Regeln zu Mitwirkung und Sanktionen.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Grundsicherung im Alter: Staatliche Mindestleistung für Menschen im Rentenalter, deren eigene Einkünfte nicht zum Leben reichen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Grundsteuer C: Ein höherer Grundsteuersatz, den Gemeinden auf unbebaute oder ungenutzte Grundstücke erheben können, um Spekulation unattraktiv zu machen.Kam vor am 12. Juni 2026 →
Grüne Leitmärkte: Absatzmärkte für klimafreundlich hergestellte Grundstoffe wie Stahl oder Zement, die entstehen, wenn der Staat solche Produkte gezielt einkauft.Kam vor am 23. April 2026 →
Grüngas- und Grünölquote: Verpflichtung für Anbieter von Gas und Heizöl, einen festgelegten und bis 2045 auf 100 Prozent steigenden Anteil klimaneutraler Brennstoffe zu liefern.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Grüngasquote: Eine Vorgabe, welcher Anteil des im Netz transportierten Gases aus erneuerbaren Quellen wie Biomethan stammen muss.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Gruppenantrag: Antrag, den Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam einbringen, meist bei ethisch besonders sensiblen Fragen.Kam vor am 20. März 2026 →
Günstiger Erhaltungszustand: Europarechtlicher Maßstab dafür, ob der Bestand einer geschützten Tierart langfristig gesichert ist – Voraussetzung für eine reguläre Bejagung.Kam vor am 5. März 2026 →
GVFG: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Bundesgesetz, über das der Bund Städte und Gemeinden beim Ausbau von Bus- und Bahnverkehr mitfinanziert.Kam vor am 24. April 2026 →

H

H2-Readiness: Die Eigenschaft eines Gaskraftwerks, technisch so gebaut zu sein, dass es später auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden kann.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Haber-Verfahren: Verfahren, bei dem geprüft wird, ob eine Organisation vor einer staatlichen Förderung in Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auffällig geworden ist.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Hackback: Ein Gegenangriff im Internet, bei dem in das System des Angreifers eingedrungen wird, um es zu beschädigen oder auszuschalten – in der Debatte umstritten, ob das Gesetz genau das erlaubt.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Hadopi-Urteil: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die die Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Straftaten unter engen Voraussetzungen zulässt.Kam vor am 24. Juni 2026 →
Haltelinie: Eine gesetzlich festgeschriebene Untergrenze für das Rentenniveau, die verhindert, dass die Renten relativ zu den Löhnen unter einen bestimmten Wert fallen.Kam vor am 25. September 2026 →
Haltelinie beim Rentenniveau: Gesetzliche Zusage, dass das Verhältnis einer Standardrente zum Durchschnittsverdienst nicht unter einen festgelegten Wert – hier 48 Prozent – fallen darf.Kam vor am 11. September 2026 →
Hammelsprung: Ein Abstimmungsverfahren, bei dem die Abgeordneten den Saal verlassen und durch verschiedene Türen mit Ja, Nein oder Enthaltung wieder eintreten, damit die Stimmen gezählt werden können.Kam vor am 8. September 2026 →
Hängebeschluss: Eine vorläufige gerichtliche Anordnung, die einen Zustand einfriert, bis über einen Eilantrag entschieden ist.Kam vor am 25. September 2026 →
Hauptsacheentscheidung: Das endgültige Urteil eines Gerichts in einem Verfahren, im Unterschied zu vorläufigen Eilentscheidungen.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Hausarztzentrierte Versorgung (HZV): Ein freiwilliges Programm der Krankenkassen, bei dem Versicherte sich in einer Hausarztpraxis einschreiben, die ihre Behandlung koordiniert.Kam vor am 18. März 2026 →
Heilmann-Beschluss: Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren, nach der Abgeordnete ausreichend Zeit haben müssen, Informationen zu einem Gesetzentwurf zu erhalten und zu verarbeiten.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Helfergleichstellung: Die Forderung, ehrenamtliche Einsatzkräfte aller Hilfsorganisationen bei Ausbildung, Freistellung und Versorgung nach Verletzungen gleich zu behandeln.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Herbstprojektion: Die im Herbst veröffentlichte offizielle Prognose der Bundesregierung zur Entwicklung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Preisen.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Herdenschutz: Vorbeugende Maßnahmen wie Elektrozäune oder Herdenschutzhunde, die Weidetiere vor Übergriffen durch Wölfe schützen sollen.Kam vor am 5. März 2026 →
Hightech Agenda: Strategie der Bundesregierung, Forschungsmittel auf sechs Schlüsseltechnologiefelder zu konzentrieren, darunter künstliche Intelligenz und klimaneutrale Mobilität.Kam vor am 6. März 2026 →
Hightech Agenda Deutschland: Förderprogramm der Bundesregierung, das Mittel auf sechs Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Biotechnologie konzentriert.Kam vor am 11. September 2026 →
Hirntod: Der endgültige, nicht behebbare Ausfall aller Gehirnfunktionen, der in Deutschland Voraussetzung für eine Organentnahme ist.Kam vor am 24. September 2026 →
Hochrisiko-KI: KI-Anwendungen in sensiblen Bereichen wie Medizin, Polizei oder Grenzkontrolle, für die die EU besonders strenge Auflagen vorsieht.Kam vor am 20. März 2026 →
Hoher Repräsentant: Von der internationalen Gemeinschaft eingesetztes Amt in Bosnien und Herzegowina, das die zivile Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens überwacht und im Notfall Gesetze erlassen oder Amtsträger absetzen kann.Kam vor am 11. Juni 2026 →
Humanitaere Hilfe: Kurzfristige Unterstuetzung mit Nahrung, Wasser, Medizin oder Unterkunft fuer Menschen in Kriegen, nach Katastrophen oder in Hungerkrisen.Kam vor am 9. September 2026 →
Hybrid-DRG: Einheitliche Vergütung für Eingriffe, die sowohl ambulant als auch stationär erbracht werden können, um den Anreiz zur stationären Aufnahme zu verringern.Kam vor am 6. März 2026 →
Hybride Bedrohung: Angriffe unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges, etwa durch Sabotage, Cyberattacken oder gezielte Desinformation.Kam vor am 24. September 2026 →
Hybride Kriegsfuehrung: Angriffe unterhalb eines offenen Krieges, etwa Sabotage, Cyberattacken, Spionage oder gezielte Desinformation.Kam vor am 9. September 2026 →

I

ifo-Geschäftsklimaindex: Monatlich erhobener Stimmungsindikator, der zeigt, wie Unternehmen ihre aktuelle Lage und die kommenden Monate einschätzen.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
IMK: Die Innenministerkonferenz ist das regelmäßige Treffen der Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister zur Abstimmung sicherheitspolitischer Fragen.Kam vor am 10. Juni 2026 →
In dubio pro reo: Der Grundsatz, dass im Strafprozess verbleibende Zweifel zugunsten der oder des Angeklagten gehen und dann freigesprochen werden muss.Kam vor am 23. April 2026 →
Indexierung: Anpassung einer Geldleistung an das Preisniveau des Landes, in dem die Empfänger leben; im Fall des Kindergelds für Kinder im EU-Ausland gefordert.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Indexmiete: Eine Mietvereinbarung, bei der sich die Miete automatisch an der allgemeinen Preisentwicklung, also der Inflation, orientiert.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Individualbudget: Eine im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, Athletinnen und Athleten direkt zu fördern statt nur über die Sportverbände.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Industrial Accelerator Act (IAA): Geplantes EU-Gesetz, das europäische Industrieproduktion und Beschaffung bevorzugen und beschleunigen soll.Kam vor am 18. März 2026 →
Industrieemissionsrichtlinie: EU-Regelwerk, das Grenzwerte und Genehmigungsanforderungen für Schadstoffausstoß großer Industrieanlagen festlegt.Kam vor am 4. März 2026 →
Industrieemissionsrichtlinie (IED): Eine EU-Vorschrift, die europaweit einheitliche Umweltstandards für große Industrieanlagen festlegt, etwa für Emissionen in Luft, Wasser und Boden.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Industriestrompreis: Staatlich verbilligter Strompreis für energieintensive Unternehmen, der deren Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich sichern soll.Kam vor am 8. Mai 2026 →
INF-Vertrag: 1987 geschlossener Abrüstungsvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion, der landgestützte Mittelstreckenraketen verbot und 2019 auslief.Kam vor am 20. Mai 2026 →
Inflationsausgleichsprämie: Vorgängerregelung von Ende 2022 bis 2024, mit der Arbeitgeber steuerfrei bis zu 3 000 Euro gegen die Teuerung zahlen konnten.Kam vor am 24. April 2026 →
Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Ein Gesetz, das Bürgerinnen, Bürgern und Journalisten das Recht gibt, von Bundesbehörden Zugang zu amtlichen Informationen zu verlangen.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Infraplan: Jährlich erscheinendes Steuerungsdokument des Bundes, das festlegt, welche Projekte im Schienennetz Priorität haben.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Innovationsfreiheitsgesetz: Angekündigtes Gesetz, das Förderverfahren vereinfachen und Berichtspflichten für Forschungseinrichtungen verringern soll.Kam vor am 6. März 2026 →
InRa-Studie: Eine vom Innenministerium beauftragte Untersuchung zu Rassismus in staatlichen Institutionen wie Bundespolizei, Zoll, BAMF und Arbeitsagentur.Kam vor am 19. März 2026 →
Integrierte Notfallzentren: Geplante gemeinsame Anlaufstellen an Krankenhäusern, in denen entschieden wird, ob ein Fall in die Notaufnahme oder zum ärztlichen Bereitschaftsdienst gehört.Kam vor am 23. September 2026 →
Investitionsquote: Der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben eines Haushalts – ein Maßstab dafür, wie viel Geld in langlebige Werte statt in laufende Kosten fließt.Kam vor am 8. September 2026 →
IP-Adresse: Zahlenfolge, über die ein Gerät oder Anschluss im Internet erreichbar ist und die zeitweise einem bestimmten Anschluss zugeordnet ist.Kam vor am 24. Juni 2026 →
IP-Adressen-Speicherung: Verpflichtung von Anbietern, die Internetadressen von Nutzern für eine bestimmte Zeit zu speichern, damit Strafverfolgungsbehörden Straftaten im Netz zurückverfolgen können.Kam vor am 22. April 2026 →
IPCC / Weltklimarat: Wissenschaftliches Gremium der Vereinten Nationen, das den Forschungsstand zum Klimawandel zusammenträgt und in Sachstandsberichten veröffentlicht.Kam vor am 20. Mai 2026 →
Istanbul-Konvention: Ein völkerrechtliches Abkommen des Europarats, mit dem sich Staaten verpflichten, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen.Kam vor am 9. Juli 2026 →

J

Jugendoffizier: Speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten, die auf Einladung von Schulen über Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren, aber nicht für den Dienst werben dürfen.Kam vor am 5. März 2026 →

K

Kabeldiplomatie: Der Versuch, den Schutz und die Reparatur von Unterseekabeln über internationale Absprachen, Lagebilder und gemeinsame Regeln abzusichern.Kam vor am 6. Mai 2026 →
Kalte Progression: Effekt, bei dem Lohnerhöhungen durch die Steuerprogression aufgefressen werden, sodass trotz höherem Bruttolohn real nicht mehr übrig bleibt.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Kapazitätsmarkt: Marktmechanismus, bei dem Betreiber auch dafür Geld erhalten, Kraftwerksleistung bereitzuhalten, damit Investitionen in Reserven sich lohnen.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Kapitalgedeckte Rente: Form der Altersvorsorge, bei der Beiträge angelegt werden und die späteren Auszahlungen aus dem angesparten Kapital und dessen Erträgen stammen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Kapitalmarktunion: Plan, die nationalen Finanzmärkte der EU so zu verbinden, dass Unternehmen leichter an privates Kapital kommen.Kam vor am 18. März 2026 →
Karenztage: Krankheitstage am Anfang einer Erkrankung, für die kein Lohn gezahlt wird; in Deutschland derzeit nicht vorgesehen.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Katastrophenschutz: Der Schutz von Menschen und Sachwerten bei Katastrophen in Friedenszeiten, für den die Bundesländer zuständig sind.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Kenntnisprüfung: Eine Prüfung, mit der Menschen mit einem im Ausland erworbenen medizinischen Abschluss nachweisen, dass ihre fachlichen Kenntnisse den deutschen Anforderungen entsprechen.Kam vor am 26. März 2026 →
Kensington-Vertrag: Der 2025 in London unterzeichnete deutsch-britische Freundschaftsvertrag, der Zusammenarbeit in Verteidigung, Wirtschaft, Energie, Migration und Jugendaustausch regelt.Kam vor am 5. März 2026 →
Kernzeitdebatte: Eine Debatte zur besucherstärksten Zeit am Sitzungstag, die einem Thema besondere öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen soll.Kam vor am 7. Mai 2026 →
Kessler-Syndrom: Szenario, in dem eine Kollision von Objekten im Erdorbit so viele Trümmer erzeugt, dass weitere Zusammenstöße folgen und Umlaufbahnen langfristig unbrauchbar werden.Kam vor am 22. April 2026 →
KFOR: NATO-geführte internationale Schutztruppe im Kosovo, die seit 1999 für ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen sorgen soll.Kam vor am 11. Juni 2026 →
KI-Agent: Ein KI-System, das nicht nur Texte erzeugt, sondern selbstständig Aufgaben ausführt, etwa Programme bedient oder E-Mails versendet.Kam vor am 25. September 2026 →
KI-Reallabor: Geschützter Testraum, in dem Unternehmen neue KI-Anwendungen unter Aufsicht und mit rechtlicher Absicherung erproben dürfen.Kam vor am 20. März 2026 →
KI-Verordnung (AI Act): Europäisches Gesetz, das KI-Anwendungen nach ihrem Risiko für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte einteilt und daran abgestufte Pflichten knüpft.Kam vor am 20. März 2026 →
KI-Verordnung / AI Act: Das EU-Regelwerk, das Anforderungen an den Einsatz künstlicher Intelligenz je nach Risiko festlegt; das KI-MIG setzt es in Deutschland um.Kam vor am 12. Juni 2026 →
Kinderfreibetrag: Betrag, um den sich das zu versteuernde Einkommen von Eltern mindert; er wirkt sich bei hohen Einkommen stärker aus als das Kindergeld.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Kindergrundsicherung: Konzept, mehrere Familienleistungen zu einer einzigen, höheren Leistung für Kinder zusammenzufassen.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Kindersofortzuschlag: Monatlicher Zuschlag von 25 Euro für Kinder in Familien mit Grundsicherung, Wohngeld oder Kinderzuschlag.Kam vor am 10. September 2026 →
Kleine Anfrage: Schriftliche Anfrage einer Fraktion oder Gruppe an die Bundesregierung, die diese ebenfalls schriftlich beantworten muss.Kam vor am 15. April 2026 →
Klima- und Transformationsfonds: Sondervermögen des Bundes, aus dem Klimaschutzmaßnahmen und der Umbau der Wirtschaft finanziert werden.Kam vor am 20. März 2026 →
Klima- und Transformationsfonds (KTF): Sondertopf des Bundes, aus dem Klimaschutz, Energiewende und die Umstellung der Industrie gefördert sowie Strompreisentlastungen finanziert werden.Kam vor am 11. September 2026 →
Klimaanpassung: Maßnahmen, die Menschen und Infrastruktur vor bereits eintretenden Folgen des Klimawandels wie Hitze oder Starkregen schützen.Kam vor am 24. September 2026 →
Klimageld: Vorgeschlagene Pro-Kopf-Zahlung, mit der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückgegeben werden sollen.Kam vor am 20. März 2026 →
Koalitionsausschuss: Ein informelles Gremium aus Spitzenvertreterinnen und -vertretern der Regierungsparteien, das strittige Vorhaben vorab aushandelt, bevor sie ins Kabinett oder Parlament gehen.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Kollegialprinzip: Ein Verfahren, bei dem Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person, sondern gemeinsam von mehreren gleichrangigen Mitgliedern getroffen werden.Kam vor am 23. April 2026 →
Kommunale Wärmeplanung: Verfahren, mit dem Städte und Gemeinden festlegen, welche Gebiete künftig über Fernwärme, Wärmepumpen oder andere Lösungen versorgt werden.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Kommunales Vorkaufsrecht: Das Recht einer Stadt oder Gemeinde, bei einem Grundstücksverkauf anstelle des eigentlichen Käufers zu den vereinbarten Bedingungen einzutreten.Kam vor am 16. April 2026 →
Kompetenzzentrum gegen Leistungsmissbrauch: Neue Einheit bei der Bundesagentur für Arbeit, die organisierten Missbrauch von Sozialleistungen systematisch analysieren und koordinieren soll.Kam vor am 5. März 2026 →
Konformitätsbewertung: Verfahren, in dem geprüft und dokumentiert wird, ob ein Produkt die gesetzlichen technischen Anforderungen erfüllt, etwa als Voraussetzung für die CE-Kennzeichnung.Kam vor am 22. April 2026 →
Königsteiner Schlüssel: Ein Verteilungsschlüssel, nach dem Schutzsuchende anhand von Steueraufkommen und Einwohnerzahl auf die Bundesländer verteilt werden.Kam vor am 23. April 2026 →
Konnexitätsprinzip: Der Grundsatz, dass die Ebene, die eine Aufgabe anordnet, auch für deren Finanzierung sorgen muss.Kam vor am 19. März 2026 →
Konsensprinzip: Grundsatz im Sexualstrafrecht, nach dem sexuelle Handlungen nur zulässig sind, wenn alle Beteiligten aktiv zustimmen – kurz: nur Ja heißt Ja.Kam vor am 15. April 2026 →
Konstituierende Sitzung: Die erste Sitzung eines neu gewählten Parlaments, in der es sich formal bildet, seine Regeln bestätigt und sein Präsidium wählt.Kam vor am 25. März 2025 →
Konzerninkasso: Praxis, offene Forderungen an eine eigene Tochtergesellschaft zu übergeben, um dem Schuldner zusätzliche Inkassogebühren in Rechnung zu stellen.Kam vor am 25. März 2026 →
Kooperationsplan: Eine gemeinsam von Arbeitsuchenden und Arbeitsagentur erstellte Vereinbarung, die Schritte und Ziele auf dem Weg in eine neue Beschäftigung festhält.Kam vor am 25. September 2026 →
Kopenhagener Kriterien: Die Bedingungen, die ein Staat für einen EU-Beitritt erfüllen muss, etwa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Marktwirtschaft.Kam vor am 24. September 2026 →
Korridorsanierung: Komplette Sperrung einer Bahnstrecke über Monate, um sie in einem Zug grundlegend zu erneuern, statt in vielen kurzen Baupausen.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Kraft-Wärme-Kopplungsanlage: Kraftwerk, das gleichzeitig Strom und nutzbare Wärme erzeugt und dadurch den eingesetzten Brennstoff besser ausnutzt.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Kraftwerksstrategie: Vorhaben der Bundesregierung, durch neue steuerbare Kraftwerke die Stromversorgung auch dann zu sichern, wenn wenig Wind- und Sonnenstrom zur Verfügung steht.Kam vor am 22. April 2026 →
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG): Das in dieser Sitzung beschlossene Gesetz, das die Krankenhausreform der vorigen Wahlperiode nachträglich ändert: längere Fristen, befristete Ausnahmen und eine neue Finanzierung des Umbaus durch Bundesmittel.Kam vor am 6. März 2026 →
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG): Das Reformgesetz der vorigen Wahlperiode, mit dem Kliniken bestimmte Behandlungsbereiche nur noch bei Erfüllung von Qualitätsvorgaben anbieten dürfen.Kam vor am 6. März 2026 →
Kreditfinanzierungsquote: Der Anteil der Gesamtausgaben eines Haushalts, der nicht aus Einnahmen, sondern aus neuen Krediten bezahlt wird.Kam vor am 11. September 2026 →
Kreditwürdigkeitsprüfung: Prüfung durch den Kreditgeber, ob Einkommen, Ausgaben und bestehende Verpflichtungen eine Rückzahlung realistisch erscheinen lassen.Kam vor am 17. April 2026 →
KRITIS: Kurzform für kritische Infrastruktur, also Einrichtungen wie Krankenhäuser, Strom- oder Wasserversorger, deren Ausfall die Versorgung der Bevölkerung gefährdet.Kam vor am 25. Juni 2026 →
KRITIS-Dachgesetz: Ein Gesetz, das Betreiber wichtiger Infrastruktur wie Strom-, Wasser- oder Verkehrsnetze zu Schutzmaßnahmen gegen physische Angriffe und Sabotage verpflichtet.Kam vor am 21. Mai 2026 →
KTF: Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondertopf des Bundes für Investitionen in Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft.Kam vor am 24. September 2026 →
Kurzintervention: Eine kurze Wortmeldung nach einer Rede, mit der Abgeordnete auf das Gesagte reagieren können.Kam vor am 24. September 2026 →

L

Länder- und Verbändeanhörung: Verfahrensschritt, in dem Bundesländer und Interessenverbände zu einem Gesetzentwurf Stellung nehmen können, bevor das Kabinett entscheidet.Kam vor am 15. April 2026 →
LEADER-Programm: EU-Förderansatz, bei dem lokale Aktionsgruppen in ländlichen Regionen selbst über die Vergabe von Fördermitteln für kleine Projekte entscheiden.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Legalitätsprinzip: Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Straftat von sich aus Ermittlungen aufzunehmen.Kam vor am 5. März 2026 →
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung: Der Vertrag zwischen Bund und Deutscher Bahn, der festlegt, welche Mittel für den Erhalt des Schienennetzes bereitgestellt und welche Qualitätsziele erreicht werden müssen.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Leistungsgruppen: Behandlungsbereiche wie Kardiologie oder Onkochirurgie, die einem Krankenhaus nur zugewiesen werden, wenn es dafür festgelegte Anforderungen an Personal, Ausstattung und Erfahrung erfüllt.Kam vor am 6. März 2026 →
Lenkungssteuern: Steuern auf Produkte wie Zucker, Tabak oder Alkohol, die nicht nur Geld einbringen, sondern auch den Konsum verringern sollen.Kam vor am 10. September 2026 →
Liquiditätsmanagementinstrument: Werkzeug wie Rückgabefristen oder Swing Pricing, mit dem ein Fonds in Stressphasen verhindert, dass zu viele Anleger gleichzeitig Geld abziehen.Kam vor am 5. März 2026 →
Local Content: Vorgabe, dass ein bestimmter Anteil eines Produkts oder einer Lieferung im eigenen Wirtschaftsraum hergestellt sein muss, um gefördert oder beschafft zu werden.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Local-Content-Regeln: Vorgaben, nach denen ein bestimmter Anteil eines Produkts oder einer Dienstleistung im eigenen Wirtschaftsraum hergestellt werden muss.Kam vor am 11. Juni 2026 →
Lohnsteuerhilfeverein: Selbsthilfeverein, der Mitgliedern gegen einen sozial gestaffelten Beitrag bei der Einkommensteuererklärung hilft.Kam vor am 24. April 2026 →
Loitering Ammunition: Unbemannte Flugkoerper, die ueber einem Gebiet kreisen und erst beim Erkennen eines Ziels zuschlagen, umgangssprachlich Kamikazedrohnen.Kam vor am 9. September 2026 →
Losvergabe: Die Aufteilung eines großen öffentlichen Auftrags in kleinere Teile, damit sich auch kleine und mittlere Betriebe darauf bewerben können.Kam vor am 23. April 2026 →
LOT-Häuser: Liaison and Observation Teams – kleine Militärteams, die bei EUFOR Althea dezentral in Ortschaften wohnen, um die Lage vor Ort einzuschätzen.Kam vor am 7. Mai 2026 →
Loverboy-Methode: Vorgehen von Tätern, die jungen Frauen eine Liebesbeziehung vorspielen, um sie emotional abhängig zu machen und anschließend zur Prostitution zu zwingen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Luftverkehrsteuer: Eine seit 2011 erhobene Abgabe auf Flugtickets für Abflüge von deutschen Flughäfen, deren 2024 beschlossene Erhöhung nun zurückgenommen wird.Kam vor am 21. Mai 2026 →

M

Mandatsverlängerung: Der Beschluss des Bundestages, einen Auslandseinsatz der Bundeswehr für einen weiteren festgelegten Zeitraum fortzuführen.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Margenbesteuerung: Umsatzsteuerregel für Reiseleistungen, bei der nicht der volle Preis, sondern nur die Gewinnspanne des Anbieters besteuert wird.Kam vor am 27. März 2026 →
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe: Eine Behörde beim Bundeskartellamt, die Preise an Tankstellen erfasst und auswertet, um Preisentwicklungen nachvollziehbar zu machen.Kam vor am 25. September 2026 →
Marktüberwachung: Die behördliche Kontrolle, ob auf dem Markt angebotene Produkte die gesetzlichen Anforderungen tatsächlich erfüllen.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Marktüberwachungsbehörde: Staatliche Stelle, die kontrolliert, ob Produkte auf dem Markt die gesetzlichen Anforderungen einhalten.Kam vor am 20. März 2026 →
Maßnahmenbescheid: Geplantes Instrument im Berufsrecht, mit dem kleinere Verstöße ähnlich einem Strafbefehl vereinfacht geahndet werden können.Kam vor am 25. März 2026 →
ME/CFS: Schwere chronische Erkrankung mit extremer Erschöpfung und Überempfindlichkeit, die häufig nach Infektionen auftritt und für die es bislang keine zugelassene ursächliche Therapie gibt.Kam vor am 11. September 2026 →
Medizinische Task Force: Spezialisierte Einheiten des Bundes, die bei einem Massenanfall von Verletzten die medizinische Versorgung unterstützen sollen.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ): Eine Einrichtung, in der mehrere angestellte Ärztinnen und Ärzte gemeinsam ambulant behandeln, oft fachübergreifend.Kam vor am 18. März 2026 →
Mehrjähriger Finanzrahmen: Der langfristige Haushaltsplan der Europäischen Union, der die Ausgabenobergrenzen für mehrere Jahre festlegt.Kam vor am 24. September 2026 →
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Mehrjähriger Haushaltsplan der Europäischen Union, der die Obergrenzen der Ausgaben für einen Zeitraum von in der Regel sieben Jahren festlegt.Kam vor am 24. Juni 2026 →
Merit Order: Reihenfolge, in der Kraftwerke nach ihren Betriebskosten zur Deckung der Stromnachfrage eingesetzt werden; das teuerste noch benötigte Kraftwerk bestimmt den Börsenpreis.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Merit-Order: Am Strommarkt werden die Kraftwerke in der Reihenfolge ihrer Betriebskosten zugeschaltet – das günstigste zuerst, das teuerste zuletzt.Kam vor am 19. März 2026 →
Methanverordnung: EU-Regeln, die Methanemissionen bei Förderung und Import von Energieträgern begrenzen sollen; Methan ist ein besonders stark wirkendes Treibhausgas.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Microtargeting: Das gezielte Ausspielen von Werbung an sehr eng zugeschnittene Personengruppen auf Basis gesammelter Daten.Kam vor am 27. Februar 2026 →
Mietpreisbremse: Eine gesetzliche Regel, die in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begrenzt, wie stark die Miete bei einer Neuvermietung über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Milieuschutz: Eine Gebietsfestlegung im Baurecht, die verhindern soll, dass die bisherige Bewohnerschaft eines Viertels durch Umbauten und Mietsteigerungen verdrängt wird.Kam vor am 16. April 2026 →
Milieuschutzgebiet: Ein von der Kommune festgelegtes Gebiet, in dem Umbauten und Verkäufe beschränkt werden, um die dort ansässige Bewohnerschaft vor Verdrängung zu schützen.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Mobilitätsgarantie: Gesetzlich zugesicherter Mindeststandard an Bus- und Bahnverbindungen, damit auch kleine Orte regelmäßig angebunden sind.Kam vor am 24. April 2026 →
Modernisierungsumlage: Die Regelung, mit der Vermieter einen Teil der Kosten für Modernisierungen dauerhaft auf die Miete umlegen können.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung: Gedeckelter Geldtopf, aus dem Kassenärzte für die Behandlung von Versicherten bezahlt werden und dessen Höhe sich am Krankheitsgeschehen orientiert.Kam vor am 10. Juli 2026 →

N

Nachfragestrafbarkeit: Strafbarkeit derjenigen, die wissentlich Dienstleistungen von Opfern von Menschenhandel oder Ausbeutung in Anspruch nehmen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Nachhaltigkeitsfaktor: Rechengröße in der Rentenformel, die das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern berücksichtigt und die Rentenanpassung dämpft.Kam vor am 24. April 2026 →
Namentliche Abstimmung: Abstimmungsform, bei der das Votum jeder einzelnen Abgeordneten erfasst und veröffentlicht wird.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Nationale Minderheit: Eine seit Langem im Land ansässige Bevölkerungsgruppe mit eigener Sprache und Kultur, in Deutschland etwa die dänische Minderheit, die der SSW vertritt.Kam vor am 25. März 2025 →
Nationaler Normenkontrollrat: Unabhängiges Gremium, das Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf Bürokratiekosten und handwerkliche Qualität prüft.Kam vor am 20. Mai 2026 →
Nationaler Zugangspunkt: Eine zentrale digitale Stelle, an der Verkehrs- und Mobilitätsdaten gebündelt bereitgestellt werden, damit App-Anbieter und Behörden sie nutzen können.Kam vor am 26. März 2026 →
Nationales Roaming: Die Möglichkeit, mit dem eigenen Mobilfunkvertrag das Netz eines anderen Anbieters mitzunutzen, wenn das eigene Netz vor Ort keinen Empfang bietet.Kam vor am 23. April 2026 →
NATO-Doppelbeschluss: Beschluss der NATO von 1979, neue Mittelstreckenraketen in Westeuropa zu stationieren und der Sowjetunion gleichzeitig Abrüstungsverhandlungen anzubieten.Kam vor am 20. Mai 2026 →
NATO-Ostflanke: Die östlichen Bündnisstaaten der NATO an der Grenze zu Russland und Belarus, deren Verteidigung mit stationierten Truppen abgeschreckt werden soll.Kam vor am 23. September 2026 →
Nebenklage: Die Möglichkeit für Opfer bestimmter Straftaten, sich mit eigenen Rechten am Strafprozess gegen die Täterin oder den Täter zu beteiligen.Kam vor am 12. Juni 2026 →
Negative Strompreise: Situation an der Strombörse, in der so viel Strom erzeugt wird, dass Verkäufer Geld dafür zahlen, dass ihnen der Strom abgenommen wird.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Nettoersatzquote: Anteil des früheren Netto-Einkommens, der im Alter durch alle Alterseinkünfte nach Steuern noch verfügbar ist.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Nettokreditaufnahme: Die Summe der neuen Schulden, die der Bund in einem Jahr aufnimmt, abzüglich der im selben Jahr getilgten Kredite.Kam vor am 11. September 2026 →
Nettozahlerland: EU-Mitgliedstaat, der mehr Geld in den gemeinsamen Haushalt einzahlt, als er daraus zurückerhält.Kam vor am 25. März 2026 →
Netzentgelt: Der Teil der Stromrechnung, mit dem Bau, Betrieb und Wartung der Strom- und Gasnetze bezahlt werden.Kam vor am 24. September 2026 →
Netzersatzanlage: Ein mobiles Notstromaggregat, das bei einem Stromausfall etwa Pflegeheime oder Krankenhäuser versorgen kann.Kam vor am 19. März 2026 →
New-START-Vertrag: Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Atomwaffen, das nach Angaben in der Debatte im Februar ausgelaufen ist.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Nichtanwendungserlass: Anweisung des Finanzministeriums an die Finanzverwaltung, ein bestimmtes Gerichtsurteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.Kam vor am 6. März 2026 →
Nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats: Einer von zehn Sitzen im UN-Sicherheitsrat, die von der Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt werden – im Unterschied zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht.Kam vor am 10. Juni 2026 →
NINA-Warn-App: Die Warn-App des Bundes, die Bevölkerungswarnungen aufs Handy schickt und künftig auch Schutzräume anzeigen soll.Kam vor am 21. Mai 2026 →
NIPT: Nichtinvasiver Pränataltest – ein Bluttest bei Schwangeren, der Wahrscheinlichkeiten für bestimmte genetische Besonderheiten des Kindes ermittelt.Kam vor am 20. März 2026 →
NIS 2: Eine EU-Richtlinie und ihre deutsche Umsetzung, die Mindeststandards für die Cybersicherheit bei Unternehmen und Einrichtungen mit kritischer Bedeutung festlegt.Kam vor am 21. Mai 2026 →
NIS-2-Richtlinie: Eine EU-Vorgabe, die Mindeststandards für die Cybersicherheit wichtiger Einrichtungen und Unternehmen festlegt.Kam vor am 8. September 2026 →
Non-Refoulement: Völkerrechtliches Verbot, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem ihnen Verfolgung, Folter oder Tod drohen.Kam vor am 20. März 2026 →
Nordisches Modell: Prostitutionspolitik, die den Kauf sexueller Dienste unter Strafe stellt, die Prostituierten selbst aber entkriminalisiert und Ausstiegshilfen anbietet.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Normenkontrollklage: Verfahren, mit dem mindestens ein Viertel der Bundestagsmitglieder ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz pruefen lassen kann.Kam vor am 9. September 2026 →
Normenkontrollrat: Unabhängiges Gremium, das Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf Bürokratiekosten und Praxistauglichkeit prüft.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Notarielle Fachprüfung: Die staatliche Prüfung, die Juristinnen und Juristen bestehen müssen, um als Anwaltsnotar zugelassen werden zu können.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Notarielles Onlineverfahren: Beurkundung oder Beglaubigung per Videokommunikation, bei der kein persönlicher Termin in der Notarkanzlei nötig ist.Kam vor am 25. März 2026 →
Notfallzulassung (Pflanzenschutz): Eine befristete Ausnahmegenehmigung, mit der ein Pflanzenschutzmittel bei akuter Gefahr für Kulturen kurzfristig eingesetzt werden darf.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Nudification-App: Programm, das aus normalen Fotos automatisch Nacktdarstellungen der abgebildeten Person erzeugt.Kam vor am 25. März 2026 →
Nullretaxation: Wenn eine Krankenkasse einer Apotheke die Kosten für ein abgegebenes Arzneimittel komplett verweigert, etwa wegen eines Formfehlers auf dem Rezept.Kam vor am 27. Februar 2026 →
Nullretaxierung: Praxis der Krankenkassen, einer Apotheke die gesamte Vergütung für ein abgegebenes Medikament zu streichen, wenn bei der Abrechnung ein Formfehler vorliegt.Kam vor am 22. Mai 2026 →

O

Objektives Nettoprinzip: Steuerrechtlicher Grundsatz, dass nur das Einkommen besteuert werden darf, das nach Abzug beruflich verursachter Ausgaben übrig bleibt.Kam vor am 24. April 2026 →
ODA: Englische Abkürzung für öffentliche Entwicklungsleistungen: die staatlichen Mittel, die ein Land für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt und international meldet.Kam vor am 6. Mai 2026 →
ODA-Leistungen: Öffentliche Entwicklungsausgaben nach international vereinbarter Definition; dazu zählen auch bestimmte Inlandskosten wie die Versorgung von Geflüchteten.Kam vor am 8. Juli 2026 →
ODA-Quote: Anteil der Wirtschaftsleistung eines Landes, der fuer staatliche Entwicklungsleistungen ausgegeben wird; international gilt 0,7 Prozent als Zielwert.Kam vor am 9. September 2026 →
Offenlegungsanspruch: Recht einer geschädigten Person, vom Hersteller Informationen über ein möglicherweise fehlerhaftes Produkt zu verlangen.Kam vor am 4. März 2026 →
Omnibusgesetz: Gesetzespaket, in dem mehrere inhaltlich kaum zusammenhängende Regelungen gemeinsam beschlossen werden.Kam vor am 17. April 2026 →
Once-Only-Prinzip: Der Grundsatz, dass Bürgerinnen und Bürger dem Staat eine Information nur einmal mitteilen müssen und Behörden diese Daten anschließend untereinander austauschen.Kam vor am 8. September 2026 →
Open Source: Software, deren Quellcode offen einsehbar und veränderbar ist, wodurch Nutzer unabhängiger von einzelnen Anbietern werden.Kam vor am 8. September 2026 →
Operationsplan Deutschland: Der militärische Plan der Bundeswehr für Verteidigung und Truppenverlegungen im Bündnisfall, der auch zivile Unterstützung voraussetzt.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Opt-out / automatische Einbeziehung: Modell, bei dem alle Beschäftigten automatisch in eine Altersvorsorge einzahlen und nur aktiv widersprechen müssen, wenn sie das nicht wollen.Kam vor am 27. März 2026 →
Ordnungsgeld: Ein Geldbetrag, den Abgeordnete zahlen müssen, wenn sie im Parlament wiederholt oder schwer gegen die Ordnung verstoßen.Kam vor am 25. März 2025 →
Ordnungsruf: Formelle Rüge der Sitzungsleitung gegen eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten wegen Verstoßes gegen die Ordnung des Hauses; nach mehreren Ordnungsrufen kann der Ausschluss von der Sitzung folgen.Kam vor am 11. September 2026 →
Organ der Rechtspflege: Rolle unabhängiger Berufe wie Anwaltschaft oder Notariat, die neben Gerichten und Staatsanwaltschaft zur Durchsetzung des Rechts beitragen.Kam vor am 25. März 2026 →
Organklage: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem ein Verfassungsorgan oder ein Teil davon – etwa eine Fraktion – die Verletzung eigener Rechte durch ein anderes Organ rügt.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Ottawa-Konvention: Internationales Abkommen, das Einsatz, Herstellung und Lagerung von Antipersonenminen verbietet.Kam vor am 22. Mai 2026 →

Ö

Ökodesign: EU-Vorgaben dafür, wie Produkte konstruiert sein müssen, damit sie langlebig, reparierbar und recyclingfähig sind.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Ökomodulation: Staffelung der Lizenzgebühren für Verpackungen danach, wie gut sie recycelbar sind: schlecht recycelbare Verpackungen kosten mehr.Kam vor am 24. April 2026 →

P

Packungsfixum: Fester Eurobetrag, den eine Apotheke je abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels erhält, unabhängig vom Preis.Kam vor am 27. Februar 2026 →
Pakt für den Rechtsstaat: Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, mit der der Bund Geld für zusätzliche Stellen und die Digitalisierung in der Justiz der Länder bereitstellt.Kam vor am 10. September 2026 →
Pakt für Forschung und Innovation: Vereinbarung von Bund und Ländern, die den großen Wissenschaftsorganisationen jährlich einen festen prozentualen Zuwachs ihrer Grundfinanzierung garantiert.Kam vor am 11. September 2026 →
Palantir: Ein US-Softwareunternehmen, dessen Analyseprogramme für Polizeidaten in Deutschland politisch umstritten sind.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Paper Mill: Ein Unternehmen, das gegen Bezahlung wissenschaftliche Artikel mit erfundenen oder manipulierten Daten produziert.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Paragraf 129 StGB: Strafvorschrift, die bereits die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, unabhängig von einzelnen Taten.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Paralleljustiz: Regelung von Konflikten außerhalb staatlicher Gerichte durch selbsternannte Schlichter oder Familienstrukturen, die die staatliche Strafverfolgung unterlaufen kann.Kam vor am 20. Mai 2026 →
Paritätsgesetz: Gesetz, das Parteien verpflichten würde, Wahllisten abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen.Kam vor am 24. Juni 2026 →
Parlamentarische Befassung: Ein Zwischenschritt bei großen Verkehrsprojekten, bei dem der Bundestag die von der Bahn favorisierte Trasse prüft und freigibt, bevor die Genehmigungsplanung beginnt.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen: Gremium des Bundestages, das Gesetzentwürfe auf ihre Nachhaltigkeitswirkung prüft und die Nachhaltigkeitsstrategie begleitet.Kam vor am 24. Juni 2026 →
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Ein vom Bundestag eingesetztes Gremium, das mit gerichtsähnlichen Befugnissen Akten anfordern und Zeugen laden kann, um mögliche Missstände im Regierungshandeln zu prüfen.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Parlamentarisches Kontrollgremium: Ein Ausschuss des Bundestages, der die Arbeit der Nachrichtendienste vertraulich überwacht.Kam vor am 24. September 2026 →
Parteiverbotsverfahren: Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem eine Partei verboten werden kann, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will; es muss von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden.Kam vor am 9. September 2026 →
Partnerschaften für Demokratie: Eine Förderlinie innerhalb von "Demokratie leben!", bei der Kommunen gemeinsam mit lokalen Initiativen über die Verwendung von Fördermitteln entscheiden.Kam vor am 4. März 2026 →
Passiv-Aktiv-Transfer: Modell, bei dem Geld, das sonst als Grundsicherung ausgezahlt würde, stattdessen zur Förderung eines sozialversicherten Arbeitsplatzes eingesetzt wird.Kam vor am 6. Mai 2026 →
Pauschale Stellenkürzung: Haushaltsbeschluss, mit dem einer Behörde ein bestimmter Anteil ihrer Stellen gestrichen wird, ohne einzelne Aufgaben zu prüfen.Kam vor am 4. März 2026 →
Peer Review: Verfahren, bei dem Fachkolleginnen und -kollegen eine wissenschaftliche Arbeit vor der Veröffentlichung prüfen.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Pendlerpauschale: Betrag je Entfernungskilometer, den Beschäftigte für den Weg zur Arbeit von ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen können.Kam vor am 24. April 2026 →
PFAS: Eine Gruppe industriell genutzter Chemikalien, die in der Umwelt praktisch nicht abgebaut werden und daher als Ewigkeitschemikalien gelten.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Pflegebudget: Der Betrag, mit dem Krankenhäuser die Kosten für Pflegepersonal gesondert erstattet bekommen; wird er gedeckelt, sind Tarifsteigerungen nicht mehr voll refinanziert.Kam vor am 12. Juni 2026 →
Pflegegrad: Die Einstufung von 1 bis 5, die festlegt, wie selbstständig ein Mensch noch ist und welche Leistungen die Pflegeversicherung zahlt.Kam vor am 12. Juni 2026 →
Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG): Geplantes Gesetz, das die Finanzen der Pflegeversicherung für das kommende Jahr sichern soll, unter anderem durch Einsparungen.Kam vor am 23. September 2026 →
Pflegepersonaluntergrenzen: Vorgaben, wie viele Patienten eine Pflegekraft in bestimmten Krankenhausbereichen maximal betreuen darf.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Planfeststellung: Umfassendes Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben, in dem alle betroffenen Belange und Einwände geprüft und abgewogen werden.Kam vor am 5. März 2026 →
Planfeststellungsverfahren: Das förmliche behördliche Verfahren, in dem ein großes Bauvorhaben geprüft, öffentlich ausgelegt und schließlich genehmigt wird.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Plug-in-Hybrid: Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und zusätzlich extern aufladbarer Batterie, das je nach Nutzung überwiegend mit Kraftstoff fährt.Kam vor am 27. März 2026 →
PMK: Politisch motivierte Kriminalität – eine polizeiliche Statistikkategorie, die Straftaten nach politischem Hintergrund unterteilt, etwa in PMK-rechts oder PMK-links.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Polizeibeauftragter des Bundes: Eine unabhängige Stelle beim Bundestag, an die sich Beschäftigte der Bundespolizeien und Bürger mit Beschwerden wenden können.Kam vor am 19. März 2026 →
Polizeiliche Kriminalstatistik: Jährliche Auswertung des Bundeskriminalamts über alle von der Polizei bearbeiteten Fälle, Tatverdächtigen und Opfer – sie erfasst Verdachtsfälle, keine Verurteilungen.Kam vor am 6. Mai 2026 →
Postdoc: Eine Wissenschaftlerin oder ein Wissenschaftler, die oder der bereits promoviert hat und in einer weiteren Qualifizierungsphase vor einer möglichen Professur arbeitet.Kam vor am 9. Juli 2026 →
PotAS-Kommission: Gremium, das das Potenzial von Sportverbänden und Disziplinen analysiert und damit Grundlagen für Förderentscheidungen liefert.Kam vor am 10. Juli 2026 →
PPR 2.0: Pflegepersonalregelung, mit der der Personalbedarf auf Krankenhausstationen anhand des Pflegeaufwands berechnet wird; sie wird mit dem Gesetz abgeschafft.Kam vor am 10. Juli 2026 →
PPWR: Europäische Verpackungsverordnung, die EU-weit Vorgaben für Verpackungen, Recycling und Abfallvermeidung festlegt.Kam vor am 24. April 2026 →
Präklusion: Der Ausschluss von Vorbringen im Gerichtsverfahren, weil es nicht innerhalb einer gesetzten Frist eingebracht wurde.Kam vor am 25. September 2026 →
Primärarztsystem: Modell, in dem die Hausarztpraxis erste Anlaufstelle ist und entscheidet, ob und wohin weiterverwiesen wird.Kam vor am 17. April 2026 →
Primärversorgung: Konzept, bei dem Haus- und Kinderärzte als erste Anlaufstelle Patienten gezielt weiterleiten, um Fachärzte und Notaufnahmen zu entlasten.Kam vor am 23. September 2026 →
Primärversorgung/Primärarztsystem: Ein Modell, bei dem Hausärztinnen und Hausärzte die erste Anlaufstelle sind und die Weiterbehandlung bei Fachärzten steuern.Kam vor am 12. Juni 2026 →
Primärversorgungssystem: Ein Versorgungsmodell, in dem Haus- oder Kinderarztpraxen die erste Anlaufstelle sind und Patientinnen und Patienten gezielt weiterleiten.Kam vor am 18. März 2026 →
Private Credit: Kreditvergabe durch Fonds oder andere Nicht-Banken an Unternehmen, oft dort, wo klassische Bankfinanzierung nicht greift.Kam vor am 5. März 2026 →
Produkthaftungsgesetz: Gesetz, nach dem Hersteller für Schäden einstehen müssen, die ein fehlerhaftes Produkt bei Menschen oder deren Eigentum verursacht.Kam vor am 4. März 2026 →
Psychosoziale Prozessbegleitung: Eine kostenfreie, nicht rechtliche Betreuung von Opfern schwerer Straftaten vor, während und nach der Gerichtsverhandlung.Kam vor am 12. Juni 2026 →
PTA: Pharmazeutisch-technische Assistentin oder Assistent, eine Fachkraft in der Apotheke mit eigener Ausbildung, aber ohne Pharmaziestudium.Kam vor am 22. Mai 2026 →

Q

Quellen-TKÜ: Überwachung verschlüsselter Kommunikation direkt auf dem Gerät einer Zielperson, bevor die Nachricht verschlüsselt wird.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Quick Freeze: Verfahren, bei dem Daten erst ab einem konkreten Anlass 'eingefroren', also vor Löschung geschützt werden – im Unterschied zur Speicherung auf Vorrat.Kam vor am 24. Juni 2026 →
Quorum: Die Mindestzahl an Stimmen oder Abgeordneten, die für eine bestimmte Entscheidung nötig ist – etwa für die Abwahl eines Amtsträgers.Kam vor am 25. März 2025 →

R

Racial Profiling: Polizeiliche Kontrolle von Personen allein aufgrund äußerer Merkmale wie Hautfarbe oder vermuteter Herkunft, ohne konkreten Anlass.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Range Extender: Kleiner Verbrennungsmotor in einem Elektroauto, der unterwegs Strom für die Batterie erzeugt und so die Reichweite verlängert.Kam vor am 27. März 2026 →
Ratifizierung: Formelle Zustimmung der zuständigen Parlamente, durch die ein unterzeichneter völkerrechtlicher Vertrag endgültig verbindlich wird.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
RCP 8.5: Ein Rechenszenario der Klimaforschung, das von sehr hohen Treibhausgasemissionen und massiv steigender Kohlenutzung ausging und für den nächsten Weltklimarats-Bericht als unplausibel gestrichen wurde.Kam vor am 20. Mai 2026 →
Reallabor: Ein zeitlich und räumlich begrenzter Testraum, in dem neue Technologien oder Verfahren unter erleichterten rechtlichen Bedingungen ausprobiert werden.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Recht auf Vergessenwerden: Hier: Anspruch, eine überstandene Erkrankung nach einer bestimmten Frist bei Versicherungen und Krediten nicht mehr offenlegen zu müssen.Kam vor am 17. April 2026 →
Recovery Rate: Kennzahl im Luftverkehr, die angibt, wie viel Prozent des Passagieraufkommens von vor der Coronapandemie wieder erreicht sind.Kam vor am 7. Mai 2026 →
Red Teaming: Ein Testverfahren, bei dem Fachleute ein System gezielt angreifen, um Sicherheitslücken vor dem regulären Einsatz zu finden.Kam vor am 25. September 2026 →
Redispatch: Eingriff der Netzbetreiber, bei dem Kraftwerke hoch- oder heruntergefahren und Wind- oder Solaranlagen abgeregelt werden, um Engpässe im Stromnetz zu vermeiden; die Kosten zahlen die Stromkunden.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Referentenentwurf: Erster Gesetzentwurf aus einem Ministerium, der vor dem Kabinettsbeschluss innerhalb der Regierung und mit Verbänden abgestimmt wird.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Regelaltersgrenze: Das gesetzliche Alter, ab dem man ohne Abschläge die volle Altersrente bekommt; sie liegt derzeit auf dem Weg zu 67 Jahren.Kam vor am 6. Mai 2026 →
Regierungsbefragung: Fragestunde im Bundestag, in der Mitglieder der Bundesregierung direkt von Abgeordneten befragt werden, meist nach kurzen Eingangsberichten.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Regierungserklärung: Eine Rede der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers im Bundestag, in der die Regierung ihre Politik zu einem bestimmten Thema oder Zeitraum darlegt und über die anschließend debattiert wird.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Regionalisierungsmittel: Bundesgelder, die die Länder jährlich erhalten, um Nahverkehr auf der Schiene zu bestellen und zu bezahlen.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Rente für besonders langjährig Versicherte: Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren ohne Abzüge vor der regulären Altersgrenze in Rente zu gehen, umgangssprachlich Rente mit 63 genannt.Kam vor am 11. September 2026 →
Rentenniveau: Kennzahl, die angibt, wie hoch eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst ausfällt.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Rentnerquotient: Verhältnis der Zahl der Rentenbeziehenden zur Zahl der Beitragszahlenden in der gesetzlichen Rentenversicherung.Kam vor am 24. April 2026 →
Repowering: Ersatz älterer Windenergieanlagen durch neue, leistungsstärkere Anlagen an einem bestehenden Standort.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Resolution 1701: Der UN-Sicherheitsratsbeschluss von 2006, der den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah regelt und dem libanesischen Staat die Kontrolle über sein Staatsgebiet zusichert.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Ressortabstimmung: Verfahren, in dem ein Gesetzentwurf eines Ministeriums vor dem Kabinettsbeschluss mit den anderen Ministerien inhaltlich abgestimmt wird.Kam vor am 15. April 2026 →
Restschuldversicherung: Zusatzversicherung, die bei Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Tod die offenen Kreditraten übernehmen soll und oft zusammen mit dem Kredit verkauft wird.Kam vor am 17. April 2026 →
Return Hubs: Einrichtungen in Staaten außerhalb der EU, in die Menschen ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben werden sollen, wenn eine Rückführung ins Herkunftsland nicht möglich ist.Kam vor am 10. September 2026 →
Reziprozität: Grundsatz der Gegenseitigkeit im Handel: Marktzugang wird nur gewährt, wenn die andere Seite vergleichbaren Zugang eröffnet.Kam vor am 24. Juni 2026 →
Rezyklat: Aus Abfall zurückgewonnenes Material, das erneut zur Herstellung von Produkten eingesetzt wird.Kam vor am 24. April 2026 →
RFNBO: Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, die mit erneuerbarem Strom hergestellt werden, vor allem grüner Wasserstoff und daraus erzeugte synthetische Kraftstoffe.Kam vor am 23. April 2026 →
Richtervorbehalt: Die Vorgabe, dass ein Gericht eine Ermittlungsmaßnahme vorab genehmigen muss, bevor Behörden sie durchführen dürfen.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Riester-Rente: Seit 2002 staatlich geförderte private Altersvorsorge mit Zulagen und Beitragsgarantie, die wegen hoher Kosten und niedriger Renditen stark in die Kritik geraten ist.Kam vor am 27. März 2026 →
Risikostrukturausgleich: Finanzieller Ausgleich, der verhindern soll, dass Versicherer von besonders jungen oder gesunden Mitgliedern profitieren.Kam vor am 23. September 2026 →
Rückgriffquote: Anteil der vom Staat vorgestreckten Unterhaltsbeträge, den er später von den zahlungspflichtigen Eltern wieder einnimmt.Kam vor am 25. März 2026 →
Rüge: Eine förmliche Beanstandung durch das Sitzungspräsidium, wenn ein Abgeordneter gegen die Ordnung oder die parlamentarische Sprache verstößt.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Rundfunkbeitrag: Die pro Wohnung erhobene Abgabe von aktuell 220,32 Euro jährlich zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Russische Schattenflotte: Ältere Tanker mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen, mit denen Sanktionen umgangen werden und die mehrfach mit Kabelschäden in Verbindung gebracht wurden.Kam vor am 6. Mai 2026 →

S

Sachgrundlose Befristung: Ein befristeter Arbeitsvertrag, für den der Arbeitgeber keinen besonderen Grund wie eine Vertretung oder ein Projekt angeben muss.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Sachmangel: Abweichung eines gekauften Produkts von der vereinbarten oder berechtigt erwartbaren Beschaffenheit, die Ansprüche auf Nachbesserung oder Schadensersatz auslöst.Kam vor am 20. Mai 2026 →
Safe Sport Code: Regelwerk des organisierten Sports zum Schutz von Athletinnen und Athleten vor sexualisierter, körperlicher und psychischer Gewalt.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Sammelübersicht: Eine gebündelte Liste von Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, über die der Bundestag gemeinsam abstimmt.Kam vor am 24. September 2026 →
Scale-up: Start-up in der Wachstumsphase, das sein Geschäftsmodell schon bewiesen hat und nun stark expandiert – meist mit hohem Kapitalbedarf.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Schattenflotte: Alte Tanker mit unklarer Eigentümerstruktur, mit denen russisches Öl trotz Sanktionen verkauft wird.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Schätzerkreis: Gremium aus Ministerium, Bundesamt und Kassen, das jährlich die Einnahmen und Ausgaben der Krankenversicherung prognostiziert und so die Beitragshöhe vorzeichnet.Kam vor am 23. September 2026 →
Scheinselbstständigkeit: Ein Arbeitsverhältnis, das formal als Selbstständigkeit gestaltet ist, obwohl die Person wie eine Angestellte weisungsgebunden im Betrieb arbeitet.Kam vor am 16. April 2026 →
Schonfristzahlung: Die Möglichkeit für Mietende, eine Kündigung wegen Mietrückständen abzuwenden, indem sie die offenen Beträge innerhalb einer gesetzlich festgelegten Frist nachzahlen.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Schuldenbremse: Verfassungsregel, die dem Bund nur eine sehr begrenzte Aufnahme neuer Kredite erlaubt, mit Ausnahmen fuer Notlagen und bestimmte Bereiche.Kam vor am 9. September 2026 →
Schuldnerberatungsdienstegesetz: Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, das den Zugang überschuldeter Menschen zu unabhängiger Beratung regelt.Kam vor am 25. September 2026 →
Schutzrente: In den Kommissionsvorschlägen ein abschlagsfreier früherer Rentenzugang für Menschen kurz vor dem Rentenalter, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Schwachstellenmanagement: Der geregelte Umgang mit entdeckten Sicherheitslücken in Software: Wann werden sie gemeldet und geschlossen, wann bleiben sie offen?Kam vor am 25. Juni 2026 →
Schwerpunktstaatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft, die sich auf bestimmte Deliktsbereiche spezialisiert und dafür landesweit zuständig ist.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Scoring: Berechnung eines Wahrscheinlichkeitswerts dafür, ob jemand Rechnungen oder Kreditraten bezahlen wird, meist durch private Auskunfteien wie die Schufa.Kam vor am 17. April 2026 →
Sektoruntersuchung: Das Bundeskartellamt nimmt eine ganze Branche unter die Lupe, um herauszufinden, ob der Wettbewerb dort grundsätzlich gestört ist.Kam vor am 19. März 2026 →
Sekundärmigration: Die Weiterwanderung von Asylsuchenden von einem EU-Staat in einen anderen, obwohl der erste Staat für das Verfahren zuständig wäre.Kam vor am 27. Februar 2026 →
Sekundärmigrationszentrum: Geplante Einrichtung, in der bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Antragstellende untergebracht werden, bis ihre Überstellung oder Ausreise geklärt ist.Kam vor am 27. Februar 2026 →
SGB VIII: Achtes Sozialgesetzbuch: Regelwerk für Kinder- und Jugendhilfe, etwa Hilfen zur Erziehung und Jugendamtsleistungen.Kam vor am 24. April 2026 →
Share Deal: Immobilienkauf über Unternehmensanteile statt über das Grundstück selbst, wodurch Grunderwerbsteuer vermieden werden kann.Kam vor am 23. September 2026 →
Sicherheitsbeauftragter: Eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter, die oder der neben der eigentlichen Arbeit darauf achtet, dass Schutzausrüstung getragen wird und keine vermeidbaren Gefahren am Arbeitsplatz bestehen.Kam vor am 26. März 2026 →
Sicherungsanordnung: Behördliche Anordnung, vorhandene Daten im konkreten Einzelfall zu sichern, damit sie nicht gelöscht werden, bevor Ermittler darauf zugreifen dürfen.Kam vor am 24. Juni 2026 →
Single Market Emergency Instrument: EU-Regelwerk, das im Krisenfall vereinfachte Verfahren und abgestimmte Maßnahmen vorsieht, damit dringend benötigte Produkte im Binnenmarkt schneller verfügbar sind.Kam vor am 22. April 2026 →
Singularzulassung: Beschränkung, nach der nur besonders zugelassene Anwältinnen und Anwälte in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof auftreten dürfen.Kam vor am 25. März 2026 →
Skonto: Preisnachlass, den Großhändler Apotheken bei schneller Bezahlung einräumen dürfen.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Small Modular Reactor (SMR): Ein kleiner Kernreaktor, der aus vorgefertigten Bauteilen zusammengesetzt und in Serie gebaut werden soll; bislang gibt es weltweit keine kommerziell laufende Anlage.Kam vor am 16. April 2026 →
Small Modular Reactors: Kleinere, in Serie gefertigte Kernreaktoren, die als Alternative zu großen Kraftwerksblöcken diskutiert werden.Kam vor am 22. April 2026 →
SMR: Small Modular Reactors, also kleine, in Serie gebaute Kernreaktoren, die sich derzeit noch in Entwicklung befinden.Kam vor am 18. März 2026 →
SMR (Small Modular Reactor): Kleiner, in Serie gefertigter Kernreaktor, der als Alternative zu großen Atomkraftwerken diskutiert wird.Kam vor am 4. März 2026 →
Solidaritätszuschlag: Ein Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer, der seit 2021 nur noch von den etwa zehn Prozent höchsten Einkommen sowie von Unternehmen und auf Kapitalerträge gezahlt wird.Kam vor am 7. Mai 2026 →
Sonderkündigungsrecht: Das Recht, einen Vertrag außerplanmäßig zu beenden, etwa eine Krankenkasse zu wechseln, wenn diese den Beitrag erhöht.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Sondervermoegen: Ein vom normalen Haushalt getrennter Topf, der meist mit Krediten gefuellt wird und ueber Jahre fuer festgelegte Zwecke wie Infrastruktur oder Bundeswehr ausgegeben wird.Kam vor am 9. September 2026 →
Sondervermögen: Ein vom regulären Bundeshaushalt getrennter Finanztopf für bestimmte Zwecke, der eigene Regeln für Kreditaufnahme und Ausgaben haben kann.Kam vor am 8. September 2026 →
Sondervermögen Infrastruktur: Kreditfinanzierter Sondertopf des Bundes außerhalb des regulären Haushalts, aus dem Investitionen in Infrastruktur – hier auch der Klinikumbau – bezahlt werden.Kam vor am 6. März 2026 →
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Ein 500 Milliarden Euro umfassender, kreditfinanzierter Topf außerhalb des normalen Haushalts, aus dem über zwölf Jahre Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bezahlt werden.Kam vor am 11. September 2026 →
Sozialstaatskommission: Von der Bundesregierung eingesetztes Gremium, das Vorschläge zur Vereinfachung und Zusammenlegung von Sozialleistungen erarbeitet hat; hier mit 26 einvernehmlichen Empfehlungen.Kam vor am 6. Mai 2026 →
Spiking: Das heimliche Verabreichen von Substanzen in Getränken, Vapes oder per Injektion, um jemanden wehrlos oder berauscht zu machen.Kam vor am 23. September 2026 →
Spitzensport-Agentur: Neue Stiftung mit Sitz in Leipzig, die künftig die Fördermittel des Bundes für den Spitzensport steuert.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Spitzensportagentur: Die im Gesetzentwurf geplante Stiftung mit Sitz in Leipzig, die künftig über die Verteilung der Bundesmittel für den Spitzensport entscheiden soll.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Spitzensteuersatz: Der höchste Prozentsatz der Einkommensteuer, der ab einer bestimmten Einkommenshöhe auf jeden weiteren verdienten Euro fällt.Kam vor am 25. Juni 2026 →
SSW: Südschleswigscher Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen in Schleswig-Holstein, die von der Fünfprozenthürde befreit ist.Kam vor am 25. März 2025 →
Stadionallianz: Ein Zusammenschluss von Verein, Polizei, Kommune und Fanprojekt, der Sicherheitsfragen rund um Spiele gemeinsam abstimmt.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Städtebauförderung: Gemeinsames Förderprogramm von Bund, Ländern und Kommunen, mit dem Stadtquartiere, Ortskerne und öffentliche Räume saniert und weiterentwickelt werden.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Standarddepot: Ein gesetzlich normiertes, besonders einfaches Altersvorsorgeprodukt mit gedeckelten Kosten, das verschiedene Anbieter vergleichbar machen soll.Kam vor am 27. März 2026 →
Standortauswahlgesetz: Gesetz, das das Verfahren zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland regelt.Kam vor am 4. März 2026 →
Startchancen-Programm: Bund-Länder-Programm, das zusätzliches Geld gezielt an Schulen – künftig auch Kitas – mit besonders vielen benachteiligten Kindern gibt.Kam vor am 10. September 2026 →
Statusfeststellungsverfahren: Ein Prüfverfahren der Deutschen Rentenversicherung, das klärt, ob jemand rechtlich selbstständig oder abhängig beschäftigt ist.Kam vor am 16. April 2026 →
Steamcracker: Eine große Chemieanlage, die mit Dampf und hoher Hitze Erdölbestandteile in Grundstoffe für Kunststoffe und andere Produkte zerlegt.Kam vor am 19. März 2026 →
Stichtagsregelung: Festlegung eines Zeitpunkts, ab dem für ein laufendes Planungsverfahren neue Vorschriften nicht mehr angewendet werden müssen, damit Planungen nicht ständig neu aufgesetzt werden.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Stiftungsrat: Das Kontrollgremium der geplanten Spitzensportagentur, in dem laut Entwurf der Bund fünf von neun Sitzen stellt.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Stranded Assets: Investitionen in Anlagen oder Netze, die vor dem Ende ihrer geplanten Nutzungsdauer wirtschaftlich wertlos werden.Kam vor am 24. April 2026 →
Straße von Hormus: Eine Meerenge am Persischen Golf, durch die ein großer Teil des weltweit gehandelten Öls transportiert wird; ihre Sperrung treibt die globalen Ölpreise.Kam vor am 25. September 2026 →
Strategische Fernmeldeaufklärung: Das systematische Erfassen und Auswerten von Telekommunikationsdaten durch Nachrichtendienste, ohne dass ein konkreter Einzelverdacht vorliegen muss.Kam vor am 24. September 2026 →
Stromgestehungskosten: Die Gesamtkosten, die anfallen, um über die Lebensdauer einer Anlage eine Kilowattstunde Strom zu erzeugen.Kam vor am 19. März 2026 →
Strompreiskompensation: Staatliche Erstattung, mit der energieintensive Industriebetriebe für die im Strompreis enthaltenen CO2-Kosten teilweise entlastet werden.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Struck'sches Gesetz: Politische Redewendung, nach der kein Gesetzentwurf das Parlament unverändert verlässt, weil Abgeordnete stets Änderungen einarbeiten.Kam vor am 10. Juli 2026 →
Subsidiär Schutzberechtigte: Menschen, die kein Asyl erhalten, aber nicht abgeschoben werden dürfen, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.Kam vor am 25. März 2026 →
Subsidiärer Schutz: Ein Aufenthaltsstatus für Menschen, die kein Asyl erhalten, in ihrem Herkunftsland aber ernsthafte Gefahr etwa durch Krieg droht.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Substanzsteuer: Steuer, die auf den Bestand eines Vermögens erhoben wird und daher auch dann anfällt, wenn das Vermögen in einem Jahr keine Erträge abwirft.Kam vor am 6. März 2026 →
Südbonus: Eine Regelung, die bei Ausschreibungen für neue Kraftwerke Standorte im Süden Deutschlands bevorzugt, weil dort mehr Kraftwerksleistung fehlt als im Norden.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Summary for Policymakers: Die verdichtete Zusammenfassung eines IPCC-Berichts für Entscheidungsträger, deren Wortlaut zwischen Wissenschaft und Regierungen abgestimmt wird.Kam vor am 5. März 2026 →
Syndikusanwalt: Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, die oder der fest angestellt ausschließlich für den eigenen Arbeitgeber juristisch arbeitet.Kam vor am 25. März 2026 →

T

Tankrabatt: Umgangssprachliche Bezeichnung für eine zeitlich befristete Senkung der Kraftstoffsteuer, die den Preis an der Zapfsäule senken soll.Kam vor am 24. April 2026 →
Tarif auf Rädern: Vorschlag, den Einkommensteuertarif und Freibeträge automatisch an die Preisentwicklung anzupassen, statt jedes Jahr neu zu entscheiden.Kam vor am 23. September 2026 →
Tarifautonomie: Grundsatz, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber Löhne und Arbeitsbedingungen ohne staatliche Einmischung selbst aushandeln.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Tatverdächtigenbelastungszahl: Kennzahl, die angibt, wie viele Tatverdächtige einer Bevölkerungsgruppe auf 100 000 Personen dieser Gruppe kommen, um Gruppen unterschiedlicher Größe vergleichbar zu machen.Kam vor am 6. Mai 2026 →
Taurus: Ein weitreichender deutscher Marschflugkörper, dessen Lieferung an die Ukraine politisch umstritten ist.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Tax Law Clinic: Eine Einrichtung an Hochschulen, in der Studierende unter fachlicher Aufsicht kostenlose Steuerberatung anbieten.Kam vor am 19. März 2026 →
Tax Law Clinics: Studentische Beratungsstellen an Hochschulen, die unter fachlicher Anleitung kostenlose Hilfe in Steuerfragen anbieten.Kam vor am 24. April 2026 →
Teilkaskosystem: Bezeichnung dafür, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Pflegekosten übernimmt und der Rest privat oder kommunal getragen wird.Kam vor am 23. September 2026 →
Tenure Track: Ein Karriereweg an Hochschulen, bei dem eine befristete Professur bei erfolgreicher Bewährung automatisch in eine dauerhafte Professur übergeht.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Gesetz von 2019, das mit Mindestsprechstunden, Terminservicestellen und Zusatzhonoraren schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte bringen sollte.Kam vor am 17. April 2026 →
Textform statt Schriftform: Rechtlich reicht künftig eine lesbare Erklärung etwa per E-Mail, statt einer eigenhändigen Unterschrift auf Papier.Kam vor am 17. April 2026 →
TFA: Trifluoressigsäure – ein besonders wasserlösliches Abbauprodukt vieler PFAS-Verbindungen, das sich im Grundwasser anreichert.Kam vor am 7. Mai 2026 →
THG-Quote: Verpflichtung für Kraftstoffanbieter, Treibhausgase zu mindern; wer Strom für Elektrofahrzeuge liefert, kann Zertifikate dafür verkaufen.Kam vor am 24. April 2026 →
THW: Das Technische Hilfswerk ist die überwiegend ehrenamtlich getragene Zivilschutzorganisation des Bundes.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Tischvorlage: Ein Dokument, das erst unmittelbar in der Sitzung verteilt wird, sodass kaum Zeit zur Vorbereitung bleibt.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Tonische Immobilität: Eine unwillkürliche Schockstarre, in der ein Mensch bei extremer Bedrohung weder sprechen noch sich bewegen kann.Kam vor am 23. April 2026 →
Transferentzugsrate: Anteil eines zusätzlich verdienten Euros, der durch wegfallende Sozialleistungen wieder verloren geht und deshalb Mehrarbeit finanziell unattraktiv machen kann.Kam vor am 11. September 2026 →
Transferkurzarbeitergeld: Eine Leistung der Arbeitsagentur, die Beschäftigte bei Betriebsumstrukturierungen übergangsweise absichert und Zeit für Qualifizierung schafft.Kam vor am 25. September 2026 →
Transformationsfonds: Geldtopf, aus dem Umbau, Zusammenlegung oder Schließung von Krankenhäusern finanziert wird; laut Gesetz erhalten nur Häuser Mittel, die ihre Strukturen tatsächlich anpassen.Kam vor am 6. März 2026 →
Transformationsrat: Von der Linken vorgeschlagenes regionales Gremium aus Gewerkschaften, Betriebsräten, Verbänden und Unternehmen, das den Industrieumbau mitgestalten soll.Kam vor am 27. März 2026 →
Transplantationsbeauftragte: Ärztinnen und Ärzte in Kliniken, die mögliche Organspenden erkennen und den Ablauf koordinieren.Kam vor am 24. September 2026 →
Trassenpreise: Gebühren, die Bahnunternehmen dafür zahlen, dass ihre Züge auf dem Schienennetz fahren dürfen.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Treibhausgasminderungs-Quote: Eine gesetzliche Vorgabe, nach der Unternehmen, die Benzin oder Diesel verkaufen, die Treibhausgase ihrer Kraftstoffe um einen festgelegten Prozentsatz senken müssen.Kam vor am 23. April 2026 →
Trennungsgebot: Der Grundsatz, dass Nachrichtendienste und Polizei organisatorisch und in ihren Befugnissen getrennt bleiben müssen.Kam vor am 24. September 2026 →
TTPA-Verordnung: EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung, die offenlegen soll, wer eine politische Anzeige bezahlt und warum sie jemandem angezeigt wird.Kam vor am 27. Februar 2026 →

U

UBSKM-Gesetz: Gesetz, das die Stelle der oder des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft verankert.Kam vor am 4. März 2026 →
Umlagefinanzierung: Prinzip der gesetzlichen Rente, bei dem die Beiträge der heute Arbeitenden direkt die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner bezahlen.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Umsatzsteuerpunkte: Anteile am Aufkommen der Umsatzsteuer, deren Verschiebung zwischen Bund, Ländern und Kommunen die Einnahmen einer Ebene unmittelbar erhöht oder senkt.Kam vor am 6. März 2026 →
Umweltverträglichkeitsprüfung: Eine vorgeschriebene Untersuchung, die vor der Genehmigung eines Projekts die Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Menschen ermittelt.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): Ein Verfahren, in dem vor der Genehmigung eines Projekts systematisch untersucht wird, welche Auswirkungen es auf Umwelt und Menschen hat.Kam vor am 9. Juli 2026 →
UN80: Eine Reformagenda der Vereinten Nationen, mit der Strukturen und Mitteleinsatz der Organisation effizienter aufgestellt werden sollen.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Unabhängiger Kontrollrat: Ein Gremium, das die Datenerhebung und -verarbeitung der Nachrichtendienste überprüft und dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichtet.Kam vor am 24. September 2026 →
Unicorn: Junges, nicht börsennotiertes Unternehmen, dessen Wert auf über eine Milliarde Euro geschätzt wird.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
UNIFIL: Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon, die den Waffenstillstand überwacht und die libanesischen Streitkräfte unterstützt.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Unterhaltsvorschuss: Staatliche Leistung, die einspringt, wenn der andere Elternteil keinen Kindesunterhalt zahlt; der Staat versucht anschließend, das Geld zurückzuholen.Kam vor am 10. September 2026 →
Untersuchungsausschuss: Vom Bundestag eingesetztes Gremium mit weitreichenden Beweisrechten, das mögliches Fehlverhalten von Regierung, Verwaltung oder Parlament aufklärt; für die Einsetzung ist ein Viertel der Abgeordneten erforderlich.Kam vor am 6. März 2026 →

Ü

Übergewinnsteuer: Eine Sonderabgabe auf Unternehmensgewinne, die nicht durch eigene Leistung, sondern durch krisenbedingte Preissprünge entstanden sind.Kam vor am 25. September 2026 →
Überkreuz-Lebendspende: Wenn zwei Paare jeweils intern medizinisch nicht zueinander passen, spenden sie über Kreuz: Der Partner aus Paar eins spendet an den Empfänger aus Paar zwei und umgekehrt.Kam vor am 26. März 2026 →
Überlastungsschutzrente: Von den Grünen vorgeschlagene neue Rentenart für Menschen ab 65, die ihren Beruf gesundheitlich nicht mehr ausüben können.Kam vor am 24. April 2026 →
Überragendes öffentliches Interesse: Eine gesetzliche Einordnung, die einem Vorhaben bei Behörden- und Gerichtsentscheidungen besonderes Gewicht verleiht, sodass gegenläufige Belange wie Naturschutz seltener den Ausschlag geben.Kam vor am 26. Juni 2026 →
Übertragungsnetzentgelte: Gebühren für die Nutzung der großen Stromautobahnen, die über die Stromrechnung an die Verbraucher weitergegeben werden.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Überweisung: Beschluss, einen Antrag oder Gesetzentwurf zur näheren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse weiterzugeben, statt gleich darüber zu entscheiden.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Überweisung (Petition): Der Beschluss des Bundestages, eine Petition an die Bundesregierung weiterzugeben – je nach Gewicht zur Kenntnis, als Material, zur Erwägung oder mit dem stärksten Votum zur Berücksichtigung.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Übungsleiterpauschale: Ein Steuerfreibetrag für Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Trainer, Ausbilder oder Betreuer, aktuell 3 300 Euro pro Jahr.Kam vor am 21. Mai 2026 →

V

Venture Capital: Risikokapital, das Investoren jungen Unternehmen gegen Firmenanteile zur Verfügung stellen, in der Hoffnung auf späteren Wertzuwachs.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Veranlassungskonnexität: Grundsatz, dass die politische Ebene, die eine Aufgabe beschließt, auch für deren Kosten aufkommt – hier: der Bund für teure Bundesgesetze in Ländern und Kommunen.Kam vor am 10. September 2026 →
Verbandsklagerecht: Recht anerkannter Organisationen, gegen behördliche Entscheidungen zu klagen, auch wenn sie selbst nicht unmittelbar betroffen sind.Kam vor am 20. März 2026 →
Verbraucherkreditrichtlinie: EU-Vorgabe, die Mindeststandards beim Abschluss privater Kredite festlegt und von den Mitgliedstaaten in nationales Recht übertragen werden muss.Kam vor am 17. April 2026 →
Verbrenner-Aus: EU-Vorgabe, nach der neu zugelassene Pkw ab 2035 im Betrieb praktisch kein CO2 mehr ausstoßen dürfen; über die genaue Höhe wird weiter verhandelt.Kam vor am 27. März 2026 →
Verdeckte Armut: Situation von Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese aber aus Unkenntnis, Scham oder Bürokratiehürden nicht beantragen.Kam vor am 27. März 2026 →
Verdeckte Wohnungslosigkeit: Eine Situation, in der Menschen keine eigene Wohnung und keinen Mietvertrag haben, aber vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unterkommen und deshalb in Statistiken nicht auftauchen.Kam vor am 26. März 2026 →
Vereinbarte Debatte: Debatte ohne Antrag oder Gesetzentwurf, die die Fraktionen gemeinsam ansetzen, etwa zu Gedenktagen.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein Gesetz, das die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht, damit Bund, Länder und Kommunen schneller bauen und einkaufen können.Kam vor am 23. April 2026 →
Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz: Verfassungsrechtliche Möglichkeit, Grund und Boden oder Produktionsmittel gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen.Kam vor am 23. September 2026 →
Vermittlungsausschuss: Gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das bei Streit über ein Gesetz einen Kompromissvorschlag erarbeitet; es ist in Artikel 77 des Grundgesetzes geregelt.Kam vor am 25. September 2026 →
Vermittlungsvorrang: Grundsatz, nach dem Jobcenter vorrangig in eine Arbeitsstelle vermitteln, bevor längere Qualifizierungsmaßnahmen finanziert werden.Kam vor am 5. März 2026 →
Vermögensabschöpfung: Staatliche Einziehung von Vermögen, das aus Straftaten stammt oder dessen legale Herkunft nicht erklärt werden kann.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Verordnungsermächtigung: Passage in einem Gesetz, die es der Regierung erlaubt, Details später per Verordnung zu regeln, ohne ein neues Gesetz zu beschließen.Kam vor am 27. März 2026 →
Verpflichtungsermächtigung: Erlaubnis für die Regierung, heute Zusagen zu machen, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Auszahlungen führen.Kam vor am 10. September 2026 →
Versicherungsfremde Leistungen: Leistungen der Rentenversicherung, die nicht durch Beiträge der Versicherten erworben wurden – etwa Anrechnungen für Kindererziehung oder Pflege – und die der Bund über Zuschüsse ausgleichen soll.Kam vor am 11. September 2026 →
Versicherungspflichtgrenze: Das Einkommen, ab dem Beschäftigte die gesetzliche Krankenversicherung verlassen und sich privat versichern dürfen.Kam vor am 23. April 2026 →
Vertiefte Zusammenarbeit: EU-Verfahren, bei dem eine Gruppe von Mitgliedstaaten ein Vorhaben ohne die übrigen Länder umsetzt.Kam vor am 25. März 2026 →
Vertragsverletzungsverfahren: Ein Verfahren der EU-Kommission gegen einen Mitgliedstaat, der EU-Recht nicht oder zu spät umsetzt; es kann zu Geldstrafen führen.Kam vor am 25. September 2026 →
Vertrauensarbeitszeit: Modell, bei dem Beschäftigte ihre Arbeitszeit selbst einteilen und der Arbeitgeber auf feste Vorgaben zur Lage der Arbeitszeit verzichtet.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Veto: Recht eines einzelnen Mitgliedstaats, eine Entscheidung zu blockieren, die Einstimmigkeit erfordert.Kam vor am 25. März 2026 →
Vierte Reinigungsstufe: Eine zusätzliche Klärstufe, mit der Kläranlagen Spurenstoffe wie Arzneimittelreste aus dem Abwasser entfernen.Kam vor am 8. Juli 2026 →
Vision Zero: Das verkehrspolitische Ziel, die Zahl der Verkehrstoten langfristig auf null zu senken.Kam vor am 16. April 2026 →
Vollstreckbare Ausfertigung: Die amtliche Urkunde, die belegt, dass ein Gerichtsurteil zwangsweise durchgesetzt werden darf.Kam vor am 19. März 2026 →
Vorhaltefinanzierung: Finanzierungsmodell, bei dem Kliniken Geld für das Bereitstellen von Personal und Ausstattung erhalten und nicht nur für die Zahl der behandelten Fälle.Kam vor am 6. März 2026 →
Vorkaufsrecht: Das Recht einer Gemeinde, ein zum Verkauf stehendes Grundstück oder Haus selbst zu den vereinbarten Bedingungen zu erwerben.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Vorläufige Anwendung: Praxis, bei der Teile eines internationalen Abkommens bereits in Kraft treten, bevor alle Parlamente es ratifiziert haben.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Vorratsdatenspeicherung: Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern, Verbindungsdaten aller Kundinnen und Kunden für eine bestimmte Zeit zu speichern, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt.Kam vor am 24. Juni 2026 →
Vorsorgevollmacht: Schriftliche Erklärung, mit der eine Person festlegt, wer für sie entscheiden darf, wenn sie selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist.Kam vor am 25. März 2026 →

W

Wegzugsteuer: Einmalige Besteuerung von Wertsteigerungen bei Unternehmensanteilen, wenn eine Person ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt.Kam vor am 6. März 2026 →
Wehrbeauftragter: Eine vom Bundestag gewählte Person, die Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten entgegennimmt, Missstände untersucht und jährlich Bericht an das Parlament erstattet.Kam vor am 26. März 2026 →
Weltraumgestuetzte Aufklaerung: Nutzung von Satelliten, um Bewegungen, Kommunikation oder Bedrohungen aus dem All zu beobachten und Daten an die eigenen Streitkraefte zu uebermitteln.Kam vor am 9. September 2026 →
Widerspruchsregelung: Bei der Organspende gilt jede erwachsene Person als möglicher Spender, solange sie zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat.Kam vor am 24. September 2026 →
Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG): Gesetz, das jedem Bundesland verbindliche Prozentanteile seiner Landesfläche vorgibt, die bis 2032 für Windenergie ausgewiesen werden müssen.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG): Ein Gesetz, das festlegt, wie lange und unter welchen Bedingungen wissenschaftliche Beschäftigte an Hochschulen befristet angestellt werden dürfen.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Wöchentliche Höchstarbeitszeit: Obergrenze für die Arbeitszeit innerhalb einer Woche statt pro Tag; die EU-Richtlinie nennt hier maximal 48 Stunden im Durchschnitt.Kam vor am 22. Mai 2026 →
Wohngeld: Staatlicher Zuschuss zur Miete oder zu Wohnkosten für Haushalte mit niedrigem Einkommen, die keine Grundsicherung beziehen.Kam vor am 10. September 2026 →
Work-and-Stay-Agentur: Geplante zentrale digitale Stelle, die Visum, Anerkennung der Berufsqualifikation und Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte in einem Verfahren bündeln soll.Kam vor am 6. Mai 2026 →

Z

Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM): Ein Förderprogramm des Bundes, das Forschungs- und Entwicklungsprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen bezuschusst.Kam vor am 8. September 2026 →
Zentrum für Safe Sport: Eine im Aufbau befindliche unabhängige Stelle, an die sich Betroffene von Gewalt und Machtmissbrauch im Sport wenden können sollen.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Zero-Knowledge-Proof: Verfahren, mit dem man eine Tatsache beweisen kann – etwa Volljährigkeit –, ohne die dahinterliegenden Daten offenzulegen.Kam vor am 23. September 2026 →
Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 StPO): Das Recht bestimmter Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte oder Geistliche, im Strafprozess nicht über beruflich Anvertrautes aussagen zu müssen.Kam vor am 10. Juni 2026 →
Zinseszinseffekt: Der Effekt, dass bereits erwirtschaftete Erträge selbst wieder Erträge erzielen, wodurch Vermögen über lange Zeiträume überproportional wächst.Kam vor am 25. September 2026 →
Zivilschutz: Der Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall, für den nach dem Grundgesetz der Bund zuständig ist.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Zollkontingent: Festgelegte Einfuhrmenge, für die ein ermäßigter oder kein Zoll gilt; oberhalb der Menge greift der normale Zollsatz.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Zukunftspakt Ehrenamt: Ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, Vereine und Ehrenamtliche von Bürokratie zu entlasten und Rechtssicherheit zu schaffen.Kam vor am 21. Mai 2026 →
Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen: Von der Koalition angekündigtes Verhandlungsformat, in dem Aufgabenverteilung und Finanzierung zwischen den staatlichen Ebenen überprüft werden sollen.Kam vor am 6. März 2026 →
Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken: Dauerhafte Bund-Länder-Vereinbarung, mit der der Bund die Länder bei der Finanzierung von Studienplätzen und Lehre an Hochschulen unterstützt.Kam vor am 11. September 2026 →
Zurückweisung: Die Entscheidung, eine Person direkt an der Grenze nicht einreisen zu lassen, statt sie zunächst in ein Asylverfahren im Inland zu übernehmen.Kam vor am 6. Mai 2026 →
Zusatzbeitrag: Ein Beitragsaufschlag, den jede Krankenkasse zusätzlich zum gesetzlich festgelegten Grundbeitrag selbst festlegt und der von Versicherten und Arbeitgebern getragen wird.Kam vor am 12. Juni 2026 →
Zusatzpunkt: Tagesordnungspunkt, der erst kurzfristig zu Beginn oder im Laufe der Sitzungswoche auf die Tagesordnung gesetzt wird.Kam vor am 24. Juni 2026 →
Zustimmungs- oder Entscheidungslösung: Das derzeit in Deutschland geltende Modell, bei dem eine Organentnahme nur nach ausdrücklicher Einwilligung möglich ist.Kam vor am 25. Juni 2026 →
Zustimmungsfiktion: Rechtliche Konstruktion, bei der Schweigen auf eine Mitteilung als Zustimmung gewertet wird, etwa bei geänderten Geschäftsbedingungen.Kam vor am 15. April 2026 →
Zustimmungslösung: Organe dürfen nur entnommen werden, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat.Kam vor am 24. September 2026 →
Zwangsverheiratung: Eine Eheschließung, zu der mindestens eine der beteiligten Personen gegen ihren Willen gedrängt oder gezwungen wird; sie ist in Deutschland strafbar.Kam vor am 9. Juli 2026 →
Zweckentfremdungsverbot: Eine kommunale Regelung, die verbietet, Wohnraum dauerhaft für andere Zwecke wie Ferienvermietung zu nutzen.Kam vor am 23. April 2026 →
Zweikomponentenmodell: Variante der Fußfessel, bei der nicht nur der Täter ein Gerät trägt, sondern die betroffene Person freiwillig ein zweites Warngerät erhält und dadurch früher gewarnt wird.Kam vor am 8. Mai 2026 →
Zweiseitiger Differenzvertrag: Eine Fördervereinbarung, bei der der Staat niedrige Markterlöse ausgleicht, überschüssige Gewinne aber wieder abschöpft.Kam vor am 24. September 2026 →
Zweistaatenlösung: Konzept, nach dem Israel und ein eigenständiger palästinensischer Staat nebeneinander in gesicherten Grenzen existieren sollen.Kam vor am 7. Oktober 2026 →
Zweite und dritte Lesung: Die abschließenden Beratungsstufen eines Gesetzentwurfs im Bundestag, an deren Ende die Schlussabstimmung steht.Kam vor am 25. März 2026 →
Zwischenfrage: Eine kurze Frage während einer laufenden Rede, die nur zulässig ist, wenn die redende Person sie ausdrücklich erlaubt.Kam vor am 7. Mai 2026 →
Zwischenintervention: Kurzbeitrag aus dem Plenum unmittelbar nach einer Rede, auf den die Rednerin oder der Redner noch einmal antworten darf.Kam vor am 11. September 2026 →