Wer sagt im Bundestag die Wahrheit?

»Schon 2025 haben wir rund 25 000 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt, so viele wie nie zuvor seit Aussetzung der Wehrpflicht, meine Damen und Herren.«

»Wir haben zu viele Arztkontakte im Jahr, mehr als 1 Milliarde, pro Kopf gerechnet so viele wie in keinem anderen Land auf diesem Globus.«

»Das Fixum für Apotheken lag seit 2013 bei 8,35 Euro. Es wird jetzt zum 01.01.2027 – das ist der zweite Schritt – auf 9,50 Euro erhöht.«

»In diesem Jahr war es in Deutschland so heiß wie noch nie zuvor. Es sind über 16 000 Menschen an Hitze gestorben.«

»Letztes Jahr gab es mehr als 14 000 Vergewaltigungen, also fast 40 täglich. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 8,5 Prozent. Seit 2018 ist die Zahl der Vergewaltigungen gar um 72 Prozent gestiegen.«

»332 000 Einbürgerungen allein im letzten Jahr, die meisten davon Syrer, 900 täglich!«

»Die Bearbeitung eines großen Bauantrags dauert in Berlin 14 Jahre.«

»Allein die Einkommensteuerreformvorschläge der AfD würden uns alle jährlich 181 Milliarden Euro kosten; das hat das DIW ausgerechnet.«

»Meine Kollegin Caren Lay hat errechnet, dass Vonovia 2025 im Durchschnitt pro Wohnung und Monat 166 Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet hat«

»Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Kaufpreise für Wohnimmobilien von 2014 bis 2024 um über 55 Prozent, während die Nettokaltmieten nur um 17 Prozent zulegten.«

»Die Zahlen sind eindeutig: 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024.«

»60 000 verhinderte illegale Einreisen seit Beginn dieser Wahlperiode, 11 600 vollstreckte Haftbefehle an unseren Grenzen, 1 700 festgenommene Schleuser an unseren Grenzen – das ist das Ergebnis unserer Politik.«

»Die Zahl der Abschiebungen seit Jahresbeginn bis Ende Juni beläuft sich auf lediglich 18 939 Personen. Im gleichen Zeitraum wurden 56 547 Asylanträge gestellt. 258 845 Menschen waren bis Ende Juni ausreisepflichtig.«

»fast 500 Millionen Euro weniger für Integration und Teilhabe, das heißt weniger Unterstützung beim Ankommen, weniger Unterstützung beim Deutschlernen.«

»Und was wirklich ein absoluter Hammer ist: 40 Prozent weniger bei der politischen Bildung.«

»Von Januar bis August 2026 wurden rund 68 000 Asylanträge gestellt. Das sind gegenüber dem schon im Rücklauf befindlichen letzten Jahr erneut 34 Prozent weniger. Auch die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen ist von Januar bis Juli 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 21,5 Prozent deutlich zurückgegangen.«

»von rund 482 Millionen Euro im Jahr 2021 auf über 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Für 2027 sehen wir hier rund 590 Millionen vor; das reicht auch.«

»Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden mehr als 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Opfer von Straftaten: Körperverletzungen, Bedrohungen usw.«

»Knapp 3 Millionen junge Menschen erhalten den Kindersofortzuschlag von 25 Euro.«

»Seit 2019 sind die Ausgaben für das Ministerium und die nachgeordneten Behörden von 366 Millionen auf 690 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein sattes Plus von 88 Prozent.«

»Laut dem Microsoft Digital Defense Report für das Jahr 2025 lag Deutschland als Ziel von Cyberangriffen weltweit auf Platz vier. In der Europäischen Union ist Deutschland gar das am meisten von Cyberattacken betroffene Land.«

»Rund 200 Milliarden Euro Schaden allein im Jahr 2025 – so beziffert der Branchenverband Bitkom die wirtschaftlichen Schäden durch Cyberangriffe.«

»Zusammen mit verschiedenen Verwaltungskosten, Integrationsleistungen und kommunalen Ausgaben belaufen sich die Gesamtkosten für Flüchtlinge auf gut 50 Milliarden Euro im Jahr.«

»Heute arbeiten rund 800 000 Menschen aus den Top-Asylherkunftsländern in Deutschland, fast 700 000 von ihnen sozialversicherungspflichtig. Von den Menschen, die 2015 als Geflüchtete zu uns gekommen sind, stehen inzwischen rund zwei Drittel in Beschäftigung.«

»Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass. Das entspricht 47,6 Prozent, also fast der Hälfte aller Leistungsempfänger.«

»Im letzten Jahr sind 206 600 Wohnungen fertiggestellt worden. Das ist der niedrigste Wert seit 2012.«

»1 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu 25 Prozent des Einkommensteueraufkommens bei, die obersten 10 Prozent zu 60 Prozent. Die obere Hälfte der Steuerzahler trägt zu fast 94 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei, bei der unteren Hälfte sind es 6,5 Prozent.«

»Im Gutachten des DIW steht eindeutig, dass dem Staat dadurch über 181 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen würden.«

»Mehr als 8 200 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste; die durchschnittliche Wartezeit auf ein Organ beträgt acht Jahre; täglich versterben zwei oder drei Menschen, während sie auf ein Organ warten«

»In 2025 wurden 320 Organe aus Deutschland exportiert und 553 Organe importiert.«

»Wenn wir nichts tun würden, würde allein im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen. Im Jahr 2030 würde die Deckungslücke auf circa 44 Milliarden Euro aufwachsen, wenn wir jetzt nicht handeln.«

»Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben 66 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro vorgelegt.«

»In den Krankenhäusern in Ihren Wahlkreisen werden im kommenden Jahr 70 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ausweislich aller gesundheitsökonomischen Institute sind 49 Prozent der Kliniken bis 2029 akut insolvenzbedroht.«

»eine Arbeitsministerin, die angesichts von 3 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug allen Ernstes behauptet, es gebe keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme«

»Wie das Aktionsbündnis Psychotherapie in einer ganz aktuellen Studie berichtet, fehlen bereits heute 84 000 GKV-Therapieplätze, die jetzt den Privatversicherten zur Verfügung stehen; das sind ungefähr zwei Therapieplätze pro Praxis. Die Wartezeiten werden sich dadurch verlängern, von heute ungefähr 9 auf 15 Monate.«

»Wir haben noch 2010 für ein neues patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 1 000 Euro gezahlt. Wir zahlen inzwischen für ein patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 50 000 Euro. Wir haben doppelt so hohe Medikamentenkosten wie noch Anfang der 2010er-Jahre.«

»Wir hatten im Jahr 2021 – das ist erst ein paar Jahre her – Zinsausgaben von etwa 4 Milliarden Euro gehabt. Wir gehen jetzt bis zum Ende des Jahrzehnts, also auch in wenigen Jahren, auf Zinsausgaben zu, die bei über 80 Milliarden Euro liegen werden«

»Um fast 60 Prozent ist das Angebot an verfügbaren Wohnungen eingebrochen.«

»Nein, es geht um 73 Fälle im Jahr. 73!«

»2025 hat China 800 Milliarden US-Dollar in saubere Energie investiert.«

»Im letzten Jahr sind in Deutschland über 3 500 neue junge Unternehmen, Start-ups, gegründet worden – 30 Prozent mehr als im Vorjahr.«

»Eine halbe Million Jobs hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren. Alle 20 Minuten fällt ein Unternehmen dem Insolvenztsunami zum Opfer.«

»Die gescheiterte Energiewende hat bereits 500 Milliarden Euro verschlungen und wird uns noch das Zehnfache kosten, also über 5 Billionen Euro.«

»Wenn wir es einfach laufen lassen, liegen die Sozialversicherungsbeiträge, die heute bei gut 42 Prozent sind, am Ende dieses Jahrzehnts bei über 47 Prozent.«

»Alleine im letzten Jahr wurden knapp 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben.«

»Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland.«

»Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und wir haben es geschafft, beim Kinderwohl auf Platz 25 von 37 zu sein.«

»18 000 Euro – das ist das, was in den nächsten 20 Jahren an zusätzlichen Kosten auf die Mieter in unserem Land zukommt, wenn sich die Vermieter noch einmal für eine Gasheizung statt für eine Wärmepumpe entscheiden.«

»Zusammen mit dem ENTSO-E kommt die Agentur in ihrer Analyse zu dem sehr, sehr klaren Ergebnis: Anfang der 2030er-Jahre haben wir eine Versorgungslücke von 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung«

»Waren es in 2010 noch 36 Millionen Euro, überwiesen die deutschen Steuerzahler in 2025 unglaubliche 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland. Das ist eine Steigerung um 1 366 Prozent, meine Damen und Herren.«

»17,6 Millionen Kinder bekommen in diesem Land Kindergeld. Davon leben 17,3 Millionen in Deutschland. Ungefähr 1 Prozent der Gelder wird an Kinder gezahlt, die momentan im Ausland leben – 250 000 Kinder.«

»Allein 2024 gab es 140 000 Verdachtsfälle von Kindergeldbetrug, und das ist nur die Spitze des Eisberges.«

»Die Rückgriffsquote liegt heute bei mageren 17 Prozent. 3,2 Milliarden Euro zahlt der Staat, nur 545 Millionen Euro holt er zurück.«

»Es wurde seit seiner Einführung 2007, also seit 19 Jahren, nicht erhöht.«

»Die Deutschen leisten im Jahr 1,2 Milliarden Überstunden, mehr als die Hälfte davon unbezahlt.«

»Laut einer aktuellen forsa-Umfrage sprechen sich fast 60 Prozent der Menschen in unserem Land konkret für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit aus.«

»In den letzten 24 Jahren gab es nur eine einzige Anpassung der Vergütung um magere 3,5 Prozent, während allein die Inflation in diesem Zeitraum 60 Prozent betrug.«

»Trotz dieser Aussage hat das BMZ dem Welternährungsprogramm 70 Prozent der Finanzierung gestrichen.«

»weil das Angebot an verfügbaren Wohnungen durch den Mietendeckel dramatisch – um über 50 Prozent – eingebrochen ist«

»Bei Olympia ist Deutschland von über 80 Medaillen auf inzwischen nur noch 33 Medaillen und damit auf den zehnten Platz zurückgefallen.«

»Der Sportetat hat sich seit 2017, dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag, zwar auf 340 Millionen Euro verdoppelt, er hat sich trotzdem seit 1992 nur verdreifacht. Der Kulturetat hat sich in dieser Zeit dagegen verfünffacht.«

»Real stehen zunächst lediglich 833 Millionen Euro bereit. Davon gehen bereits 250 Millionen allein in den Bereich Schwimmbäder. Gleichzeitig lagen Projektanmeldungen mit einem Förderbedarf von über 7,5 Milliarden Euro vor.«

»65 Prozent der Ukrainer, 55 Prozent der Syrer und 47 Prozent der Afghanen beziehen Bürgergeldleistungen.«

»94 Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine seit 2022 überwiesen, 55 Milliarden Euro allein militärisch.«

»Der zweite Satz Ihres Antrags behauptet, zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 sei über die Hälfte der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Pipeline erfolgt. Das ist schlichtweg eine Lüge.«

»In 2025 kamen europaweit 50 Prozent der LNG-Gaslieferungen aus den USA. In 2026 werden diese Zahlen vermutlich weiter steigen. In 2025 kamen über 90 Prozent der LNG-Lieferungen an deutschen Terminals aus den USA.«

»Das führt bei Gasheizungen zu einer Preiserhöhung um 60 Prozent – nur durch die CO2-Steuer. Und beim Heizöl reden wir von einer Kostenexplosion von rund 100 Prozent. Hier wird der CO2-Steueranteil von derzeit 21 Cent auf dann fast 1 Euro pro Liter Heizöl steigen.«

»Es gibt weltweit inzwischen 41 Emissionshandelssysteme. Allein in diesem Jahr kommen drei große Emissionshandelssysteme hinzu: Japan, Indien und Vietnam.«

»81 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit erhoben werden, fließen in der EU und in Deutschland, während man für gerade mal 6 Prozent der Emissionen weltweit verantwortlich ist.«

»Wir haben allein im ersten Quartal dieses Jahres 171 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und das sind die, die Wohlstand schaffen. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist so niedrig wie seit dem Anfang von Corona im Mai 2020 nicht mehr.«

»Wir hatten letztes Jahr eine steigende Zahl an Baugenehmigungen und Auftragseingängen. Auch das erste Quartal 2026 zeichnet diesen Trend leicht fort, mit einem Plus von 14,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2025.«

»Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigenrat, der kommt zu der Erkenntnis, dass die Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland die Zuwanderung ist.«

»Mineralölkonzerne machen immer noch täglich Übergewinne von 35,9 Millionen Euro; die haben Sie nicht abgeschöpft.«

»Der Expertenrat hat drei Dinge sehr deutlich gemacht: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, Ihr Klimaschutzprogramm ist unzureichend, und Ihr Klimaschutzprogramm muss überarbeitet werden.«

»Wir geben jedes Jahr 10 Milliarden Euro in den KTF, um Maßnahmen zu unterstützen. Dass Sie etwas davon politisch falsch finden, muss ich akzeptieren; aber ich will hier schon deutlich sagen: Es gab noch nie eine Regierung, die so viel in Klima- und Transformationsmaßnahmen investiert hat wie diese Regierung.«

»Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll? Ich möchte daran erinnern: In gut der Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen, leben Rentnerinnen und Rentnern«

»Ab 2032 fallen wegen der Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro allein im Bundeshaushalt weg.«

»2025 wurden in Deutschland rund 479 Terawattstunden Strom erzeugt. 2017, vor dem wirtschaftlichen Niedergang, waren es 560 Terawattstunden.«

»Zwei Drittel derjenigen, die dort Schutz suchen, sind Ausländerinnen.«

»Die rund 266 000 polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt für das Jahr 2024 sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.«

»Dort wurde seit ihrer Einführung keine Frau durch ihren Partner oder Expartner getötet, wenn er eine Fußfessel getragen hat.«

»Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist.«

»Wir haben in den letzten 60 Tagen durch den Krieg am Golf Mehrkosten in Höhe von 27 Milliarden Euro zur Beschaffung von fossilen Brennstoffen gehabt.«

»Bereits jetzt kommen 30 Prozent unseres Stroms aus Windenergie.«

»Zu den 30 000 Bestandsanlagen in Deutschland sollen also noch mindestens 90 000 weitere Windindustrieanlagen zugebaut werden.«

»Deutschland verursacht nicht einmal 1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes.«

»Ein Grund dafür ist, dass nur 7 Prozent aller Betriebe überhaupt einen Betriebsrat haben.«

»Seit Mitte 2018 steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession.«

»Jährlich wird sich der Erfüllungsaufwand durch die Vereinfachungen um voraussichtlich 280 Millionen Euro im Jahr reduzieren.«

»Die öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge im Wert von Hunderten Milliarden Euro. Das sind rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.«

»Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht.«

»Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 15 Prozent, Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 40 Prozent.«

»Die Sozialkosten der Kommunen sind seit 2015 von 54 Milliarden Euro auf über 85 Milliarden Euro gestiegen.«

»Zwei Drittel, in manchen Bundesländern sogar drei Viertel der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund.«

»Wir hatten 2023 rund 330 000 Erstasylanträge, 2024 230 000 und 2025 113 000. Und die Zahl ist nochmals deutlich gesunken, nämlich auf 22 500 in den ersten drei Monaten.«

»Wir hatten als Höchstzahl 2017 über 745 000 Erstanträge. Jetzt sind es noch 116 000 – allein in diesem Jahr wieder ein Minus von 23 Prozent.«

»In Schweden ist nach der Reform die Zahl der Verurteilungen um 75 Prozent gestiegen.«

»Knapp 70 Prozent der Frauen erleben bei solchen Taten eine Schockstarre.«

»erst in der letzten Woche hat meine Anfrage an die Regierung ergeben, dass die Mieten in den deutschen Städten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert sind. In Berlin und Leipzig wurden sie um fast 70 Prozent angehoben, in Hamburg um über 40 Prozent.«

»dann sehen wir, dass jede fünfte Frau, also 20 Prozent der Frauen, und 13 Prozent der Männer von digitaler Gewalt betroffen sind«

»Diese Straftaten werden zu 80 bis 90 Prozent von Männern begangen. Das ist die Aussage. Eine Differenzierung nach Nationalitäten oder Herkunft ist in dem Fall nicht wichtig.«

»Bei entsprechenden Verfahren sind zum Beispiel Marokkaner und Syrer zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche.«

»Wir haben heute 3 Gigawatt für 2 000 Rechenzentren in Deutschland – wir sind damit noch führend –, 500 Megawatt für KI. Wir haben gesagt: Bis 2030 werden wir die Rechenkapazität von 3 Gigawatt auf 6 Gigawatt verdoppeln und die KI-Kapazität vervierfachen.«

»Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top.«

»Bei einem Dieselpreis von 2,30 Euro pro Liter gehen rund 60 Prozent direkt an den Staat – 60 Prozent! 33 Milliarden Euro nimmt dieser gierige Staat alleine über Steuern und Abgaben auf Sprit mittlerweile jedes Jahr ein.«

»Im März 2026 lag der Kraftfahrer-Preisindex schon um 6,7 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, während die Verbraucherpreise nur um 2,7 Prozent gestiegen sind. Die privaten Haushalte gaben 2023 im Schnitt 361 Euro pro Monat für den Verkehr aus – davon einen erheblichen Teil für Kraftstoffe –, und jetzt sind es im Durchschnitt über 500 Euro pro Monat.«

»Aber wie hoch ist wohl der Steuersatz, den US-Digitalkonzerne in Deutschland zahlen? 20 Prozent? 10 Prozent? 5 Prozent? Nein, es sind lächerliche 3,4 Prozent.«

»Mit unserer grünen Digitalsteuer können wir – Achtung, Finanzministerium, aufgepasst! – bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr einnehmen.«

»Allein im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland in rund 20 600 Fällen ein Dublin-Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt. Tatsächlich überstellt wurden nur etwas mehr als 3 000 Personen.«

»Der DeutschlandTrend hat ermittelt, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik der Bundesregierung innerhalb von sieben Monaten um 23 Prozentpunkte gestiegen ist.«

»Rund 50 Prozent aller Asylantragsteller im letzten Jahr waren sogenannte Dublin-Fälle, das heißt, eigentlich wäre ein anderer EU-Staat zuständig gewesen.«

»Ich bin froh, dass im letzten Jahr die Zahlen in Deutschland runtergegangen sind, auf 116 000, und auch insgesamt in Europa. Aber wir haben immer noch eine ganz niedrige Gesamtschutzquote. Im letzten Jahr lag sie bei nur rund 22 Prozent.«

»der sowieso schon geschröpfte Steuerzahler von der entsprechenden Kostenexplosion von einst 586 Millionen Euro«

»Die Erfahrungen aus Spanien zeigen: Keine einzige so geschützte Person wurde getötet. Eine Erfolgsquote von 100 Prozent beim Schutz vor Femiziden, und das seit fast 20 Jahren.«

»Dementsprechend ist im Jahre 2024, ebenso wie 2023, der weit überwiegende Teil der Frauen in Frauenschutzhäusern nicht in Deutschland geboren. Dies sind 69 Prozent.«

»Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass die Fußfessel in den Bundesländern, in denen es sie schon gibt, nur 100-mal im Kontext von häuslicher Gewalt eingesetzt wurde.«

»Seit 2013 mussten wir erleben, wie jede fünfte Apotheke in Deutschland geschlossen wurde. Heute haben wir in Deutschland den niedrigsten Stand an Apotheken seit über 50 Jahren.«

»Gleichzeitig sagt Ihr Antrag aber auch, dass über 95 Prozent der betroffenen Frauen weniger als 100 Kilometer bis zu einem Arzt oder einer Klinik, die den Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, zurücklegen mussten.«