Wer sagt im Bundestag die Wahrheit?

»Alle Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum von 0,6 auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum fünften Mal in Folge.«

»Wir haben Unternehmen und Verbraucher entlastet durch das Senken der Stromsteuer, durch das Absenken der Übertragungsnetzentgelte, durch den Industriestrompreis, den wir erstmals eingeführt haben, und durch das Ausweiten der Strompreiskompensation. Zusammen Entlastungen von über 8 Milliarden Euro.«

»Wir haben erneut den sogenannten Tankrabatt eingeführt, indem wir die Steuerbelastungen um 14 Cent gesenkt und die Spritpreise damit im Durchschnitt um 17 Cent gesenkt haben.«

»Sie argumentieren, es gebe Tage, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Das sind übrigens zwei bis acht Tage pro Jahr.«

»Die Redispatch-Maßnahmen kosten die Kunden tatsächlich mittlerweile 3 bis 4 Milliarden Euro; im letzten Jahr waren es 3,1 Milliarden Euro, Tendenz eher steigend. Dabei liegen die Kosten für Redispatch-Zuschaltungen von Kraftwerken mittlerweile bei rund 2,6 Milliarden Euro.«

»Wir sind mit führend in Europa: 210 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte stehen mittlerweile zur Verfügung, und zwar auch immer mehr Schnelllader.«

»Seit 1991 ist die Zahl der getöteten 18- bis 24-Jährigen von 2 750 auf 295 gesunken; das sind immer noch 295 zu viel.«

»Die Geschenke an Kiew aus deutschem Steuergeld summieren sich mittlerweile auf 100 Milliarden Euro bilaterale Hilfen und zusätzlich auf 30 Milliarden Euro deutsche Hilfe über die EU.«

»Die Ausgaben Deutschlands liegen zwischen 0,15 und 0,25 Prozent unseres Bruttosozialprodukts, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt.«

»Nehmen wir das Beispiel Brasilien: Im August 2026 sind die EU-Exporte nach Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um fast 12 Prozent gestiegen. Andersherum sind die Exporte aus Brasilien in die Europäische Union sogar um über 46 Prozent gestiegen.«

»Allein aus der staatlichen Förderung kann bis zum Renteneintritt ein Beitrag von 53 000 Euro entstehen.«

»Selbst wenn nichts zugezahlt wird, kommt man bei einer durchschnittlichen Rendite von 5 Prozent per annum auf einen Betrag von 20 000 Euro bis zum Renteneintritt.«

»Der schwedische Altersvorsorgefonds, der im Wesentlichen überwiegend ein Aktienfonds ist, hat bisher eine jährliche Rendite von 11 Prozent für seine Teilnehmer erwirtschaftet.«

»Wie kann es dann sein, dass zusätzlich zu den 120 Euro an staatlichen Einzahlungen pro Jahr weitere 6 840 Euro an privaten Einzahlungen erlaubt sind? Das ist das 57-Fache.«

»1,2 Milliarden Euro Steuergeld fließen bis 2030 direkt in private Verträge. Das sind eine halbe Million Neuabschlüsse pro Jahr.«

»§ 22 Absatz 2 Ihres Vorschlags stellt ausdrücklich fest, dass diese Mittel „Vermögen des Bundes“ bleiben. § 23 Absatz 4 besagt sogar, dass nicht verwendete Mittel an den Bundeshaushalt zurückfallen.«

»obwohl die Sozialausgaben mit 1,43 Billionen Euro noch nie so hoch waren wie heute«

»Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn rund 2,5 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher jedes Jahr rund 6 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen?«

»Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe schätzt die Weitergabe über alle Wertschöpfungsstufen auf durchschnittlich 83 Prozent bei Diesel und 78 Prozent bei Benzin.«

»Nur 73 Prozent des letzten Tankrabatts sind bei den Verbrauchern angekommen. Das sind 400 Millionen Euro, die Sie den Mineralölkonzernen geschenkt haben.«

»Insgesamt über 100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-Netzwerk.«

»Vor nicht einmal 14 Tagen hat uns hingegen der 25. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center nochmals in Erinnerung gerufen, welche tatsächlichen Katastrophen entstehen, wenn Nachrichtendienste nicht optimal aufgestellt sind.«

»Ihr Antrag ist ein Hohn gegenüber geschätzten 16 300 Hitzetoten in diesem Sommer,«

»Wir haben in Deutschland einen nationalen CO2-Preis im Wesentlichen für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Dadurch werden 16 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen. Dieses Geld geht nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern es geht zurück an Bürger und Unternehmen,«

»Laut einer DIHK-Studie von 2025 belaufen sich die Kosten der Energiewende auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro.«

»Die Energieimportquote ist von 60 Prozent auf 67 Prozent gestiegen und damit auch die Importabhängigkeit.«

»Die 14 Länder in Europa mit der höchsten Organspendequote haben alle die Widerspruchsregelung, alle 14 Topländer. Deutschland liegt hier nur auf dem beschämenden 22. Platz.«

»85 Prozent der Menschen in unserem Land stehen der Organspende positiv gegenüber, aber nur 45 Prozent haben ihre Entscheidung dokumentiert, und im Akutfall wird eine Erklärung nur in 15 Prozent der Fälle aufgefunden.«

»Beatrix von Storch hat letzten Sonntag bei „Caren Miosga“ behauptet, 150 000 Menschen würden per Haftbefehl gesucht und Sozialleistungen kassieren. Die Wahrheit ist: Es werden nicht mal so viele Menschen überhaupt per Haftbefehl gesucht, und nur ein Bruchteil davon bezieht Leistungen.«

»In den drei Testbereichen Naturwissenschaft, Lesen und Mathematik liegt die Gesamtdifferenz zwischen einheimischen Schülern und denen, die im Ausland geboren wurden, bei knapp 100 Punkten.«

»Jeder Fünfte im Alter von 20 bis 34 Jahren steht heute ohne Berufsabschluss da.«

»Bis 2028 prognostiziert die Rentenversicherung sich selbst ein Defizit von rund 35 Milliarden Euro.«

»Fast jede zweite Lehrstelle ist im letzten Jahr unbesetzt geblieben – mangels geeigneter Bewerber. Gleichzeitig fanden 84 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz – mangels hinreichender Fähigkeiten.«

»Wir haben in Deutschland rund 1 Million abgelehnte Asylbewerber.«

»Wie kann es beispielsweise sein, dass die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2005, als wir von 4,5 Millionen Arbeitslosen sprachen, 94 000 Beschäftigte hatte und heute, bei 3 Millionen Arbeitslosen, 115 000 Beschäftigte?«

»Dafür zahlt der Bund aber laut Deutscher Rentenversicherung 38 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig.«

»Im Dezember 2025 hat der Haushaltsausschuss an einem einzigen Tag Rüstungsaufträge von über 50 Milliarden Euro gebilligt.«

»Die Leistungen des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung steigen von 127 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 132 Milliarden Euro an.«

»Sie haben in Ihrer Rede die Behauptung artikuliert, die ESA-Ministerratskonferenz hätte 95 Millionen Euro gekostet. Das ist nicht richtig. Sie hat circa 2 Millionen Euro gekostet.«

»2 Prozent der Schüler aus benachteiligten Familien erzielen hohe Kompetenzen, bei Kindern aus wohlhabenden Familien sind es 25 Prozent.«

»Die Zahl der Insolvenzen erreichte im ersten Halbjahr den höchsten Stand seit 2005. Gleichzeitig gab es im ersten Halbjahr 2026 mehr als 350 000 Neugründungen von Gewerben; gut 8 Prozent mehr als im Vorjahr.«

»Bis Ende Juli konnten bereits mehr als 50 Milliarden der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert werden.«

»Nach der alten Schuldenbremse von März 2025 wären nur 63,3 Milliarden Euro an Krediten zulässig gewesen.«

»Der Bund führt 539 000 Stellen. Neu geschaffen davon werden über 12 000 – und rund 96 Prozent davon ohne jede Befristung. Und gleichzeitig ist jede sechste Stelle unbesetzt: 94 000 Stellen ohne einen Menschen drauf.«

»Das ifo-Institut in München hatte für dieses Jahr 0,8 Prozent Wachstum vorhergesagt; es rechnet jetzt mit 1,4 Prozent.«

»Der Bund wird, sofern es uns nicht gelingt, diesen Trend zu durchbrechen, im Zeitraum von 2025 bis 2033, also innerhalb von neun Jahren, eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro anhäufen. Zur Vergegenwärtigung: Das ist genauso viel wie in den 75 Jahren zuvor.«

»Arbeit wird im Schnitt mit mehr als 40 Prozent besteuert, während Vermögen mit 25 Prozent abgegolten wird. 1 Prozent – 1 Prozent! – der vermögensbezogenen Steuern fällt hierzulande an. In den USA und in Großbritannien sind das 3 bis 4 Prozent«

»und das in einem Land – darauf will ich verweisen –, in dem die Renten ohnehin 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegen.«

»Man muss sich nur die Situation im Sommer ansehen; in diesem Jahr knapp 16 000 Hitzetote, Niedrigwasser und Waldbrände.«

»Kein einziges der größten 100 Unternehmen in diesem Land hat einen Vorstandsvorsitzenden aus Ostdeutschland. Weniger als 5 Prozent der Bundesrichter und nur 10 Prozent der wichtigsten Medienmacher kommen aus dem Osten.«

»Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft.«

»Dieses Gesetz löst ein Problem, mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssten: nämlich ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 18,5 Milliarden Euro.«

»bis zu 140 000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen sind gefährdet, meine Damen und Herren,«

»Wir haben in den vergangenen Jahren aus politischer Überzeugung dafür gesorgt, dass die Löhne in der Pflege in den letzten zehn Jahren um über 40 Prozent gestiegen sind.«

»Die Einnahmen der Krankenhäuser werden mit diesem Gesetz um 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Laut Prognosen wird die Hälfte aller Krankenhäuser bis 2030 von Insolvenz bedroht sein oder schließen.«

»Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. Ihre Bürokratie frisst jedes Jahr 147 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung.«

»Deswegen sind wir in einer Phase der Stagnation – schlimm genug! – aber in einer Phase der Stagnation und nicht in einer Rezession, wie Sie hier immer wieder fälschlicherweise behaupten.«

»Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent«

»Die Landesbank Baden-Württemberg stellt fest: Biogas könnte selbst mit Importen gerade mal lächerliche 6,3 Prozent des Erdgasverbrauchs für Wohnungen und Häuser decken.«

»In diesem Sommer starben bereits 5 100 Menschen in Deutschland an der Hitze;«

»Von Januar bis Juni wurden in Deutschland über 3 000 neue Firmen gegründet.«

»Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024.«

»Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10 000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, von einem Angebot, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlichem, steuerfreiem Einkommen zu haben.«

»Der Bundesminister der Verteidigung, Pistorius, musste das schmerzlich erfahren, nachdem als Reaktion auf die circa 300 000 versendeten Fragebögen zur Wehrerfassung lediglich knapp 530 Meldungen zum freiwilligen Wehrdienst folgten.«

»Bis heute, zwölf Tage danach, kein einziges Wort vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu einem Wochenende, an dem das RKI gerade 4 310 Hitzetote gemeldet hat!«

»Mehr als 10 000 Industriejobs fallen jeden Monat einfach weg.«

»Monat für Monat fallen 15 000 Industriearbeitsplätze weg.«

»Der EU-Durchschnitt liegt bei 18 Verkehrstoten jährlich pro 1 000 Kilometer Autobahn. In Deutschland sind es 24 Tote pro 1 000 Kilometer Autobahn.«

»Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 368 000 reine Elektroautos verkauft. Das sind doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 unter der Ampelregierung.«

»Ein Beispiel, meine Damen und Herren: Das Antragsniveau des nationalen Kindergeldes, das in Bulgarien monatlich gezahlt wird, liegt bei 27 Euro. Arbeitet nun ein Minijobber hier in Deutschland und hat ein Kind in Bulgarien, erhält er die vollen 250 Euro.«

»Beim sogenannten Osterpaket erreichten die Ausschussmitglieder keine zehn Minuten vor der abschließenden Ausschusssitzung über 300 Seiten Änderungsanträge aus dem Hause von Robert Habeck.«

»Es hat erst vor drei Jahren auf Antrag von AfD- und CDU-Abgeordneten festgestellt, dass große Änderungen allen Abgeordneten weit vor der Abstimmung vorliegen müssen.«

»Eine halbe Milliarde Euro steuert der Bund bei; das ist doppelt so viel wie in den letzten beiden Legislaturperioden.«

»2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.«

»Noch eine letzte Erfolgsmeldung: 2025 lag die Wärmepumpe – wir haben gerade darüber diskutiert – bei den Heizsystemen zum ersten Mal auf Platz eins, also vor den Gasheizungen.«

»Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern.«

»Wir hatten während der letzten Hitzewelle 800 Hitzetote. Im ganzen letzten Jahr waren es 1 600.«

»Aber in Ihrem Haushalt werden zum Beispiel die Mittel für Maßnahmen zur Klimaanpassung um 86 Prozent gekürzt.«

»Stichwort „Gruppenvergewaltigungen“: Anstieg von 2015 mit etwa 400 Fällen auf 2025 mit 751 Fällen. 80 Prozent der Opfer sind Deutsche, nur 4 Prozent sind Ausländer.«

»Bei linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten haben wir tatsächlich den mit Abstand stärksten Zuwachs aller Phänomenbereiche zu verzeichnen.«

»Im letzten Jahr sind in Deutschland über 3 500 neue junge Unternehmen, Start-ups, gegründet worden – 30 Prozent mehr als im Vorjahr.«

»Eine halbe Million Jobs hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren. Alle 20 Minuten fällt ein Unternehmen dem Insolvenztsunami zum Opfer.«

»Die gescheiterte Energiewende hat bereits 500 Milliarden Euro verschlungen und wird uns noch das Zehnfache kosten, also über 5 Billionen Euro.«

»Wenn wir es einfach laufen lassen, liegen die Sozialversicherungsbeiträge, die heute bei gut 42 Prozent sind, am Ende dieses Jahrzehnts bei über 47 Prozent.«

»Alleine im letzten Jahr wurden knapp 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben.«

»Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland.«

»Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und wir haben es geschafft, beim Kinderwohl auf Platz 25 von 37 zu sein.«

»18 000 Euro – das ist das, was in den nächsten 20 Jahren an zusätzlichen Kosten auf die Mieter in unserem Land zukommt, wenn sich die Vermieter noch einmal für eine Gasheizung statt für eine Wärmepumpe entscheiden.«

»Zusammen mit dem ENTSO-E kommt die Agentur in ihrer Analyse zu dem sehr, sehr klaren Ergebnis: Anfang der 2030er-Jahre haben wir eine Versorgungslücke von 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung«

»Bei Olympia ist Deutschland von über 80 Medaillen auf inzwischen nur noch 33 Medaillen und damit auf den zehnten Platz zurückgefallen.«

»Der Sportetat hat sich seit 2017, dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag, zwar auf 340 Millionen Euro verdoppelt, er hat sich trotzdem seit 1992 nur verdreifacht. Der Kulturetat hat sich in dieser Zeit dagegen verfünffacht.«

»Real stehen zunächst lediglich 833 Millionen Euro bereit. Davon gehen bereits 250 Millionen allein in den Bereich Schwimmbäder. Gleichzeitig lagen Projektanmeldungen mit einem Förderbedarf von über 7,5 Milliarden Euro vor.«

»65 Prozent der Ukrainer, 55 Prozent der Syrer und 47 Prozent der Afghanen beziehen Bürgergeldleistungen.«

»94 Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine seit 2022 überwiesen, 55 Milliarden Euro allein militärisch.«

»Der zweite Satz Ihres Antrags behauptet, zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 sei über die Hälfte der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Pipeline erfolgt. Das ist schlichtweg eine Lüge.«

»In 2025 kamen europaweit 50 Prozent der LNG-Gaslieferungen aus den USA. In 2026 werden diese Zahlen vermutlich weiter steigen. In 2025 kamen über 90 Prozent der LNG-Lieferungen an deutschen Terminals aus den USA.«

»Das führt bei Gasheizungen zu einer Preiserhöhung um 60 Prozent – nur durch die CO2-Steuer. Und beim Heizöl reden wir von einer Kostenexplosion von rund 100 Prozent. Hier wird der CO2-Steueranteil von derzeit 21 Cent auf dann fast 1 Euro pro Liter Heizöl steigen.«

»Es gibt weltweit inzwischen 41 Emissionshandelssysteme. Allein in diesem Jahr kommen drei große Emissionshandelssysteme hinzu: Japan, Indien und Vietnam.«

»81 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit erhoben werden, fließen in der EU und in Deutschland, während man für gerade mal 6 Prozent der Emissionen weltweit verantwortlich ist.«

»Wir haben allein im ersten Quartal dieses Jahres 171 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und das sind die, die Wohlstand schaffen. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist so niedrig wie seit dem Anfang von Corona im Mai 2020 nicht mehr.«

»Wir hatten letztes Jahr eine steigende Zahl an Baugenehmigungen und Auftragseingängen. Auch das erste Quartal 2026 zeichnet diesen Trend leicht fort, mit einem Plus von 14,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2025.«

»Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigenrat, der kommt zu der Erkenntnis, dass die Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland die Zuwanderung ist.«

»Mineralölkonzerne machen immer noch täglich Übergewinne von 35,9 Millionen Euro; die haben Sie nicht abgeschöpft.«

»Der Expertenrat hat drei Dinge sehr deutlich gemacht: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, Ihr Klimaschutzprogramm ist unzureichend, und Ihr Klimaschutzprogramm muss überarbeitet werden.«

»Wir geben jedes Jahr 10 Milliarden Euro in den KTF, um Maßnahmen zu unterstützen. Dass Sie etwas davon politisch falsch finden, muss ich akzeptieren; aber ich will hier schon deutlich sagen: Es gab noch nie eine Regierung, die so viel in Klima- und Transformationsmaßnahmen investiert hat wie diese Regierung.«

»Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll? Ich möchte daran erinnern: In gut der Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen, leben Rentnerinnen und Rentnern«

»Ab 2032 fallen wegen der Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro allein im Bundeshaushalt weg.«

»2025 wurden in Deutschland rund 479 Terawattstunden Strom erzeugt. 2017, vor dem wirtschaftlichen Niedergang, waren es 560 Terawattstunden.«

»Zwei Drittel derjenigen, die dort Schutz suchen, sind Ausländerinnen.«

»Die rund 266 000 polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt für das Jahr 2024 sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.«

»Dort wurde seit ihrer Einführung keine Frau durch ihren Partner oder Expartner getötet, wenn er eine Fußfessel getragen hat.«

»Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist.«

»Wir haben in den letzten 60 Tagen durch den Krieg am Golf Mehrkosten in Höhe von 27 Milliarden Euro zur Beschaffung von fossilen Brennstoffen gehabt.«

»Bereits jetzt kommen 30 Prozent unseres Stroms aus Windenergie.«

»Zu den 30 000 Bestandsanlagen in Deutschland sollen also noch mindestens 90 000 weitere Windindustrieanlagen zugebaut werden.«

»Deutschland verursacht nicht einmal 1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes.«

»Ein Grund dafür ist, dass nur 7 Prozent aller Betriebe überhaupt einen Betriebsrat haben.«

»Seit Mitte 2018 steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession.«

»Bereits 2001 betrug die Pendlerpauschale zwischen 36 und 40 Eurocent bei einem Dieselpreis – das klingt fast paradiesisch – von 82 Eurocent.«

»Er mindert auch die Inflationsrate direkt um etwa 0,4 Prozentpunkte und verhindert unliebsame Zweitrundeneffekte.«

»Im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Görke sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eindeutig: In den ersten zwei Monaten ist der Tankrabatt auch vor vier Jahren nahezu zu 100 Prozent weitergegeben worden.«

»Sie haben ein Steuerkonzept vorgeschlagen, das – von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgerechnet und entsprechend belegt – Mindereinnahmen von 180 Milliarden Euro bedeuten würde.«

»Sie ist angenommen worden von 86 Prozent der Tarifbeschäftigten, und im Durchschnitt sind 2 700 Euro bezahlt worden – von daher ein sehr erfolgreiches Modell.«

»Überfüllte Züge und Busse, Stress bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Stress bei den Fahrgästen, Einnahmeverluste, kaum Einsparung von Pkw-Verkehr, nur 1,8 Millionen echte neue Nutzer; das ist bei einem Land mit 83 Millionen Einwohnern nicht viel.«

»Die Gesamtkosten von Bussen und Bahnen bzw. des ÖPNV in Deutschland belaufen sich auf knapp 39 Milliarden Euro im Jahr. Die Fahrgäste trugen davon 2024 etwas über 12 Milliarden Euro.«

»Die zentrale Schlussfolgerung des Fraunhofer-Instituts lautet wörtlich – ich zitiere –: „Frühzeitige Stilllegungsplanung vermeidet volkswirtschaftliche Zusatzkosten und schützt vulnerable Kundengruppen.“«

»Das Fraunhofer-Institut prognostiziert eine erhebliche Mehrbelastung für Haushalte um 1 000 Prozent auf 4 300 Euro pro Jahr bis 2045.«

»In der Eingliederungshilfe haben sich die Kosten innerhalb von neun Jahren fast verdoppelt: von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024.«

»Jährlich wird sich der Erfüllungsaufwand durch die Vereinfachungen um voraussichtlich 280 Millionen Euro im Jahr reduzieren.«

»Die öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge im Wert von Hunderten Milliarden Euro. Das sind rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.«

»Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht.«

»Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 15 Prozent, Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 40 Prozent.«

»Die Sozialkosten der Kommunen sind seit 2015 von 54 Milliarden Euro auf über 85 Milliarden Euro gestiegen.«

»Zwei Drittel, in manchen Bundesländern sogar drei Viertel der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund.«

»Wir hatten 2023 rund 330 000 Erstasylanträge, 2024 230 000 und 2025 113 000. Und die Zahl ist nochmals deutlich gesunken, nämlich auf 22 500 in den ersten drei Monaten.«

»Wir hatten als Höchstzahl 2017 über 745 000 Erstanträge. Jetzt sind es noch 116 000 – allein in diesem Jahr wieder ein Minus von 23 Prozent.«

»In Schweden ist nach der Reform die Zahl der Verurteilungen um 75 Prozent gestiegen.«

»Knapp 70 Prozent der Frauen erleben bei solchen Taten eine Schockstarre.«

»Mehr als 85 Prozent der Tarifbeschäftigten haben damals davon profitiert.«

»Die Pendlerpauschale ist seit 2001 um 18 Prozent reduziert worden. Der offizielle Anstieg der Inflation seit 2001 – man höre und staune! – liegt bei 59 Prozent.«

»Die Spritpreise steigen jetzt seit fast sieben Wochen; Diesel kostet bis zu 40 Prozent mehr.«

»Die Zahlen stimmten noch nicht mal: Am Ende waren es 50 Prozent.«

»Um 17 Cent wird gesenkt, die Preise für Super und Diesel sind aber um 45 bzw. 70 Cent gestiegen.«

»Das ifo-Institut hat schon im Juni 2022 genau nachgewiesen, dass beim Diesel 100 Prozent der Steuersenkungen im ersten Monat weitergegeben wurden und im zweiten Monat noch mal weitere 85 Prozent.«

»Bei Diesel wurde der Rabatt nur zu 87 Prozent und bei Benzin zu 71 Prozent weitergegeben.«

»Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt aktuell 113,5 km/h, Tendenz fallend, und 83 Prozent der Pkw fahren durchgehend langsamer als 130 km/h.«

»Heute sind es mit 0,57 Gigatonnen im Vergleich zu 38,6 Gigatonnen weltweit weniger als 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen, und sie sind damit vernachlässigbar.«

»Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass nur 0,9 Prozent aller muslimischen Mädchen in Deutschland überhaupt davon betroffen sind.«

»erst in der letzten Woche hat meine Anfrage an die Regierung ergeben, dass die Mieten in den deutschen Städten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert sind. In Berlin und Leipzig wurden sie um fast 70 Prozent angehoben, in Hamburg um über 40 Prozent.«

»dann sehen wir, dass jede fünfte Frau, also 20 Prozent der Frauen, und 13 Prozent der Männer von digitaler Gewalt betroffen sind«

»Diese Straftaten werden zu 80 bis 90 Prozent von Männern begangen. Das ist die Aussage. Eine Differenzierung nach Nationalitäten oder Herkunft ist in dem Fall nicht wichtig.«

»Bei entsprechenden Verfahren sind zum Beispiel Marokkaner und Syrer zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche.«

»Wir haben heute 3 Gigawatt für 2 000 Rechenzentren in Deutschland – wir sind damit noch führend –, 500 Megawatt für KI. Wir haben gesagt: Bis 2030 werden wir die Rechenkapazität von 3 Gigawatt auf 6 Gigawatt verdoppeln und die KI-Kapazität vervierfachen.«

»Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top.«

»Bei einem Dieselpreis von 2,30 Euro pro Liter gehen rund 60 Prozent direkt an den Staat – 60 Prozent! 33 Milliarden Euro nimmt dieser gierige Staat alleine über Steuern und Abgaben auf Sprit mittlerweile jedes Jahr ein.«

»Im März 2026 lag der Kraftfahrer-Preisindex schon um 6,7 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, während die Verbraucherpreise nur um 2,7 Prozent gestiegen sind. Die privaten Haushalte gaben 2023 im Schnitt 361 Euro pro Monat für den Verkehr aus – davon einen erheblichen Teil für Kraftstoffe –, und jetzt sind es im Durchschnitt über 500 Euro pro Monat.«

»Aber wie hoch ist wohl der Steuersatz, den US-Digitalkonzerne in Deutschland zahlen? 20 Prozent? 10 Prozent? 5 Prozent? Nein, es sind lächerliche 3,4 Prozent.«

»Mit unserer grünen Digitalsteuer können wir – Achtung, Finanzministerium, aufgepasst! – bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr einnehmen.«

»Über 20 Jahre haben Sie – bei allen Krisen – eine durchschnittliche Rendite von 9 Prozent. Selbst wenn Sie 50 Jahre betrachten, sind Sie bei 8,6 Prozent.«

»Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung bereits mit fast 130 Milliarden Euro pro Jahr.«

»der Niedriglohnanteil ist von 23 Prozent im Jahr 2017 auf 15,9 Prozent im Jahr 2024 gesunken«

»Dort verlieren 50 000 Menschen ihre Arbeitsplätze allein in Deutschland, während gleichzeitig eine klare Vorstellung davon fehlt, wie die industrielle Zukunft aussehen soll.«

»75 Prozent der in Deutschland produzierten Autos gehen ins Ausland, produziert von deutschen Arbeiterinnen und Arbeitern.«

»Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze vernichtet. 2 000 Firmen melden Insolvenz an – jeden Monat. Deutschland befindet sich im vierten Jahr in der Rezession – als einzige Industrienation auf der Welt.«

»Denn die großen Autobauer haben in den letzten Jahren alle Gewinne gemacht: BMW 7,5 Milliarden Euro, VW 6,9 Milliarden Euro, Mercedes-Benz 5,3 Milliarden Euro, und auch Audi gab in diesem Monat einen Gewinn nach Steuern von 4,6 Milliarden Euro bekannt.«

»Seit 2015 sind über 7 Millionen Ausländer eingewandert, aber nur 2,5 Millionen Wohnungen neu gebaut worden.«

»Die Armutsquote hat sich seit 2011 verdoppelt.«

»zusammen mit der Photovoltaik haben wir bereits 170 bis 180 Gigawatt installiert, und wir können nur maximal 85 Gigawatt in Deutschland verbrauchen.«

»Übrigens sind 40 Prozent der Förderanlagen in der Region zumindest beschädigt.«

»Italien hat die Steuer auf Kraftstoffe um 25 Cent pro Liter gesenkt.«

»Denn dieser Selbstbedienungsladen von Aral und Shell mit Zusatzgewinnen von täglich 21 Millionen Euro muss endlich geschlossen werden!«

»Der letzte Tankrabatt hat Deutschland in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen.«

»An jedem Liter Benzin verdienen Sie fast 1,20 Euro; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts als Steuern und Abgaben.«

»Robert Habeck hat eine Übergewinnsteuer eingeführt, und wir haben über 2 Milliarden Euro eingenommen.«

»2024 wurden bundesweit 94 318 Straftaten in Schulen registriert; 743 davon waren Messerangriffe. 24 292 Straftaten gab es zusätzlich bei schulischen Veranstaltungen, davon 284 mit dem Messer.«

»Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Bei der Gewaltkriminalität ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Jahresvergleich um 11,3 Prozent gestiegen.«

»Ende 2024 standen 181 174 aktive Soldaten in den Reihen der Bundeswehr. Ende 2025 waren es dann 184 194.«

»Für viele Familien bedeutet das, worüber wir hier heute reden, was aus Koalitionskreisen als Vorschlag in die Presse getragen wurde, 225 Euro weniger im Monat, 2 700 Euro weniger im Jahr.«

»Und in einer dieser Fußnoten kommt zum Ausdruck, dass 95 Prozent der Mittel, die wir bereitstellen, für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Und wir halten auch die uns selbstgesetzte Investitionsquote von 10 Prozent aus dem laufenden Haushalt ein.«

»Aber die Wahrheit ist, dass wir die Zahl der irregulär nach Deutschland einwandernden Migranten im Jahresvergleich um ungefähr 50 Prozent verringert haben.«

»Ein Jahrzehnt später sind laut der BKA-Studie MOTRA-Monitor von den Muslimen unter 40 Jahren – das sind über 3 Millionen Menschen – 45 Prozent islamismusaffin – sie ziehen die Scharia dem Grundgesetz vor –, darunter 11 Prozent offen islamistisch.«

»Es handelt sich um zusätzliche Gewinne in Höhe von 21 Millionen Euro – pro Tag! –, und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler.«

»Dieser Dienst hat in nur elf Tagen öffentlicher Verfügbarkeit bis zu 3 Millionen sexualisierte Bilder von Frauen erzeugt, und das darf nicht sein.«

»Vielmehr wissen wir aus aktuellen Studien, dass 30 Prozent der Männer unter 35 Jahren Gewalt in Partnerschaften inzwischen für akzeptabel halten.«

»Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst.«

»Nach § 33 Kunsturhebergesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Bildnis ohne Einwilligung der Person verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.«

»Im Jahr 2024 wurden rund 300 000 Menschen in Deutschland eingebürgert. Das waren 46 Prozent mehr als im Jahr zuvor.«

»Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten erhalten den vorgeschriebenen Unterhalt nicht oder nur teilweise.«

»Wir belegen hier, meine Damen und Herren, im internationalen Vergleich inzwischen den traurigen Rang 60.«

»Eine Studie aus 2020 zeigt: Frauen in Westdeutschland verdienen in ihrem gesamten Leben im Schnitt 670 000 Euro weniger als Männer. Bei Frauen in Ostdeutschland sind es 450 000 Euro.«

»Denn Frauen leisten in Deutschland jedes Jahr zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit – 72 Milliarden! Im Vergleich: Das Gesamtvolumen der Erwerbsarbeit, die in Deutschland geleistet wird, liegt bei 60 Milliarden Stunden.«

»Jeder zweite Muslim unter 40 befürwortet die Scharia.«

»Im Januar dieses Jahres führte der Anschlag auf das Berliner Stromnetz durch die linksterroristische Vulkangruppe zu einem Stromausfall bei 45 000 Haushalten. Das war der größte Stromausfall in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges.«

»Wir haben aber vor allem für das laufende Haushaltsjahr die finanziellen Mittel massiv erhöht, für das Technische Hilfswerk um 59 Prozent auf 728 Millionen Euro; das ist ein Allzeithoch. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben wir sogar um 82 Prozent gesteigert, auf 606 Millionen Euro.«

»Bis letzte Woche Freitag stiegen die Benzinpreise – ohne Steuern und Abgaben – bei uns in Deutschland um plus 28 Prozent, in Belgien nur um plus 16 Prozent und in Slowenien um plus 2 Prozent.«

»Aber es ist nicht zu übersehen, dass die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland höher gestiegen sind als im Rest von Europa – Benzin um 14 Prozent, Diesel um 23 Prozent, und im EU-weiten Durchschnitt sind es 8 und 17 Prozent.«

»Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern und Abgaben.«

»Bei Atomstrom liegt der Mittelwert bereits bei 31,3 Cent pro Kilowattstunde und die Spanne reicht bis zu 50 Cent.«

»Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind seit langen Jahren das erste Mal wieder größer gewesen als der Kapitalabfluss aus Deutschland.«

»Die USA sind in den letzten sechs Jahren wirtschaftlich 50-mal so stark gewachsen wie Deutschland – 50-mal so stark!«

»Die Preise für Lebensmittel liegen jetzt schon 37 Prozent über dem Niveau von vor fünf Jahren.«

»Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern.«

»Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite.«

»der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei exakt 51 Prozent liegt, und das bei einem Bevölkerungsanteil von nur 17 bis 18 Prozent«

»Laut dem ifo-Institut wurden 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet.«

»Und wenn Sie sehen, dass in Europa viele Länder ein Tempolimit haben, dort aber die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten deutlich höher ist als in Deutschland«

»Der hat den Steuerzahler in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind am Ende in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen.«

»In Italien zahlt der Kunde aktuell 73 Cent Steuern pro Liter, in Deutschland 66 Cent.«

»Laut der neuesten Umfrage sind für rund 71 Prozent der Bundesbürger gerechte Bildungschancen das absolute Topthema.«

»90 Prozent der Stromleistung, die in den letzten Jahren in der Welt zusätzlich produziert wurde, kam aus Erneuerbaren.«

»Es gibt weltweit einen einzigen SMR-Reaktor, der derzeit im Probebetrieb läuft. Er steht in Toronto, Kanada. Alle anderen stehen nur auf dem Papier.«

»2025 hatten wir einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde, jetzt mit Subventionen sind es im Schnitt 11 Cent pro Kilowattstunde. Das ist immer noch um ein Drittel mehr als der Preis für die Industrie in den USA oder China.«

»Es gibt ja neue Berechnungen, nach denen sich die Klimaschutzlücke, die schon bei über 470 Millionen Tonnen lag, durch die neuen Pläne noch mal auf bis zu 592 Millionen Tonnen CO2 erhöht.«

»Von daher ist ganz klar: Die Energieimporte, die im letzten Jahr bis zu 80 Milliarden Euro ausgemacht haben, wollen wir ersetzen durch die Produktion von Energie im Inland«

»Allein um den 9. Januar dieses Jahres herum gab es 36 000 Tote, niedergeschossen auf der Straße durch das Regime in Teheran. Weit über 50 000 Menschen sind in Gefängnissen gelandet.«

»Was das für ein Regime ist, sieht man auch daran, dass in den letzten vier Tagen zwölf unbeteiligte Länder vom Iran angegriffen worden sind.«

»Kein Wunder, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land und 73 Prozent der Menschen im Osten diesen Krieg ablehnen!«

»Übrigens: Während der Staatsapparat insgesamt wuchs und wuchs, hat der Bundesrechnungshof bei sich selbst gespart und seine Stellen um 17 Prozent gekürzt.«

»Allein im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland in rund 20 600 Fällen ein Dublin-Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt. Tatsächlich überstellt wurden nur etwas mehr als 3 000 Personen.«

»Der DeutschlandTrend hat ermittelt, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik der Bundesregierung innerhalb von sieben Monaten um 23 Prozentpunkte gestiegen ist.«

»Rund 50 Prozent aller Asylantragsteller im letzten Jahr waren sogenannte Dublin-Fälle, das heißt, eigentlich wäre ein anderer EU-Staat zuständig gewesen.«

»Ich bin froh, dass im letzten Jahr die Zahlen in Deutschland runtergegangen sind, auf 116 000, und auch insgesamt in Europa. Aber wir haben immer noch eine ganz niedrige Gesamtschutzquote. Im letzten Jahr lag sie bei nur rund 22 Prozent.«

»der sowieso schon geschröpfte Steuerzahler von der entsprechenden Kostenexplosion von einst 586 Millionen Euro«

»Die Erfahrungen aus Spanien zeigen: Keine einzige so geschützte Person wurde getötet. Eine Erfolgsquote von 100 Prozent beim Schutz vor Femiziden, und das seit fast 20 Jahren.«

»Dementsprechend ist im Jahre 2024, ebenso wie 2023, der weit überwiegende Teil der Frauen in Frauenschutzhäusern nicht in Deutschland geboren. Dies sind 69 Prozent.«

»Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass die Fußfessel in den Bundesländern, in denen es sie schon gibt, nur 100-mal im Kontext von häuslicher Gewalt eingesetzt wurde.«

»Seit 2013 mussten wir erleben, wie jede fünfte Apotheke in Deutschland geschlossen wurde. Heute haben wir in Deutschland den niedrigsten Stand an Apotheken seit über 50 Jahren.«

»Gleichzeitig sagt Ihr Antrag aber auch, dass über 95 Prozent der betroffenen Frauen weniger als 100 Kilometer bis zu einem Arzt oder einer Klinik, die den Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, zurücklegen mussten.«