Wer sagt im Bundestag die Wahrheit?

»Alle Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum von 0,6 auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum fünften Mal in Folge.«

»Wir haben Unternehmen und Verbraucher entlastet durch das Senken der Stromsteuer, durch das Absenken der Übertragungsnetzentgelte, durch den Industriestrompreis, den wir erstmals eingeführt haben, und durch das Ausweiten der Strompreiskompensation. Zusammen Entlastungen von über 8 Milliarden Euro.«

»Wir haben erneut den sogenannten Tankrabatt eingeführt, indem wir die Steuerbelastungen um 14 Cent gesenkt und die Spritpreise damit im Durchschnitt um 17 Cent gesenkt haben.«

»Sie argumentieren, es gebe Tage, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Das sind übrigens zwei bis acht Tage pro Jahr.«

»Die Redispatch-Maßnahmen kosten die Kunden tatsächlich mittlerweile 3 bis 4 Milliarden Euro; im letzten Jahr waren es 3,1 Milliarden Euro, Tendenz eher steigend. Dabei liegen die Kosten für Redispatch-Zuschaltungen von Kraftwerken mittlerweile bei rund 2,6 Milliarden Euro.«

»Wir sind mit führend in Europa: 210 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte stehen mittlerweile zur Verfügung, und zwar auch immer mehr Schnelllader.«

»Seit 1991 ist die Zahl der getöteten 18- bis 24-Jährigen von 2 750 auf 295 gesunken; das sind immer noch 295 zu viel.«

»Die Geschenke an Kiew aus deutschem Steuergeld summieren sich mittlerweile auf 100 Milliarden Euro bilaterale Hilfen und zusätzlich auf 30 Milliarden Euro deutsche Hilfe über die EU.«

»Die Ausgaben Deutschlands liegen zwischen 0,15 und 0,25 Prozent unseres Bruttosozialprodukts, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt.«

»Nehmen wir das Beispiel Brasilien: Im August 2026 sind die EU-Exporte nach Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um fast 12 Prozent gestiegen. Andersherum sind die Exporte aus Brasilien in die Europäische Union sogar um über 46 Prozent gestiegen.«

»Jeder Fünfte im Alter von 20 bis 34 Jahren steht heute ohne Berufsabschluss da.«

»Bis 2028 prognostiziert die Rentenversicherung sich selbst ein Defizit von rund 35 Milliarden Euro.«

»Fast jede zweite Lehrstelle ist im letzten Jahr unbesetzt geblieben – mangels geeigneter Bewerber. Gleichzeitig fanden 84 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz – mangels hinreichender Fähigkeiten.«

»Wir haben in Deutschland rund 1 Million abgelehnte Asylbewerber.«

»Wie kann es beispielsweise sein, dass die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2005, als wir von 4,5 Millionen Arbeitslosen sprachen, 94 000 Beschäftigte hatte und heute, bei 3 Millionen Arbeitslosen, 115 000 Beschäftigte?«

»Dafür zahlt der Bund aber laut Deutscher Rentenversicherung 38 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig.«

»Im Dezember 2025 hat der Haushaltsausschuss an einem einzigen Tag Rüstungsaufträge von über 50 Milliarden Euro gebilligt.«

»Die Leistungen des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung steigen von 127 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 132 Milliarden Euro an.«

»Sie haben in Ihrer Rede die Behauptung artikuliert, die ESA-Ministerratskonferenz hätte 95 Millionen Euro gekostet. Das ist nicht richtig. Sie hat circa 2 Millionen Euro gekostet.«

»2 Prozent der Schüler aus benachteiligten Familien erzielen hohe Kompetenzen, bei Kindern aus wohlhabenden Familien sind es 25 Prozent.«

»Die Zahl der Insolvenzen erreichte im ersten Halbjahr den höchsten Stand seit 2005. Gleichzeitig gab es im ersten Halbjahr 2026 mehr als 350 000 Neugründungen von Gewerben; gut 8 Prozent mehr als im Vorjahr.«

»Bis Ende Juli konnten bereits mehr als 50 Milliarden der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert werden.«

»Nach der alten Schuldenbremse von März 2025 wären nur 63,3 Milliarden Euro an Krediten zulässig gewesen.«

»Der Bund führt 539 000 Stellen. Neu geschaffen davon werden über 12 000 – und rund 96 Prozent davon ohne jede Befristung. Und gleichzeitig ist jede sechste Stelle unbesetzt: 94 000 Stellen ohne einen Menschen drauf.«

»Das ifo-Institut in München hatte für dieses Jahr 0,8 Prozent Wachstum vorhergesagt; es rechnet jetzt mit 1,4 Prozent.«

»Der Bund wird, sofern es uns nicht gelingt, diesen Trend zu durchbrechen, im Zeitraum von 2025 bis 2033, also innerhalb von neun Jahren, eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro anhäufen. Zur Vergegenwärtigung: Das ist genauso viel wie in den 75 Jahren zuvor.«

»Arbeit wird im Schnitt mit mehr als 40 Prozent besteuert, während Vermögen mit 25 Prozent abgegolten wird. 1 Prozent – 1 Prozent! – der vermögensbezogenen Steuern fällt hierzulande an. In den USA und in Großbritannien sind das 3 bis 4 Prozent«

»und das in einem Land – darauf will ich verweisen –, in dem die Renten ohnehin 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegen.«

»Man muss sich nur die Situation im Sommer ansehen; in diesem Jahr knapp 16 000 Hitzetote, Niedrigwasser und Waldbrände.«

»Kein einziges der größten 100 Unternehmen in diesem Land hat einen Vorstandsvorsitzenden aus Ostdeutschland. Weniger als 5 Prozent der Bundesrichter und nur 10 Prozent der wichtigsten Medienmacher kommen aus dem Osten.«

»Von Januar bis Juni wurden in Deutschland über 3 000 neue Firmen gegründet.«

»Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024.«

»Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10 000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, von einem Angebot, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlichem, steuerfreiem Einkommen zu haben.«

»Der Bundesminister der Verteidigung, Pistorius, musste das schmerzlich erfahren, nachdem als Reaktion auf die circa 300 000 versendeten Fragebögen zur Wehrerfassung lediglich knapp 530 Meldungen zum freiwilligen Wehrdienst folgten.«

»Bis heute, zwölf Tage danach, kein einziges Wort vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu einem Wochenende, an dem das RKI gerade 4 310 Hitzetote gemeldet hat!«

»Mehr als 10 000 Industriejobs fallen jeden Monat einfach weg.«

»Monat für Monat fallen 15 000 Industriearbeitsplätze weg.«

»Der EU-Durchschnitt liegt bei 18 Verkehrstoten jährlich pro 1 000 Kilometer Autobahn. In Deutschland sind es 24 Tote pro 1 000 Kilometer Autobahn.«

»Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 368 000 reine Elektroautos verkauft. Das sind doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 unter der Ampelregierung.«

»Ein Beispiel, meine Damen und Herren: Das Antragsniveau des nationalen Kindergeldes, das in Bulgarien monatlich gezahlt wird, liegt bei 27 Euro. Arbeitet nun ein Minijobber hier in Deutschland und hat ein Kind in Bulgarien, erhält er die vollen 250 Euro.«

»Das Welternährungsprogramm warnt, dass allein durch die Blockade der Straße von Hormus zusätzlich bis zu 45 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind.«

»Das führt dazu, dass rund 90 Prozent des Stromes in Kenia aus erneuerbaren Energien kommt und das Land somit weniger stark von der aktuellen Krise betroffen ist.«

»denn Jahr für Jahr werden, wie Sie wissen, rund 40 Milliarden Euro an Mitteln der Deutschen Rentenversicherung zweckentfremdet für Leistungen, für die nie Beiträge erbracht wurden. Insgesamt reden wir von fast 1 Billion Euro seit 1957.«

»Im April dieses Jahres waren 280 000 junge Menschen unter 25 arbeitslos. Das sind 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor.«

»Die Zahl arbeitsloser Akademikerinnen ist seit 2019 um 80 Prozent gestiegen.«

»Es ist in der Tat so, dass wir feststellen, dass wir bei Jüngeren immer noch die geringste Erwerbslosenquote in der ganzen EU haben«

»Frau Ministerin Bas, seit 2012 wurde die Regelaltersgrenze um 14 Monate angehoben. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt deutlich: Entgegen der öffentlichen Darstellung ist die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern in dieser Zeit nicht gestiegen.«

»50 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen. Jetzt mussten wir gestern mit Verwunderung lesen, dass zum 01.01. des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro beim Wohngeld gekürzt werden soll.«

»Die Umsätze sind zehn Quartale in Folge gesunken. 20 000 Insolvenzen gab es im letzten Jahr. Mehr als 120 000 Arbeitsplätze sind dort im letzten Jahr verloren gegangen.«

»56 000 Zurückweisungen, 14 000 offene Haftbefehle vollstreckt, 2 300 Personen aus der links- bzw. rechtsextremistischen und der islamistischen Szene festgestellt.«

»Jährlich wird sich der Erfüllungsaufwand durch die Vereinfachungen um voraussichtlich 280 Millionen Euro im Jahr reduzieren.«

»Die öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge im Wert von Hunderten Milliarden Euro. Das sind rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.«

»Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht.«

»Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 15 Prozent, Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 40 Prozent.«

»Die Sozialkosten der Kommunen sind seit 2015 von 54 Milliarden Euro auf über 85 Milliarden Euro gestiegen.«

»Zwei Drittel, in manchen Bundesländern sogar drei Viertel der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund.«

»Wir hatten 2023 rund 330 000 Erstasylanträge, 2024 230 000 und 2025 113 000. Und die Zahl ist nochmals deutlich gesunken, nämlich auf 22 500 in den ersten drei Monaten.«

»Wir hatten als Höchstzahl 2017 über 745 000 Erstanträge. Jetzt sind es noch 116 000 – allein in diesem Jahr wieder ein Minus von 23 Prozent.«

»In Schweden ist nach der Reform die Zahl der Verurteilungen um 75 Prozent gestiegen.«

»Knapp 70 Prozent der Frauen erleben bei solchen Taten eine Schockstarre.«

»denn zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe und auch der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, was dazu geführt hat, dass die Kommunen im letzten Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro hatten.«

»Ein WG-Zimmer kostet im Bundesschnitt momentan 512 Euro; das sind noch mal 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Das heißt: An 83 Prozent der Hochschulstandorte übersteigt die Durchschnittsmiete die BAföG-Wohnkostenpauschale.«

»Die bisherige rechtliche Grundlage dafür auf EU-Ebene, die sogenannte Übergangsverordnung, ist am 3. April 2026 ausgelaufen. Eine Einigung über die geplante dauerhafte Regelung konnte bislang nicht erzielt werden. Das Bundeskriminalamt warnt nun davor, dass die Zahl entsprechender Hinweise auf sexuellen Missbrauch deutlich zurückgehen könnte, nämlich um 80 Prozent.«

»Wir haben heute Morgen im Ausschuss dazu aber vom Finanzministerium gehört, dass nach dessen Prognosen 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten möglicherweise in den Genuss kommen.«

»Wir haben, Stand letzter Woche – wir konnten aufgrund der Haushaltsverhandlungen erst Mitte, Ende letzten Jahres mit der Arbeit anfangen –, jetzt aktuell 286 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 45 Nationen, die jetzt schon bei uns sind.«

»Das sieht man auch daran, dass zum Beispiel die 5,4 Milliarden Euro, die wir jetzt für ESA zeichnen konnten, wieder zu 100 Prozent nach Deutschland zurückfließen.«

»Letztes Jahr gab es 324 Launches, davon waren mit 165 mehr als die Hälfte allein von SpaceX – Europa insgesamt: 8 Starts.«

»Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau.«

»Aber man muss bei dieser Umfrage dann etwas weiterlesen; denn diese Umfrage besagt sodann, dass 39 Prozent der Bundesbürger/-innen der Ansicht sind, man solle wieder einsteigen.«

»Radiant Energy Group aus Chicago sagt jetzt, neun unserer Kernkraftwerke könnten in den nächsten Jahren wieder ans Netz gehen.«

»Mehr als 85 Prozent der Tarifbeschäftigten haben damals davon profitiert.«

»Die Pendlerpauschale ist seit 2001 um 18 Prozent reduziert worden. Der offizielle Anstieg der Inflation seit 2001 – man höre und staune! – liegt bei 59 Prozent.«

»Die Spritpreise steigen jetzt seit fast sieben Wochen; Diesel kostet bis zu 40 Prozent mehr.«

»Die Zahlen stimmten noch nicht mal: Am Ende waren es 50 Prozent.«

»Um 17 Cent wird gesenkt, die Preise für Super und Diesel sind aber um 45 bzw. 70 Cent gestiegen.«

»Das ifo-Institut hat schon im Juni 2022 genau nachgewiesen, dass beim Diesel 100 Prozent der Steuersenkungen im ersten Monat weitergegeben wurden und im zweiten Monat noch mal weitere 85 Prozent.«

»Bei Diesel wurde der Rabatt nur zu 87 Prozent und bei Benzin zu 71 Prozent weitergegeben.«

»Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt aktuell 113,5 km/h, Tendenz fallend, und 83 Prozent der Pkw fahren durchgehend langsamer als 130 km/h.«

»Heute sind es mit 0,57 Gigatonnen im Vergleich zu 38,6 Gigatonnen weltweit weniger als 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen, und sie sind damit vernachlässigbar.«

»Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass nur 0,9 Prozent aller muslimischen Mädchen in Deutschland überhaupt davon betroffen sind.«

»erst in der letzten Woche hat meine Anfrage an die Regierung ergeben, dass die Mieten in den deutschen Städten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert sind. In Berlin und Leipzig wurden sie um fast 70 Prozent angehoben, in Hamburg um über 40 Prozent.«

»dann sehen wir, dass jede fünfte Frau, also 20 Prozent der Frauen, und 13 Prozent der Männer von digitaler Gewalt betroffen sind«

»Diese Straftaten werden zu 80 bis 90 Prozent von Männern begangen. Das ist die Aussage. Eine Differenzierung nach Nationalitäten oder Herkunft ist in dem Fall nicht wichtig.«

»Bei entsprechenden Verfahren sind zum Beispiel Marokkaner und Syrer zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche.«

»Wir haben heute 3 Gigawatt für 2 000 Rechenzentren in Deutschland – wir sind damit noch führend –, 500 Megawatt für KI. Wir haben gesagt: Bis 2030 werden wir die Rechenkapazität von 3 Gigawatt auf 6 Gigawatt verdoppeln und die KI-Kapazität vervierfachen.«

»Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top.«

»Bei einem Dieselpreis von 2,30 Euro pro Liter gehen rund 60 Prozent direkt an den Staat – 60 Prozent! 33 Milliarden Euro nimmt dieser gierige Staat alleine über Steuern und Abgaben auf Sprit mittlerweile jedes Jahr ein.«

»Im März 2026 lag der Kraftfahrer-Preisindex schon um 6,7 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, während die Verbraucherpreise nur um 2,7 Prozent gestiegen sind. Die privaten Haushalte gaben 2023 im Schnitt 361 Euro pro Monat für den Verkehr aus – davon einen erheblichen Teil für Kraftstoffe –, und jetzt sind es im Durchschnitt über 500 Euro pro Monat.«

»Aber wie hoch ist wohl der Steuersatz, den US-Digitalkonzerne in Deutschland zahlen? 20 Prozent? 10 Prozent? 5 Prozent? Nein, es sind lächerliche 3,4 Prozent.«

»Mit unserer grünen Digitalsteuer können wir – Achtung, Finanzministerium, aufgepasst! – bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr einnehmen.«

»Über 20 Jahre haben Sie – bei allen Krisen – eine durchschnittliche Rendite von 9 Prozent. Selbst wenn Sie 50 Jahre betrachten, sind Sie bei 8,6 Prozent.«

»Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung bereits mit fast 130 Milliarden Euro pro Jahr.«

»der Niedriglohnanteil ist von 23 Prozent im Jahr 2017 auf 15,9 Prozent im Jahr 2024 gesunken«

»Dort verlieren 50 000 Menschen ihre Arbeitsplätze allein in Deutschland, während gleichzeitig eine klare Vorstellung davon fehlt, wie die industrielle Zukunft aussehen soll.«

»75 Prozent der in Deutschland produzierten Autos gehen ins Ausland, produziert von deutschen Arbeiterinnen und Arbeitern.«

»Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze vernichtet. 2 000 Firmen melden Insolvenz an – jeden Monat. Deutschland befindet sich im vierten Jahr in der Rezession – als einzige Industrienation auf der Welt.«

»Denn die großen Autobauer haben in den letzten Jahren alle Gewinne gemacht: BMW 7,5 Milliarden Euro, VW 6,9 Milliarden Euro, Mercedes-Benz 5,3 Milliarden Euro, und auch Audi gab in diesem Monat einen Gewinn nach Steuern von 4,6 Milliarden Euro bekannt.«

»Seit 2015 sind über 7 Millionen Ausländer eingewandert, aber nur 2,5 Millionen Wohnungen neu gebaut worden.«

»Die Armutsquote hat sich seit 2011 verdoppelt.«

»zusammen mit der Photovoltaik haben wir bereits 170 bis 180 Gigawatt installiert, und wir können nur maximal 85 Gigawatt in Deutschland verbrauchen.«

»Wir belegen hier, meine Damen und Herren, im internationalen Vergleich inzwischen den traurigen Rang 60.«

»Eine Studie aus 2020 zeigt: Frauen in Westdeutschland verdienen in ihrem gesamten Leben im Schnitt 670 000 Euro weniger als Männer. Bei Frauen in Ostdeutschland sind es 450 000 Euro.«

»Denn Frauen leisten in Deutschland jedes Jahr zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit – 72 Milliarden! Im Vergleich: Das Gesamtvolumen der Erwerbsarbeit, die in Deutschland geleistet wird, liegt bei 60 Milliarden Stunden.«

»Jeder zweite Muslim unter 40 befürwortet die Scharia.«

»Im Januar dieses Jahres führte der Anschlag auf das Berliner Stromnetz durch die linksterroristische Vulkangruppe zu einem Stromausfall bei 45 000 Haushalten. Das war der größte Stromausfall in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges.«

»Wir haben aber vor allem für das laufende Haushaltsjahr die finanziellen Mittel massiv erhöht, für das Technische Hilfswerk um 59 Prozent auf 728 Millionen Euro; das ist ein Allzeithoch. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben wir sogar um 82 Prozent gesteigert, auf 606 Millionen Euro.«

»Bis letzte Woche Freitag stiegen die Benzinpreise – ohne Steuern und Abgaben – bei uns in Deutschland um plus 28 Prozent, in Belgien nur um plus 16 Prozent und in Slowenien um plus 2 Prozent.«

»Aber es ist nicht zu übersehen, dass die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland höher gestiegen sind als im Rest von Europa – Benzin um 14 Prozent, Diesel um 23 Prozent, und im EU-weiten Durchschnitt sind es 8 und 17 Prozent.«

»Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern und Abgaben.«

»Bei Atomstrom liegt der Mittelwert bereits bei 31,3 Cent pro Kilowattstunde und die Spanne reicht bis zu 50 Cent.«

»Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind seit langen Jahren das erste Mal wieder größer gewesen als der Kapitalabfluss aus Deutschland.«

»Die USA sind in den letzten sechs Jahren wirtschaftlich 50-mal so stark gewachsen wie Deutschland – 50-mal so stark!«

»Die Preise für Lebensmittel liegen jetzt schon 37 Prozent über dem Niveau von vor fünf Jahren.«

»Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern.«

»Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite.«

»der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei exakt 51 Prozent liegt, und das bei einem Bevölkerungsanteil von nur 17 bis 18 Prozent«

»Laut dem ifo-Institut wurden 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet.«

»Und wenn Sie sehen, dass in Europa viele Länder ein Tempolimit haben, dort aber die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten deutlich höher ist als in Deutschland«

»Der hat den Steuerzahler in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind am Ende in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen.«

»In Italien zahlt der Kunde aktuell 73 Cent Steuern pro Liter, in Deutschland 66 Cent.«

»Wir haben allerdings sehr viele Krankenhausbetten: 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner und eine Verweildauer von 7,2 Tagen pro Krankenhausaufenthalt. Das ist sehr viel. Damit sind wir in den Top Drei der OECD-Staaten. Nur Südkorea und Japan sind über uns.«

»Und es gibt heute in Deutschland mehr als doppelt so viele Ärzte wie 1990. 1990 gab es 280 000 Ärzte in Deutschland, inzwischen sind es 600 000.«

»Die Kosten für Verwaltung und Bürokratie betragen inzwischen über 40 Prozent der Gesamtkosten im Gesundheitswesen.«

»Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI sagt: 9 Milliarden Euro zusätzlich wird dieses Gesetz kosten.«

»Deswegen stellt der Bund den Ländern in den kommenden zehn Jahren bis zu 29 Milliarden Euro zur Unterstützung dieses Prozesses zur Verfügung.«

»Seit 1991 seien bereits ein Viertel der Krankenhäuser in Deutschland geschlossen worden, und dennoch seien die Kosten für die Krankenhäuser um 70 Prozent gestiegen.«

»Und nichts ist gerecht daran, dass 75 Prozent aller Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland ihr Vermögen leistungslos ererbt haben.«

»Vielleicht sollten wir an dieser Stelle einmal kurz das ifo-Institut bemühen. Es ist jetzt nicht dafür bekannt, dass es emotionale Äußerungen trifft, aber das ifo-Institut hat ausgerechnet: Nur acht Jahre Vermögensteuer würde eine Absenkung des BIPs um 6,5 Prozent bedeuten, 6,5 Prozent!«

»Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir eine Vermögensteuer erheben dürfen. Es hat 1995 festgestellt, die Bewertung von Grundstücken sei nicht in Ordnung – damals sind Einheitswerte als Bewertungsgrundlage herangezogen worden –, aber eine Vermögensteuer entspreche dem Grunde nach der Eigentumsgarantie nach unserem Grundgesetz.«

»Jetzt schauen wir, wie die Realität hierzulande in der Vergangenheit war: 1996, das letzte Jahr, in dem es die Vermögensteuer noch gab, lag das Steueraufkommen bei 9 Milliarden DM; das entspricht heute, inflationsbereinigt und in Euro umgerechnet, grob 7 Milliarden.«