Wer sagt im Bundestag die Wahrheit?

»Sie argumentieren, es gebe Tage, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Das sind übrigens zwei bis acht Tage pro Jahr.«

»1,2 Milliarden Euro Steuergeld fließen bis 2030 direkt in private Verträge. Das sind eine halbe Million Neuabschlüsse pro Jahr.«

»Insgesamt über 100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-Netzwerk.«

»Im Dezember 2025 hat der Haushaltsausschuss an einem einzigen Tag Rüstungsaufträge von über 50 Milliarden Euro gebilligt.«

»2 Prozent der Schüler aus benachteiligten Familien erzielen hohe Kompetenzen, bei Kindern aus wohlhabenden Familien sind es 25 Prozent.«

»Arbeit wird im Schnitt mit mehr als 40 Prozent besteuert, während Vermögen mit 25 Prozent abgegolten wird. 1 Prozent – 1 Prozent! – der vermögensbezogenen Steuern fällt hierzulande an. In den USA und in Großbritannien sind das 3 bis 4 Prozent«

»und das in einem Land – darauf will ich verweisen –, in dem die Renten ohnehin 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegen.«

»Der EU-Durchschnitt liegt bei 18 Verkehrstoten jährlich pro 1 000 Kilometer Autobahn. In Deutschland sind es 24 Tote pro 1 000 Kilometer Autobahn.«

»Alleine im letzten Jahr wurden knapp 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben.«

»Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland.«

»Mineralölkonzerne machen immer noch täglich Übergewinne von 35,9 Millionen Euro; die haben Sie nicht abgeschöpft.«

»Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll? Ich möchte daran erinnern: In gut der Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen, leben Rentnerinnen und Rentnern«

»Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist.«

»Ein Grund dafür ist, dass nur 7 Prozent aller Betriebe überhaupt einen Betriebsrat haben.«

»Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht.«

»Um 17 Cent wird gesenkt, die Preise für Super und Diesel sind aber um 45 bzw. 70 Cent gestiegen.«

»Bei Diesel wurde der Rabatt nur zu 87 Prozent und bei Benzin zu 71 Prozent weitergegeben.«

»erst in der letzten Woche hat meine Anfrage an die Regierung ergeben, dass die Mieten in den deutschen Städten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert sind. In Berlin und Leipzig wurden sie um fast 70 Prozent angehoben, in Hamburg um über 40 Prozent.«

»Dort verlieren 50 000 Menschen ihre Arbeitsplätze allein in Deutschland, während gleichzeitig eine klare Vorstellung davon fehlt, wie die industrielle Zukunft aussehen soll.«

»Denn dieser Selbstbedienungsladen von Aral und Shell mit Zusatzgewinnen von täglich 21 Millionen Euro muss endlich geschlossen werden!«

»Es handelt sich um zusätzliche Gewinne in Höhe von 21 Millionen Euro – pro Tag! –, und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler.«

»Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten erhalten den vorgeschriebenen Unterhalt nicht oder nur teilweise.«

»Denn Frauen leisten in Deutschland jedes Jahr zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit – 72 Milliarden! Im Vergleich: Das Gesamtvolumen der Erwerbsarbeit, die in Deutschland geleistet wird, liegt bei 60 Milliarden Stunden.«

»Bei Atomstrom liegt der Mittelwert bereits bei 31,3 Cent pro Kilowattstunde und die Spanne reicht bis zu 50 Cent.«

»Die Preise für Lebensmittel liegen jetzt schon 37 Prozent über dem Niveau von vor fünf Jahren.«

»Es gibt ja neue Berechnungen, nach denen sich die Klimaschutzlücke, die schon bei über 470 Millionen Tonnen lag, durch die neuen Pläne noch mal auf bis zu 592 Millionen Tonnen CO2 erhöht.«

»Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass die Fußfessel in den Bundesländern, in denen es sie schon gibt, nur 100-mal im Kontext von häuslicher Gewalt eingesetzt wurde.«