Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung

In einfachen Worten

Laut Entwurf der Bundesregierung soll die Zollverwaltung umfassend modernisiert werden, weil ihre Aufgaben immer komplexer werden und internationale Gremien wie die Financial Action Task Force Verbesserungen empfohlen haben. Ziel ist es, den Zoll als Partner der Wirtschaft und Teil der Sicherheitsarchitektur zu stärken und Geldwäsche sowie Finanzkriminalität besser zu bekämpfen.

Was sich ändern soll

• Die Generalzolldirektion soll neu aufgebaut werden, mit zwei Fachsträngen: Zölle und Steuern sowie Sicherheit und Vollzug.
• Ermittlungs- und Vollzugseinheiten sollen zusammengeführt werden, um schlagkräftiger zu arbeiten.
• Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bleibt laut Entwurf als eigene Einheit bestehen, wird personell und finanziell gestärkt und erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse.
• Gegen internationale Geldwäsche sollen spezialisierte Ermittlungseinheiten entstehen; zudem soll ein Verwaltungsverfahren eingeführt werden, mit dem die Herkunft von Vermögen geklärt werden kann, wenn begründete Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen.
• Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll enger mit anderen Stellen zusammenarbeiten und Daten austauschen; ein ressortübergreifender Steuerungskreis wird gesetzlich verankert und die Aufsicht der Länder gestärkt.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem die Zollverwaltung selbst, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, das Bundeskriminalamt, das Bundesinnen- und das Bundesfinanzministerium sowie das Transparenzregister und das Bundeszentralamt für Steuern. Auch die Länder und die Finanzgerichte sind einbezogen. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht nach Darstellung des Entwurfs kein zusätzlicher Aufwand.

Was es kostet

Der Entwurf nennt für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft keinen Erfüllungsaufwand und keine weiteren Kosten. Im Bundeshaushalt fallen laut Entwurf rund 82 Millionen Euro einmalig im Jahr 2027 und 1 Million Euro 2028 an, dazu jährlich rund 8,8 Millionen Euro von 2028 bis 2030, insgesamt rund 109 Millionen Euro in den ersten vier Jahren; ab 2028 werden Mehreinnahmen von etwa 308 Millionen Euro pro Jahr erwartet. Beim Bundeskriminalamt werden rund 28,4 Millionen Euro Sachmittel und rund 26,9 Millionen Euro jährliche Personalkosten genannt, beim Innenministerium 365.000 Euro jährlich, bei den Ländern rund 1,1 Millionen Euro jährlich und bei den Finanzgerichten rund 3,1 Millionen Euro.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/8282 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.