Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz

In einfachen Worten

Laut Entwurf der Bundesregierung soll der zivilrechtliche Schutz vor häuslicher Gewalt verbessert werden, weil bisher vor allem die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine gerichtliche Schutzanordnung abschrecken soll. Künftig sollen Familiengerichte zusätzlich eine elektronische Überwachung des Aufenthalts von Tätern anordnen können, damit Annäherungen früh erkannt werden und die Polizei schneller eingreifen kann.

Was sich ändern soll

• Gerichte sollen anordnen können, dass ein Täter die technischen Mittel für die elektronische Überwachung seines Aufenthalts ständig betriebsbereit bei sich führt.
• Familiengerichte sollen Täter verpflichten können, an einem sozialen Trainingskurs oder an einer Gewaltpräventionsberatung teilzunehmen, letzteres vor allem für Täter, die die Zulassungskriterien der Kursanbieter nicht erfüllen.
• Der Strafrahmen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen soll erhöht werden.
• Familiengerichte sollen für die Einschätzung der Gefährdung in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen Auskünfte aus dem Waffenregister erhalten können.
• Die vom Rechtsausschuss empfohlene Fassung regelt zusätzlich die Anordnung ohne ausdrückliche Zustimmung der geschützten Person, eine über die Verbotszone hinausgehende Warnzone durch die Koordinierungsstelle, die eigenständige Anfechtbarkeit von Anordnung und Verlängerung, Regeln zur Nutzung und Übermittlung der Daten sowie eine Evaluierung.

Wen es betrifft

Betroffen sind Täter häuslicher Gewalt, gegen die eine Gewaltschutzanordnung ergeht, sowie die geschützten Opfer, laut Entwurf besonders auch Opfer mit Beeinträchtigungen und Behinderungen, für die der Kontakt zur Polizei eine Hürde sein kann. Ebenfalls betroffen sind Familiengerichte, Polizei und Länder sowie Anbieter sozialer Trainingskurse und Gewaltpräventionsberatungen.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand, dem Bund keine Mehrausgaben. Für die Länder nennt der Entwurf einmalige Sachkosten von 1 817 545 Euro im Jahr 2027 und ab 2027 jährliche Kosten von 19 326 135 Euro (davon 2 566 885 Euro Sachkosten und 16 759 250 Euro Personalkosten); der jährliche Mehraufwand der Länderverwaltungen wird mit rund 16 117 285 Euro angegeben. Hinzu kommen ab 2027 geschätzte weitere Kosten im justiziellen Kernbereich von 71 819,56 Euro jährlich; im Ausschuss wurden Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/4082 + 21/5809 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.