Wer sagt im Bundestag die Wahrheit?

»1,2 Milliarden Euro Steuergeld fließen bis 2030 direkt in private Verträge. Das sind eine halbe Million Neuabschlüsse pro Jahr.«

»Insgesamt über 100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-Netzwerk.«

»Knapp 3 Millionen junge Menschen erhalten den Kindersofortzuschlag von 25 Euro.«

»Bei den Beschäftigten in der Pflege, in der Logistik oder auf dem Bau liegt das durchschnittliche reale Renteneintrittsalter bei knapp über 63 Jahren.«

»Mineralölkonzerne machen immer noch täglich Übergewinne von 35,9 Millionen Euro; die haben Sie nicht abgeschöpft.«

»Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll? Ich möchte daran erinnern: In gut der Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen, leben Rentnerinnen und Rentnern«

»Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist.«

»Ein Grund dafür ist, dass nur 7 Prozent aller Betriebe überhaupt einen Betriebsrat haben.«

»Denn dieser Selbstbedienungsladen von Aral und Shell mit Zusatzgewinnen von täglich 21 Millionen Euro muss endlich geschlossen werden!«

»Es handelt sich um zusätzliche Gewinne in Höhe von 21 Millionen Euro – pro Tag! –, und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler.«

»Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass die Fußfessel in den Bundesländern, in denen es sie schon gibt, nur 100-mal im Kontext von häuslicher Gewalt eingesetzt wurde.«

»„Des Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können […].“«