Wer sagt im Bundestag die Wahrheit?

»Die Zahlen sind eindeutig: 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024.«

»60 000 verhinderte illegale Einreisen seit Beginn dieser Wahlperiode, 11 600 vollstreckte Haftbefehle an unseren Grenzen, 1 700 festgenommene Schleuser an unseren Grenzen – das ist das Ergebnis unserer Politik.«

»Von Januar bis August 2026 wurden rund 68 000 Asylanträge gestellt. Das sind gegenüber dem schon im Rücklauf befindlichen letzten Jahr erneut 34 Prozent weniger. Auch die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen ist von Januar bis Juli 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 21,5 Prozent deutlich zurückgegangen.«

»Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass.«

»Erstes Halbjahr 2026: 39 000 Erstanträge auf Asyl. Das ist eine Größenordnung, wie wir sie zum letzten Mal im Jahr 2012 hatten.«

»Von Januar bis Juni wurden in Deutschland über 3 000 neue Firmen gegründet.«

»Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10 000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, von einem Angebot, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlichem, steuerfreiem Einkommen zu haben.«

»Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 368 000 reine Elektroautos verkauft. Das sind doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 unter der Ampelregierung.«

»Wir stecken in dieser Legislaturperiode knapp 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, davon 106 Milliarden Euro in die Schiene.«

»Die Kapitalrente hat – trotz der schon angesprochenen Finanzmarktkrise – in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende durchschnittlich eine Rendite von 11 Prozent erwirtschaftet.«

»Wenn wir es einfach laufen lassen, liegen die Sozialversicherungsbeiträge, die heute bei gut 42 Prozent sind, am Ende dieses Jahrzehnts bei über 47 Prozent.«

»Laut einer aktuellen forsa-Umfrage sprechen sich fast 60 Prozent der Menschen in unserem Land konkret für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit aus.«

»Über 5,4 Milliarden Euro wurden investiert, mehr als 750 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt«

»Er mindert auch die Inflationsrate direkt um etwa 0,4 Prozentpunkte und verhindert unliebsame Zweitrundeneffekte.«

»denn zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe und auch der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, was dazu geführt hat, dass die Kommunen im letzten Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro hatten.«

»Die bisherige rechtliche Grundlage dafür auf EU-Ebene, die sogenannte Übergangsverordnung, ist am 3. April 2026 ausgelaufen. Eine Einigung über die geplante dauerhafte Regelung konnte bislang nicht erzielt werden. Das Bundeskriminalamt warnt nun davor, dass die Zahl entsprechender Hinweise auf sexuellen Missbrauch deutlich zurückgehen könnte, nämlich um 80 Prozent.«

»Wir haben, Stand letzter Woche – wir konnten aufgrund der Haushaltsverhandlungen erst Mitte, Ende letzten Jahres mit der Arbeit anfangen –, jetzt aktuell 286 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 45 Nationen, die jetzt schon bei uns sind.«

»Aber die Wahrheit ist, dass wir die Zahl der irregulär nach Deutschland einwandernden Migranten im Jahresvergleich um ungefähr 50 Prozent verringert haben.«

»Vielmehr wissen wir aus aktuellen Studien, dass 30 Prozent der Männer unter 35 Jahren Gewalt in Partnerschaften inzwischen für akzeptabel halten.«

»Wir belegen hier, meine Damen und Herren, im internationalen Vergleich inzwischen den traurigen Rang 60.«

»Aber es ist nicht zu übersehen, dass die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland höher gestiegen sind als im Rest von Europa – Benzin um 14 Prozent, Diesel um 23 Prozent, und im EU-weiten Durchschnitt sind es 8 und 17 Prozent.«

»Wir haben allerdings sehr viele Krankenhausbetten: 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner und eine Verweildauer von 7,2 Tagen pro Krankenhausaufenthalt. Das ist sehr viel. Damit sind wir in den Top Drei der OECD-Staaten. Nur Südkorea und Japan sind über uns.«

»Vielleicht sollten wir an dieser Stelle einmal kurz das ifo-Institut bemühen. Es ist jetzt nicht dafür bekannt, dass es emotionale Äußerungen trifft, aber das ifo-Institut hat ausgerechnet: Nur acht Jahre Vermögensteuer würde eine Absenkung des BIPs um 6,5 Prozent bedeuten, 6,5 Prozent!«

»Der DeutschlandTrend hat ermittelt, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik der Bundesregierung innerhalb von sieben Monaten um 23 Prozentpunkte gestiegen ist.«

»Ich bin froh, dass im letzten Jahr die Zahlen in Deutschland runtergegangen sind, auf 116 000, und auch insgesamt in Europa. Aber wir haben immer noch eine ganz niedrige Gesamtschutzquote. Im letzten Jahr lag sie bei nur rund 22 Prozent.«

»Gleichzeitig sagt Ihr Antrag aber auch, dass über 95 Prozent der betroffenen Frauen weniger als 100 Kilometer bis zu einem Arzt oder einer Klinik, die den Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, zurücklegen mussten.«