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Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor …
Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
48/100
- Eingebracht
- 26.06.2025
- Reden im Plenum
- 22
Amtliche Kurzbeschreibung
Zur Gleichbehandlung von Politikern und Bürgern Abschaffung des Sondertatbestands der Politiker-Beleidigung; Aufhebung § 188 Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14836 (GESTA 20. WP C152) in geringfügig geänderter Fassung
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
48/100
Tragweite
0/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Ohne Mehrheit – entfaltet keine Wirkung (nicht erfüllt)0/40
Debatte
22/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 22 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)17/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5
Abstimmung
12/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (erfüllt)4/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3
Quellen
14/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
26.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
12.09.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/22 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung
28.01.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
29.01.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/56 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Namentliche Abstimmung133 Ja · 440 Nein · 0 Enthaltungen
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 56. Sitzung · Regierungserklärung zur Weltlage und Mercosur-Streit →
- CDU/CSUNein
- SPDNein
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNein
- Die LinkeNein
- AfDJa