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Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor …

Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

AbgelehntAfDAbgelehnt
Eingebracht
26.06.2025
Reden im Plenum
22

Amtliche Kurzbeschreibung

Zur Gleichbehandlung von Politikern und Bürgern Abschaffung des Sondertatbestands der Politiker-Beleidigung; Aufhebung § 188 Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14836 (GESTA 20. WP C152) in geringfügig geänderter Fassung

Werdegang

4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 26.06.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/652 ↗

  2. 12.09.2025 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/22 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung

  3. 28.01.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/3901 ↗

  4. 29.01.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/56 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 56. Sitzung · Regierungserklärung zur Weltlage und Mercosur-Streit →

    • CDU/CSUNein
    • SPDNein
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNein
    • Die LinkeNein
    • AfDJa