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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen …
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
- Eingebracht
- 14.08.2026
- Reden im Plenum
- 12
Amtliche Kurzbeschreibung
Zustimmung zu dem am 16. Dezember 2025 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommen: Einrichtung der Kommission innerhalb des institutionellen Rahmens des Europarats, Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, Einrichtung eines internationalen Schadensregisters zur Erfassung von Beweismaterial und Informationen über Schadensersatzansprüche
Werdegang
7 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
14.08.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 475/26 ↗ · Federführend: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
25.09.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1068 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
28.09.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
08.10.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/99 ↗ · Federführend: Auswärtiger Ausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 99. Sitzung · Einkommensteuerreform 2027 und Steuergerechtigkeit →
14.10.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
15.10.2026 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Plenarprotokoll 21/102 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 102. Sitzung · Notfallreform, BAföG-Novelle und Migrationsdebatte →