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Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der …
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
- Eingebracht
- 27.03.2026
- Verkündet
- 17.07.2026
- In Kraft
- 18.07.2026
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Zustimmung zu dem am 29. Juli 2025 in Paris unterzeichneten Abkommen: Konsolidierung sowie Weiterentwicklung der Deutsch-Französischen Gymnasien; Anforderungen des Deutsch-Französischen Abiturs für den Schulabschluss, Anerkennung der Abschlussurkunde als allgemeine Hochschulzugangsberechtigung, Sicherstellung der pädagogischen Kohärenz durch Koordinierungsausschuss, Bestellung und Entsendung der Schulleiter, Schiedsklausel, Laufzeit und schrittweise Anwendung des Abkommens
Werdegang
11 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
27.03.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 187/26 ↗ · Federführend: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
08.05.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1065 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
11.05.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
21.05.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/80 ↗ · Federführend: Auswärtiger Ausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 80. Sitzung · Spitzensportfördergesetz und Nord-Stream-Aufklärung →
11.06.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
11.06.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/83 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 83. Sitzung · Regierungserklärung zum EU-Gipfel und Heizungsgesetz →
11.06.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/83 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 83. Sitzung · Regierungserklärung zum EU-Gipfel und Heizungsgesetz →
19.06.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 379/26 ↗ · Federführend: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
10.07.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1067 ↗ · Beschluss: Zustimmung
10.07.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
17.07.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
18.07.2026
In Kraft