Wer sagt im Bundestag die Wahrheit?

»Wie kann es dann sein, dass zusätzlich zu den 120 Euro an staatlichen Einzahlungen pro Jahr weitere 6 840 Euro an privaten Einzahlungen erlaubt sind? Das ist das 57-Fache.«

»Nur 73 Prozent des letzten Tankrabatts sind bei den Verbrauchern angekommen. Das sind 400 Millionen Euro, die Sie den Mineralölkonzernen geschenkt haben.«

»Beatrix von Storch hat letzten Sonntag bei „Caren Miosga“ behauptet, 150 000 Menschen würden per Haftbefehl gesucht und Sozialleistungen kassieren. Die Wahrheit ist: Es werden nicht mal so viele Menschen überhaupt per Haftbefehl gesucht, und nur ein Bruchteil davon bezieht Leistungen.«

»In diesem Jahr war es in Deutschland so heiß wie noch nie zuvor. Es sind über 16 000 Menschen an Hitze gestorben.«

»Dafür zahlt der Bund aber laut Deutscher Rentenversicherung 38 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig.«

»fast 500 Millionen Euro weniger für Integration und Teilhabe, das heißt weniger Unterstützung beim Ankommen, weniger Unterstützung beim Deutschlernen.«

»Und was wirklich ein absoluter Hammer ist: 40 Prozent weniger bei der politischen Bildung.«

»Mehr als 100 Milliarden Euro entgehen dem Land jedes Jahr durch Steuerbetrug.«

»bis zu 140 000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen sind gefährdet, meine Damen und Herren,«

»In diesem Sommer starben bereits 5 100 Menschen in Deutschland an der Hitze;«

»Bis heute, zwölf Tage danach, kein einziges Wort vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu einem Wochenende, an dem das RKI gerade 4 310 Hitzetote gemeldet hat!«

»Wir hatten während der letzten Hitzewelle 800 Hitzetote. Im ganzen letzten Jahr waren es 1 600.«

»Aber in Ihrem Haushalt werden zum Beispiel die Mittel für Maßnahmen zur Klimaanpassung um 86 Prozent gekürzt.«

»Es hat aber noch nie in der Geschichte Deutschlands einen grünen Verkehrsminister gegeben. Die meisten waren von CDU und CSU.«

»Aus dem Sondervermögen gibt es nicht einen Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege.«

»Homo- und transfeindliche Gewalt haben sich in den letzten Jahren laut BKA fast verzehnfacht.«

»Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben 66 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro vorgelegt.«

»In den Krankenhäusern in Ihren Wahlkreisen werden im kommenden Jahr 70 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ausweislich aller gesundheitsökonomischen Institute sind 49 Prozent der Kliniken bis 2029 akut insolvenzbedroht.«

»Wir haben noch 2010 für ein neues patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 1 000 Euro gezahlt. Wir zahlen inzwischen für ein patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 50 000 Euro. Wir haben doppelt so hohe Medikamentenkosten wie noch Anfang der 2010er-Jahre.«

»Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und wir haben es geschafft, beim Kinderwohl auf Platz 25 von 37 zu sein.«

»18 000 Euro – das ist das, was in den nächsten 20 Jahren an zusätzlichen Kosten auf die Mieter in unserem Land zukommt, wenn sich die Vermieter noch einmal für eine Gasheizung statt für eine Wärmepumpe entscheiden.«

»Wir haben an 26 Prozent der Messstellen in Deutschland zu viel Nitrat im Wasser. Wir haben die Ostsee, in der 93 Prozent der Ökosysteme gekippt sind.«

»Bei insgesamt über 25 Millionen Zuschauern in der vorvergangenen Saison in den ersten drei Herrenligen im Fußball hatten wir zuletzt 9 Prozent weniger erbrachte Polizeiarbeitsstunden, 17 Prozent weniger Verletzte, 22 Prozent weniger eingeleitete Strafverfahren rund um Fußballspiele.«

»Die Rückgriffsquote liegt heute bei mageren 17 Prozent. 3,2 Milliarden Euro zahlt der Staat, nur 545 Millionen Euro holt er zurück.«

»Die Deutschen leisten im Jahr 1,2 Milliarden Überstunden, mehr als die Hälfte davon unbezahlt.«

»Trotz dieser Aussage hat das BMZ dem Welternährungsprogramm 70 Prozent der Finanzierung gestrichen.«

»In 2025 kamen europaweit 50 Prozent der LNG-Gaslieferungen aus den USA. In 2026 werden diese Zahlen vermutlich weiter steigen. In 2025 kamen über 90 Prozent der LNG-Lieferungen an deutschen Terminals aus den USA.«

»Der Expertenrat hat drei Dinge sehr deutlich gemacht: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, Ihr Klimaschutzprogramm ist unzureichend, und Ihr Klimaschutzprogramm muss überarbeitet werden.«

»Ab 2032 fallen wegen der Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro allein im Bundeshaushalt weg.«

»Wir haben in den letzten 60 Tagen durch den Krieg am Golf Mehrkosten in Höhe von 27 Milliarden Euro zur Beschaffung von fossilen Brennstoffen gehabt.«

»In dem Antrag zählt meine Fraktion sehr konkret anhand der einzelnen Maßnahmen auf, was die Kommission der Bundesregierung in 66 Vorschlägen vorgelegt hat, nämlich ein Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro, das, würde man es in dem Umfang umsetzen, Beitragssenkungen um 2,1 Prozentpunkte im kommenden Jahr möglich machen würde.«

»Im April dieses Jahres waren 280 000 junge Menschen unter 25 arbeitslos. Das sind 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor.«

»Die Zahl arbeitsloser Akademikerinnen ist seit 2019 um 80 Prozent gestiegen.«

»50 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen. Jetzt mussten wir gestern mit Verwunderung lesen, dass zum 01.01. des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro beim Wohngeld gekürzt werden soll.«

»Die Gesamtkosten von Bussen und Bahnen bzw. des ÖPNV in Deutschland belaufen sich auf knapp 39 Milliarden Euro im Jahr. Die Fahrgäste trugen davon 2024 etwas über 12 Milliarden Euro.«

»Die öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge im Wert von Hunderten Milliarden Euro. Das sind rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.«

»In Schweden ist nach der Reform die Zahl der Verurteilungen um 75 Prozent gestiegen.«

»Knapp 70 Prozent der Frauen erleben bei solchen Taten eine Schockstarre.«

»Die Zahlen stimmten noch nicht mal: Am Ende waren es 50 Prozent.«

»Aber wie hoch ist wohl der Steuersatz, den US-Digitalkonzerne in Deutschland zahlen? 20 Prozent? 10 Prozent? 5 Prozent? Nein, es sind lächerliche 3,4 Prozent.«

»Mit unserer grünen Digitalsteuer können wir – Achtung, Finanzministerium, aufgepasst! – bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr einnehmen.«

»Die Armutsquote hat sich seit 2011 verdoppelt.«

»Robert Habeck hat eine Übergewinnsteuer eingeführt, und wir haben über 2 Milliarden Euro eingenommen.«

»Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Bei der Gewaltkriminalität ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Jahresvergleich um 11,3 Prozent gestiegen.«

»Für viele Familien bedeutet das, worüber wir hier heute reden, was aus Koalitionskreisen als Vorschlag in die Presse getragen wurde, 225 Euro weniger im Monat, 2 700 Euro weniger im Jahr.«

»Im Jahr 2024 wurden rund 300 000 Menschen in Deutschland eingebürgert. Das waren 46 Prozent mehr als im Jahr zuvor.«

»Laut dem ifo-Institut wurden 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet.«

»Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI sagt: 9 Milliarden Euro zusätzlich wird dieses Gesetz kosten.«

»Was das für ein Regime ist, sieht man auch daran, dass in den letzten vier Tagen zwölf unbeteiligte Länder vom Iran angegriffen worden sind.«

»die große Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die wir in der letzten Wahlperiode angestoßen und über die wir 13 Monate lang intensiv verhandelt haben, letztlich an der Union gescheitert ist«