Wer sagt im Bundestag die Wahrheit?

»§ 22 Absatz 2 Ihres Vorschlags stellt ausdrücklich fest, dass diese Mittel „Vermögen des Bundes“ bleiben. § 23 Absatz 4 besagt sogar, dass nicht verwendete Mittel an den Bundeshaushalt zurückfallen.«

»Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn rund 2,5 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher jedes Jahr rund 6 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen?«

»Bis 2028 prognostiziert die Rentenversicherung sich selbst ein Defizit von rund 35 Milliarden Euro.«

»Fast jede zweite Lehrstelle ist im letzten Jahr unbesetzt geblieben – mangels geeigneter Bewerber. Gleichzeitig fanden 84 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz – mangels hinreichender Fähigkeiten.«

»Wir haben in Deutschland rund 1 Million abgelehnte Asylbewerber.«

»Die Zahl der Abschiebungen seit Jahresbeginn bis Ende Juni beläuft sich auf lediglich 18 939 Personen. Im gleichen Zeitraum wurden 56 547 Asylanträge gestellt. 258 845 Menschen waren bis Ende Juni ausreisepflichtig.«

»Seit 2019 sind die Ausgaben für das Ministerium und die nachgeordneten Behörden von 366 Millionen auf 690 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein sattes Plus von 88 Prozent.«

»Deutschland ist mit 2,7 Millionen Flüchtlingen nach Kolumbien weltweit das zweitgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge.«

»Rund drei Viertel der Bürgergeldempfänger sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund.«

»Währenddessen verliert Deutschland jeden Monat 12 000 Arbeitsplätze in der Industrie, haben im vergangenen Jahr 190 000 Unternehmen in Deutschland aufgegeben, plant jeder dritte deutsche Mittelständler die Abwanderung ins Ausland, steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder über die 3-Millionen-Marke«

»Nach der alten Schuldenbremse von März 2025 wären nur 63,3 Milliarden Euro an Krediten zulässig gewesen.«

»Der Bund führt 539 000 Stellen. Neu geschaffen davon werden über 12 000 – und rund 96 Prozent davon ohne jede Befristung. Und gleichzeitig ist jede sechste Stelle unbesetzt: 94 000 Stellen ohne einen Menschen drauf.«

»Der Bundesminister der Verteidigung, Pistorius, musste das schmerzlich erfahren, nachdem als Reaktion auf die circa 300 000 versendeten Fragebögen zur Wehrerfassung lediglich knapp 530 Meldungen zum freiwilligen Wehrdienst folgten.«

»Monat für Monat fallen 15 000 Industriearbeitsplätze weg.«

»Ein Beispiel, meine Damen und Herren: Das Antragsniveau des nationalen Kindergeldes, das in Bulgarien monatlich gezahlt wird, liegt bei 27 Euro. Arbeitet nun ein Minijobber hier in Deutschland und hat ein Kind in Bulgarien, erhält er die vollen 250 Euro.«

»Nach Ihren Worten sollen die Rentenbeiträge sinken, und das Versorgungsniveau soll steigen. Laut Bericht sollen aber die Beiträge auf 20,6 Prozent steigen.«

»Frankreich mit 75 Prozent Kernkraft setzt 44 Gramm CO2 pro Kilowattstunde frei. Wir in Deutschland setzen 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde frei – wegen Ihrer Politik.«

»eine Arbeitsministerin, die angesichts von 3 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug allen Ernstes behauptet, es gebe keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme«

»Wie das Aktionsbündnis Psychotherapie in einer ganz aktuellen Studie berichtet, fehlen bereits heute 84 000 GKV-Therapieplätze, die jetzt den Privatversicherten zur Verfügung stehen; das sind ungefähr zwei Therapieplätze pro Praxis. Die Wartezeiten werden sich dadurch verlängern, von heute ungefähr 9 auf 15 Monate.«

»Wir haben allein im ersten Quartal dieses Jahres 171 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und das sind die, die Wohlstand schaffen. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist so niedrig wie seit dem Anfang von Corona im Mai 2020 nicht mehr.«

»Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigenrat, der kommt zu der Erkenntnis, dass die Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland die Zuwanderung ist.«

»2025 wurden in Deutschland rund 479 Terawattstunden Strom erzeugt. 2017, vor dem wirtschaftlichen Niedergang, waren es 560 Terawattstunden.«

»obwohl sich der Anteil der Ausländer im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten Jahren von 18,1 auf 46,7 Prozent mehr als verdoppelt hat«

»Als man in den 60ern Gastarbeiter geholt hat, hatten wir Vollbeschäftigung. Inzwischen haben wir über 5 Millionen Menschen im Bürgergeld, und wir haben Millionen Arbeitslose.«

»konkret: 19 Millionen weniger Flugreisende ab Deutschland, minus 15 Prozent«

»Bereits 2001 betrug die Pendlerpauschale zwischen 36 und 40 Eurocent bei einem Dieselpreis – das klingt fast paradiesisch – von 82 Eurocent.«

»Das Fraunhofer-Institut prognostiziert eine erhebliche Mehrbelastung für Haushalte um 1 000 Prozent auf 4 300 Euro pro Jahr bis 2045.«

»Die Sozialkosten der Kommunen sind seit 2015 von 54 Milliarden Euro auf über 85 Milliarden Euro gestiegen.«

»Zwei Drittel, in manchen Bundesländern sogar drei Viertel der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund.«

»Letztes Jahr gab es 324 Launches, davon waren mit 165 mehr als die Hälfte allein von SpaceX – Europa insgesamt: 8 Starts.«

»Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau.«

»Radiant Energy Group aus Chicago sagt jetzt, neun unserer Kernkraftwerke könnten in den nächsten Jahren wieder ans Netz gehen.«

»Die Pendlerpauschale ist seit 2001 um 18 Prozent reduziert worden. Der offizielle Anstieg der Inflation seit 2001 – man höre und staune! – liegt bei 59 Prozent.«

»Heute sind es mit 0,57 Gigatonnen im Vergleich zu 38,6 Gigatonnen weltweit weniger als 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen, und sie sind damit vernachlässigbar.«

»Bei entsprechenden Verfahren sind zum Beispiel Marokkaner und Syrer zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche.«

»Bei einem Dieselpreis von 2,30 Euro pro Liter gehen rund 60 Prozent direkt an den Staat – 60 Prozent! 33 Milliarden Euro nimmt dieser gierige Staat alleine über Steuern und Abgaben auf Sprit mittlerweile jedes Jahr ein.«

»Ein Jahrzehnt später sind laut der BKA-Studie MOTRA-Monitor von den Muslimen unter 40 Jahren – das sind über 3 Millionen Menschen – 45 Prozent islamismusaffin – sie ziehen die Scharia dem Grundgesetz vor –, darunter 11 Prozent offen islamistisch.«

»Nach § 33 Kunsturhebergesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Bildnis ohne Einwilligung der Person verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.«

»Jeder zweite Muslim unter 40 befürwortet die Scharia.«

»Im Januar dieses Jahres führte der Anschlag auf das Berliner Stromnetz durch die linksterroristische Vulkangruppe zu einem Stromausfall bei 45 000 Haushalten. Das war der größte Stromausfall in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges.«

»Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern und Abgaben.«

»Und es gibt heute in Deutschland mehr als doppelt so viele Ärzte wie 1990. 1990 gab es 280 000 Ärzte in Deutschland, inzwischen sind es 600 000.«

»Die Kosten für Verwaltung und Bürokratie betragen inzwischen über 40 Prozent der Gesamtkosten im Gesundheitswesen.«

»Seit 1991 seien bereits ein Viertel der Krankenhäuser in Deutschland geschlossen worden, und dennoch seien die Kosten für die Krankenhäuser um 70 Prozent gestiegen.«

»Jetzt schauen wir, wie die Realität hierzulande in der Vergangenheit war: 1996, das letzte Jahr, in dem es die Vermögensteuer noch gab, lag das Steueraufkommen bei 9 Milliarden DM; das entspricht heute, inflationsbereinigt und in Euro umgerechnet, grob 7 Milliarden.«