Wer sagt im Bundestag die Wahrheit?

»Wir haben in Deutschland einen nationalen CO2-Preis im Wesentlichen für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Dadurch werden 16 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen. Dieses Geld geht nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern es geht zurück an Bürger und Unternehmen,«

»Die 14 Länder in Europa mit der höchsten Organspendequote haben alle die Widerspruchsregelung, alle 14 Topländer. Deutschland liegt hier nur auf dem beschämenden 22. Platz.«

»Die Zahlen sind eindeutig: 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024.«

»60 000 verhinderte illegale Einreisen seit Beginn dieser Wahlperiode, 11 600 vollstreckte Haftbefehle an unseren Grenzen, 1 700 festgenommene Schleuser an unseren Grenzen – das ist das Ergebnis unserer Politik.«

»Von Januar bis August 2026 wurden rund 68 000 Asylanträge gestellt. Das sind gegenüber dem schon im Rücklauf befindlichen letzten Jahr erneut 34 Prozent weniger. Auch die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen ist von Januar bis Juli 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 21,5 Prozent deutlich zurückgegangen.«

»Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft.«

»Wir haben in den vergangenen Jahren aus politischer Überzeugung dafür gesorgt, dass die Löhne in der Pflege in den letzten zehn Jahren um über 40 Prozent gestiegen sind.«

»Wir stecken in dieser Legislaturperiode knapp 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, davon 106 Milliarden Euro in die Schiene.«

»Die Kapitalrente hat – trotz der schon angesprochenen Finanzmarktkrise – in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende durchschnittlich eine Rendite von 11 Prozent erwirtschaftet.«

»1 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu 25 Prozent des Einkommensteueraufkommens bei, die obersten 10 Prozent zu 60 Prozent. Die obere Hälfte der Steuerzahler trägt zu fast 94 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei, bei der unteren Hälfte sind es 6,5 Prozent.«

»Ich will hier nur das bereits am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz über die sogenannte Aktivrente nennen. Wenn die Zahlen richtig sind – und sie sind sehr vorläufig –, dann haben mittlerweile rund 10 000 Beschäftigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, über das Regeleintrittsalter in die Rente hinaus weiter zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro zusätzlich steuerfreies Einkommen im Jahr zu erzielen.«

»Der Vorschlag der Kommission kann in diesem Umfang nicht bestehen bleiben. Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste.«

»Die Analyse des Bundeskriminalamts ist dramatisch. Nur bei 41 Prozent der Hinweise ließ sich die IP-Adresse einem Anschluss zuordnen.«

»Vielleicht darf ich Sie mal daran erinnern, dass genau diese Staatsquote bereits 1975 bei 48,8 Prozent gelegen hat.«

»56 000 Zurückweisungen, 14 000 offene Haftbefehle vollstreckt, 2 300 Personen aus der links- bzw. rechtsextremistischen und der islamistischen Szene festgestellt.«

»denn zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe und auch der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, was dazu geführt hat, dass die Kommunen im letzten Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro hatten.«

»Die bisherige rechtliche Grundlage dafür auf EU-Ebene, die sogenannte Übergangsverordnung, ist am 3. April 2026 ausgelaufen. Eine Einigung über die geplante dauerhafte Regelung konnte bislang nicht erzielt werden. Das Bundeskriminalamt warnt nun davor, dass die Zahl entsprechender Hinweise auf sexuellen Missbrauch deutlich zurückgehen könnte, nämlich um 80 Prozent.«

»Wir haben, Stand letzter Woche – wir konnten aufgrund der Haushaltsverhandlungen erst Mitte, Ende letzten Jahres mit der Arbeit anfangen –, jetzt aktuell 286 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 45 Nationen, die jetzt schon bei uns sind.«

»Wir belegen hier, meine Damen und Herren, im internationalen Vergleich inzwischen den traurigen Rang 60.«

»Aber es ist nicht zu übersehen, dass die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland höher gestiegen sind als im Rest von Europa – Benzin um 14 Prozent, Diesel um 23 Prozent, und im EU-weiten Durchschnitt sind es 8 und 17 Prozent.«

»Es wird ein Bild eingesetzt, auf dem Grundschüler zusammen mit Polizisten zu sehen sind. Dieses Bild ist anlässlich eines Verkehrserziehungsunterrichts entstanden. Und die AfD verbreitet dieses Bild und versieht es mit der Botschaft: In Deutschland müssen ab jetzt Grundschüler per Polizeischutz in die Schule gebracht werden.«