Zweite Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

In einfachen Worten

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 schützt vor Diskriminierung im Arbeits- und Zivilrecht. Laut Entwurf soll dieser Schutz wirksamer werden, Unklarheiten sollen beseitigt und Vorgaben der EU umgesetzt werden, darunter Punkte, die die Europäische Kommission in einem seit dem 11. Dezember 2015 laufenden Vertragsverletzungsverfahren beanstandet hat.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht ein neues besonderes Diskriminierungsverbot im Zivilrecht vor, wodurch die bisherige Beschränkung auf sogenannte Massengeschäfte und die Ausnahme bei der Vermietung von bis zu 50 Wohnungen beim Merkmal Geschlecht gegenstandslos werden sollen.
• Die Frist, innerhalb derer Betroffene ihre Ansprüche nach dem Gesetz geltend machen müssen, soll von zwei auf vier Monate verlängert werden.
• Die Regelung zur zulässigen Ungleichbehandlung wegen Religion oder Weltanschauung in Beschäftigungsverhältnissen soll an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
• Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, die Fälle prüft und Vorschläge zur gütlichen Einigung macht.
• Die Antidiskriminierungsstelle soll sich an Gerichtsverfahren beteiligen können, als Beistand oder mit einer Stellungnahme auf Ersuchen des Gerichts, und ihre Angebote sollen leichter zugänglich werden.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Menschen, die Diskriminierung erleben, sowie Arbeitgeber und Unternehmen, etwa bei Verträgen und Vermietung. Hinzu kommen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Gerichte der Länder.

Was es kostet

Dem Bund entstehen laut Entwurf durch die neue Ausgestaltung der Antidiskriminierungsstelle Mehrausgaben von rund 927 000 Euro pro Jahr und einmalig etwa 155 000 Euro, finanziert aus dem Etat des zuständigen Ministeriums. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung steigt um rund 693 000 Euro jährlich und einmalig rund 200 000 Euro, dazu kommen weitere Kosten von jährlich rund 320 000 Euro. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft nennt der Entwurf nur geringfügigen Aufwand durch die Schlichtungsverfahren; Auswirkungen auf Preise erwartet er nicht.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/6178 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.