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Strafrechtlicher Schutz vor K.-o.-Tropfen

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen

BeschlossenBundesregierungVerabschiedet

Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Opfer und Täter von Sexual- und Raubdelikten sowie Strafverfolgung und Gerichte.

Eingebracht
29.05.2026
Reden im Plenum
26

In einfachen Worten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass heimlich ins Getränk gemischte betäubende Substanzen, sogenannte K.-o.-Tropfen, keine gefährlichen Werkzeuge im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Laut Entwurf fallen solche Taten dadurch nur unter einen Auffangtatbestand mit niedrigerer Mindeststrafe, obwohl das Unrecht nach Ansicht der Bundesregierung vergleichbar schwer wiegt.

Was sich ändern soll

  • Im Tatbestand des besonders schweren sexuellen Übergriffs sollen neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen künftig auch gefährliche Mittel ausdrücklich genannt werden.
  • Die gleiche Ergänzung soll beim schweren Raub gelten, sodass auch dort betäubende Substanzen erfasst sind.
  • Damit sollen Täter, die K.-o.-Tropfen einsetzen, nach dem schwereren Tatbestand mit höherer Mindeststrafe bestraft werden können.
  • Der Rechtsausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung mit einer Klarstellung zum Anwendungsbereich der Qualifikation beim sexuellen Übergriff.

Wen es betrifft

Betroffen sind Menschen, die Opfer von Sexualdelikten oder Raubtaten mit betäubenden Mitteln werden, sowie Personen, die solche Taten begehen. Außerdem betrifft es Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte der Länder.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen weder Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft noch der Verwaltung zusätzlicher Aufwand. Auch bei Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten werden weder Einsparungen noch Mehrkosten erwartet; im Ausschuss wurden Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/7560 + 21/8947 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.

Amtliche Kurzbeschreibung

Einbeziehung gefährlicher Mittel in die Qualifikationstatbestände des besonders schweren sexuellen Übergriffs und des besonders schweren Raubs zur Anwendung des erhöhten Strafrahmens (Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren) auch bei Verabreichung narkotisierender Substanzen; Änderung §§ 177 und 250 Strafgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08. Oktober 2024 zur Verwendung von K.O.-Tropfen nicht als Verwendung im Sinne eines "gefährlichen Werkzeugs" (5 StR 382/244) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung des Anwendungsbereichs der Qualifikation; erneute Änderung §177 Strafgesetzbuch

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

16/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Opfer und Täter von Sexual- und Raubdelikten sowie Strafverfolgung und Gerichte. (erfüllt)16/40

Debatte

22/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 26 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)17/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

8/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3

Quellen

14/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 29.05.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 325/26 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss

  2. 26.06.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 325/1/26 ↗

  3. 10.07.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1067 ↗ · Beschluss: Stellungnahme

  4. 10.07.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 325/26(B) ↗

  5. 12.08.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/7560 ↗

  6. 23.09.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/95 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung

  7. 04.11.2026 · Bundestag

    Änderungsantrag

    Änderungsantrag 21/8971 ↗

  8. 04.11.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/8947 ↗

  9. 06.11.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/106 ↗ · Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 106. Sitzung · K.-o.-Tropfen-Gesetz und Gen-Z-Proteste →

  10. 06.11.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/106 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 106. Sitzung · K.-o.-Tropfen-Gesetz und Gen-Z-Proteste →

    • CDU/CSUJa
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJa
    • SPDJa
    • Die LinkeJa
    • AfDEnthaltung

Themen:Justiz & Recht

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 20. November 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 325/26). Methodik