Gesetze / Justiz & Recht / Gesetz
Strafrechtlicher Schutz vor K.-o.-Tropfen
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
60/100
Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Opfer und Täter von Sexual- und Raubdelikten sowie Strafverfolgung und Gerichte.
- Eingebracht
- 29.05.2026
- Reden im Plenum
- 26
In einfachen Worten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass heimlich ins Getränk gemischte betäubende Substanzen, sogenannte K.-o.-Tropfen, keine gefährlichen Werkzeuge im Sinne des Strafgesetzbuches sind. Laut Entwurf fallen solche Taten dadurch nur unter einen Auffangtatbestand mit niedrigerer Mindeststrafe, obwohl das Unrecht nach Ansicht der Bundesregierung vergleichbar schwer wiegt.
Was sich ändern soll
- Im Tatbestand des besonders schweren sexuellen Übergriffs sollen neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen künftig auch gefährliche Mittel ausdrücklich genannt werden.
- Die gleiche Ergänzung soll beim schweren Raub gelten, sodass auch dort betäubende Substanzen erfasst sind.
- Damit sollen Täter, die K.-o.-Tropfen einsetzen, nach dem schwereren Tatbestand mit höherer Mindeststrafe bestraft werden können.
- Der Rechtsausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung mit einer Klarstellung zum Anwendungsbereich der Qualifikation beim sexuellen Übergriff.
Wen es betrifft
Betroffen sind Menschen, die Opfer von Sexualdelikten oder Raubtaten mit betäubenden Mitteln werden, sowie Personen, die solche Taten begehen. Außerdem betrifft es Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte der Länder.
Was es kostet
Laut Entwurf entstehen weder Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft noch der Verwaltung zusätzlicher Aufwand. Auch bei Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten werden weder Einsparungen noch Mehrkosten erwartet; im Ausschuss wurden Kosten nicht erörtert.
Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/7560 + 21/8947 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.
Amtliche Kurzbeschreibung
Einbeziehung gefährlicher Mittel in die Qualifikationstatbestände des besonders schweren sexuellen Übergriffs und des besonders schweren Raubs zur Anwendung des erhöhten Strafrahmens (Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren) auch bei Verabreichung narkotisierender Substanzen; Änderung §§ 177 und 250 Strafgesetzbuch Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08. Oktober 2024 zur Verwendung von K.O.-Tropfen nicht als Verwendung im Sinne eines "gefährlichen Werkzeugs" (5 StR 382/244) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung des Anwendungsbereichs der Qualifikation; erneute Änderung §177 Strafgesetzbuch
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
60/100
Tragweite
16/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Opfer und Täter von Sexual- und Raubdelikten sowie Strafverfolgung und Gerichte. (erfüllt)16/40
Debatte
22/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 26 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)17/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5
Abstimmung
8/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3
Quellen
14/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
29.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 325/26 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss
26.06.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
10.07.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1067 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
10.07.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
12.08.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
23.09.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/95 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 95. Sitzung · Pflege- und Gesundheitsreformen, Streit um Berliner Linke →
04.11.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
04.11.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
06.11.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/106 ↗ · Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 106. Sitzung · K.-o.-Tropfen-Gesetz und Gen-Z-Proteste →
06.11.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/106 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 106. Sitzung · K.-o.-Tropfen-Gesetz und Gen-Z-Proteste →
- CDU/CSUJa
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJa
- SPDJa
- Die LinkeJa
- AfDEnthaltung