Themen / Justiz & Recht / Gesetz
Schuldnerberatungsdienstegesetz
Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Eingebracht
- 05.09.2025
- Verkündet
- 15.10.2026
- In Kraft
- 16.10.2026
- Reden im Plenum
- 21
Amtliche Kurzbeschreibung
Umsetzung europäischer Vorgaben zur Sicherstellung des Zugangs für Schuldner zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten: Anforderungen an Anbieter, Entgeltgrenzen, Beibehaltung des Grundsatzes der Entgeltfreiheit, jährliche Berichtspflicht der Länder an das BMJV sowie des BMJV an die Europäische Kommission über die Zahl der verfügbaren Einrichtungen Bezug: Richtlinie (EU) 2021/2167 vom 24. November 2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU (ABl. L 438, 08.12.2021, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2023/2225 vom 18. Oktober 2023 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/48/EG (EU-Verbraucherschutzrichtlinie) (ABl. L, 2023/2225, 30.10.2023, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Entgelterhebung in begründeten Ausnahmefällen, Qualitätsanforderungen für Anbieter von Schuldnerberatungen; Annahme einer Entschließung Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Zugang zu Schuldnerberatungsstellen unter Berücksichtigung auch der bestehenden Beratungsstellen, Entgelterhebung, Verzicht auf die jährliche Berichtspflicht der Länder, Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes ein Jahr nach Vorlage des Berichts der Europäischen Kommission Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren: Anerkennung der bewährten Beratungsinfrastruktur von Ländern und Kommunen, Festhalten an dieser Struktur; Bereitschaft zur Evaluation unter Beteiligung der Länder einschließlich tatsächlicher und finanzieller Auswirkungen auf Länder und Kommunen, Erarbeitung einer kostenreduzierenden Lösung bei substanziellen Veränderungen der Beratungslandschaft, mögliche Kostenbeteiligung gewerblicher Darlehensgeber durch verbindliche branchenweite Selbstverpflichtung; Entwicklung eines bundesweiten Angebots zur Onlineschuldnerberatung
Werdegang
27 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
05.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 436/25 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss
29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
07.10.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/31 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung
17.10.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1058 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
29.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
06.11.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Unterrichtung 21/2669 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
12.11.2025 · Bundestag
Änderungsantrag
12.11.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
14.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/41 ↗ · Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung
14.11.2025 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/41 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
28.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 701/25 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss
28.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
05.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
19.12.2025 · Bundesrat
Vertagung
Plenarprotokoll 1060 ↗ · Beschluss: Absetzung von TO
08.05.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1065 ↗ · Beschluss: Versagung der Zustimmung
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
11.05.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR
13.05.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg
13.05.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg
23.09.2026 · Bundestag
Vermittlungsvorschlag
25.09.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Beschluss des BT
25.09.2026 · Bundesrat
BR-Sitzung
Plenarprotokoll 1068 ↗ · Beschluss: Zustimmung
25.09.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
25.09.2026 · Bundestag
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
Plenarprotokoll 21/97 ↗ · Beschluss: Annahme
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 97. Sitzung · Frühstartrente und Tankrabatt-Neuauflage →
25.09.2026 · Bundesrat
Protokollerklärung/Begleiterklärung zum Vermittlungsverfahren
15.10.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
16.10.2026
In Kraft