Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung

In einfachen Worten

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regeln dazu, wann ein mutmaßlicher leiblicher Vater die Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann, für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Da die alten Regeln laut Entwurf längstens bis zum 31. März 2026 weitergelten, soll eine Neuregelung die Lücke schließen und einen Wettlauf um die Vaterschaft vermeiden.

Was sich ändern soll

• Laut Entwurf soll die Anfechtung durch den mutmaßlich leiblichen Vater neu ausgerichtet werden und dabei vom Alter des Kindes abhängen: Bei einem volljährigen Kind kommt es auf dessen Widerspruch an, bei einem minderjährigen Kind ist die Anfechtung eingeschränkt, wenn zwischen Kind und rechtlichem Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht.
• Besteht keine solche Beziehung, soll die Anfechtung wie bisher möglich sein und nur von der Einhaltung der Anfechtungsfrist abhängen; besteht sie, soll sie nur in besonderen Fallgruppen gelingen, die auf die bisherige Beziehung des leiblichen Vaters zum Kind und seine Bemühungen abstellen.
• Das Familiengericht soll zusätzlich prüfen, ob der Fortbestand der bisherigen rechtlichen Vaterschaft für das Kindeswohl erforderlich ist, und Kinder sollen in Anfechtungsverfahren häufiger angehört werden.
• Der leibliche Vater soll eine zweite Chance bekommen: Ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Anfechtungsverfahren kann wieder aufgenommen werden, wenn die sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater wegfällt; der Rechtsausschuss empfiehlt hier Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.
• Während eines laufenden Gerichtsverfahrens zur Feststellung der Vaterschaft soll niemand anderes die Vaterschaft anerkennen können; zugleich soll der leibliche Vater die Vaterschaft leichter mit Zustimmung aller Beteiligten anerkennen können und eine sogenannte Sperrvaterschaft unattraktiver werden.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf mutmaßlich leibliche Väter, rechtliche Väter, Mütter sowie die betroffenen Kinder, deren Rolle gestärkt werden soll. Hinzu kommen die Familiengerichte, die bislang mangels Maßstäben nicht entscheiden konnten, sowie bereits ausgesetzte Anfechtungsverfahren, für die die Neuregelung ebenfalls gelten soll.

Was es kostet

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand entstehen laut Entwurf keine. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen erhöht sich der jährliche Aufwand geringfügig, für die Wirtschaft ändert sich nichts. Für die Justiz der Länder nennt der Entwurf einen Aufwand von insgesamt 15 000 Euro; im Ausschuss wurden die Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/2997 + 21/4323 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.