Themen / Demokratie & Wahlrecht / Gesetz
Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und …
Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre
AbgelehntAfDAbgelehnt
Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet
- Eingebracht
- 21.04.2026
- Reden im Plenum
- 10
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
21.04.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
23.04.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/74 ↗ · Federführend: Innenausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 74. Sitzung · Vergabebeschleunigung und Sexualstrafrecht →
24.06.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
10.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/90 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 90. Sitzung · GKV-Sparpaket, Heizungsgesetz und Diätenstopp →