Bundestakt

Themen / Demokratie & Wahlrecht / Gesetz

Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und …

Gesetz zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre

AbgelehntAfDAbgelehnt
Eingebracht
21.04.2026
Reden im Plenum
10

Werdegang

4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 21.04.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/5477 ↗

  2. 23.04.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/74 ↗ · Federführend: Innenausschuss · Beschluss: Überweisung

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 74. Sitzung · Vergabebeschleunigung und Sexualstrafrecht →

  3. 24.06.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/6673 ↗

  4. 10.07.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/90 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage

Themen:Demokratie & Wahlrecht

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 25. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/5477). Methodik