Themen / Demokratie & Wahlrecht / Gesetz
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026
Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)
- Eingebracht
- 24.04.2026
- Reden im Plenum
- 10
Amtliche Kurzbeschreibung
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: im Jahr 2026 Aussetzung des Anpassungsverfahrens für die Bundestagsabgeordneten, die deutschen Europaabgeordneten sowie für die fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
24.04.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
07.05.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/77 ↗ · Federführend: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 77. Sitzung · Barrierefreiheitsreform und GKV-Sparpaket →
03.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
10.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/90 ↗ · Beschluss: Erklärung der Vorlage für erledigt
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 90. Sitzung · GKV-Sparpaket, Heizungsgesetz und Diätenstopp →
- CDU/CSUJa
- SPDJa
- AfDJa
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJa
- Die LinkeJa