Gesetz zur Änderung des Mietrechts

In einfachen Worten

Laut Entwurf steigen die Mieten in Ballungsräumen weiter, und es besteht Rechtsunsicherheit bei der Mietpreisbremse, etwa bei möblierten Wohnungen und bei der Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch. Der Entwurf will den Mieterschutz stärken und zugleich Vermietenden die Berechnung von Mieterhöhungen nach Modernisierungen erleichtern.

Was sich ändern soll

• Die Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch, die bisher von Mieterschutzregeln ausgenommen ist, soll auf grundsätzlich sechs Monate begrenzt werden.
• Der Aufschlag für Möblierung soll gesetzlich begrenzt werden, Vermietende müssen darüber Auskunft geben, sonst gilt die Wohnung als unmöbliert vermietet.
• Bei Indexmietverträgen, deren Miete an die allgemeine Preisentwicklung gekoppelt ist, sollen die jährlichen Steigerungen in angespannten Wohnlagen begrenzt werden.
• Wer seine Mietschulden vollständig nachzahlt, soll damit künftig einmalig auch eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs abwenden können.
• Die Wertgrenze für das vereinfachte Verfahren bei Mieterhöhungen nach kleineren Modernisierungen soll auf 20 000 Euro angehoben werden.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Mieterinnen und Mieter, besonders in angespannten Wohnlagen, bei möblierten Wohnungen, Indexmietverträgen und bei Zahlungsverzug. Außerdem Vermietende, insbesondere private Kleinvermieter, die modernisieren, sowie Stellen, die Mietspiegel erstellen.

Was es kostet

Der Entwurf geht von keinen Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Für Bürgerinnen und Bürger soll der Aufwand um etwa 250 Stunden jährlich sinken, für Wirtschaft und Verwaltung entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand. Weitere Kosten liegen einmalig wie jährlich unter 100 000 Euro, denen Ersparnisse von knapp 5 Millionen Euro jährlich gegenüberstehen.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/6807 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.