Themen / Justiz & Recht / Gesetz
Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
AbgelehntAfDAbgelehnt
Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet
- Eingebracht
- 24.02.2026
- Reden im Plenum
- 10
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
24.02.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
26.02.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/59 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 59. Sitzung · Bundestariftreuegesetz und Infrastruktur-Beschleunigung →
16.04.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
25.06.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/86 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 86. Sitzung · Aktive Cyberabwehr und Baugesetzbuch-Novelle →