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Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten …
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Eingebracht
- 19.12.2025
- Verkündet
- 23.04.2026
- In Kraft
- 24.04.2026
- Reden im Plenum
- 13
Amtliche Kurzbeschreibung
Zustimmung zu dem am 17. Juli 2025 unterzeichneten Vertrag (Kensington-Vertrag): Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Ausbau der Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern, insbesondere in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, innere Sicherheit und Justiz, Migration, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung, Klima, Energie, Umwelt und Landwirtschaft sowie Kultur und Gesellschaft; Formen der Zusammenarbeit, Schlussbestimmungen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme einer Entschließung: Erstellung einer Vorhabenliste anlässlich der bilateralen Regierungskonsultationen, Berichterstattung alle zwei Jahre über den Umsetzungsstand des Vertrages, Stärkung des Jugendaustausches und Einrichtung eines deutsch-britischen Jugendwerks
Werdegang
12 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
19.12.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 782/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
30.01.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1061 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
30.01.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
02.02.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
26.02.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/59 ↗ · Federführend: Auswärtiger Ausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 59. Sitzung · Bundestariftreuegesetz und Infrastruktur-Beschleunigung →
04.03.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
05.03.2026 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Plenarprotokoll 21/62 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 62. Sitzung · Kensington-Vertrag und Grundsicherungsreform →
06.03.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 129/26 ↗ · Federführend: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
06.03.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
25.03.2026 · Bundesrat
Plenarantrag
27.03.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1063 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
27.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
23.04.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
24.04.2026
In Kraft