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Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur …
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
- Eingebracht
- 04.09.2026
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Zustimmung zu dem am 19. Mai 2026 in Paris unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen zum besseren Abbau steuerlicher Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen), Ablösung des derzeit geltenden Abkommens vom 3. Juli 1995
Werdegang
7 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
04.09.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 510/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
28.09.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
08.10.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/99 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 99. Sitzung · Einkommensteuerreform 2027 und Steuergerechtigkeit →
16.10.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1069 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
16.10.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
19.10.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
19.10.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR