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Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur …
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Eingebracht
- 07.11.2025
- Verkündet
- 18.05.2026
- In Kraft
- 01.06.2026
- Reden im Plenum
- 15
Amtliche Kurzbeschreibung
Erweiterung des Kreises der Organspender und -empfänger sowie Aufbau eines nationalen Programm zur Überkreuzlebendnierenspende zwischen inkompatiblen Organspendepaaren und Ermöglichung einer nicht gerichteten anonymen Nierenspende: Zulässigkeit einer Lebendorganspende auch bei Existenz eines verstorbenen Spenders, Annahme inkompatibler Organspendepaare und anonymer Nierenspender, Datenübermittlung an eine zentrale Stelle sowie Organisation der Entnahme und Übertragung durch die Transplantationszentren, entsprechende Erweiterung der Ermächtigung der Bundesärztekammer zur Feststellung des Standes der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Stärkung des Spenderschutzes durch erweiterte Aufklärungspflichten und psychosoziale Beratung, Erweiterung der Spende von Organen und Gewebe in besonderen Fällen, Registeranbindung der Gewebeeinrichtungen u.a.; Änderung und Einfügung versch. §§ Transplantationsgesetz und Folgeänderungen in 7 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 378/24 (GESTA 20. WP M044) in geringfügig geänderter Fassung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erweiterung der Möglichkeiten von Überkreuznierenspenden und Änderungen zur Erteilung von Auskünften aus dem Register; redaktionelle Bereinigung
Werdegang
12 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
07.11.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 638/25 ↗ · Federführend: Gesundheitsausschuss
04.12.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
19.12.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1060 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
14.01.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
30.01.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/57 ↗ · Federführend: Ausschuss für Gesundheit · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 57. Sitzung · Jahreswirtschaftsbericht 2026 und Klimaziel-Streit →
25.03.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
26.03.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/68 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 68. Sitzung · Kraftstoffpreise, Wehrbericht und digitale Gewalt →
26.03.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/68 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 68. Sitzung · Kraftstoffpreise, Wehrbericht und digitale Gewalt →
- CDU/CSUJa
- SPDJa
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJa
- Die LinkeNein
- AfDNein
17.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 208/26 ↗ · Federführend: Gesundheitsausschuss
08.05.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1065 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
18.05.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
01.06.2026
In Kraft