Bundeszentrale-für-politische-Bildung-Gesetz (BpBG)

In einfachen Worten

Die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet laut Entwurf bisher nur auf Grundlage eines Erlasses des Bundesinnenministeriums und könnte dadurch jederzeit von der jeweiligen Ministerin oder dem jeweiligen Minister geändert oder aufgehoben werden. Der Entwurf will die Einrichtung deshalb erstmals gesetzlich absichern.

Was sich ändern soll

• Die Bundeszentrale soll als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet werden, also als rechtlich selbstständige Einrichtung.
• Ihre Aufgaben sollen gesetzlich festgeschrieben und an überparteiliche politische Bildung sowie die Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gebunden werden.
• Die Einrichtung soll aus dem Ministerium herausgelöst und bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundestages angesiedelt werden; es soll nur eine Rechtsaufsicht geben, keine inhaltliche Weisung durch die Regierung.
• Die Leitung soll künftig vom Bundestag gewählt werden, auf Vorschlag der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten.
• Das nach Fraktionsstärke besetzte Kuratorium soll erhalten bleiben, der wissenschaftliche Beirat soll gesetzlich verankert werden.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf die Bundeszentrale für politische Bildung selbst sowie das bisher zuständige Bundesinnenministerium, der Bundestag und seine Präsidentin oder sein Präsident. Mittelbar geht es um die Bildungsangebote für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen.

Was es kostet

Der Entwurf gibt an, dass keine Haushaltsausgaben entstehen. Für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung wird jeweils kein Erfüllungsaufwand angegeben, auch keine Bürokratiekosten und keine weiteren Kosten.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/8074 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.