Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes

In einfachen Worten

Der Entwurf der AfD-Fraktion will das Amt der oder des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag wieder abschaffen. Laut Entwurf verstärkt dieses Amt ein generelles Misstrauen gegenüber Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag und belastet sie mit zusätzlicher Bürokratie.

Was sich ändern soll

• Das Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag soll vollständig aufgehoben werden.
• Damit entfiele das Amt selbst, das laut Entwurf im Wesentlichen entbehrlich ist.
• Nach Darstellung des Entwurfs würden so Doppelzuständigkeiten bei der Untersuchung von Vorgängen beseitigt.
• Die Besoldung nach Besoldungsgruppe B 9 samt möglichem Familienzuschlag für dieses Amt würde entfallen.
• Auch die Stellen in den Referaten des Amtes und die Sachmittel würden wegfallen.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf die oder der Polizeibeauftragte des Bundes sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes, genannt werden vier Beschäftigte im Referat PolB 1, vier im Referat PolB 3 und sieben dauerhaft Beschäftigte im Referat PolB 2. Ebenso betrifft es Polizeibeamte und sonstige Beschäftigte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag sowie Menschen, die sich bisher beschweren konnten.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen kein Erfüllungsaufwand und keine weiteren Kosten. Für den Bundeshaushalt erwartet der Entwurf erhebliche Einsparungen, darunter allein rund 13.000 Euro im Monat für die Amtsbezüge nach Besoldungsgruppe B 9, dazu Personal- und Sachmittel. Die genaue Höhe der Einsparungen lasse sich nur schätzen.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/4349 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.