Antragsloses Kindergeld

In einfachen Worten

Bisher müssen Eltern Kindergeld ausdrücklich beantragen, obwohl der Familienkasse nach einer Geburt oft schon alle nötigen Angaben vorliegen. Laut Entwurf soll die Familienkasse deshalb in klaren Fällen ohne Antrag zahlen dürfen, um Bürokratie abzubauen, ohne das Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen zu erhöhen.

Was sich ändern soll

• Die Familienkasse darf nach der Geburt eines Kindes beim steuerrechtlichen Kindergeld auf einen Antrag verzichten.
• Dieser Verzicht soll nur greifen, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind, keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und eine Kontoverbindung bekannt ist.
• Behörden sollen mehr Daten an die Familienkasse übermitteln dürfen, damit Eltern amtlich bekannte Angaben nicht wiederholen müssen und falsche Zahlungen vermieden werden.
• Einen generellen Rechtsanspruch auf ein Kindergeld ohne Antrag sieht der Entwurf ausdrücklich nicht vor.
• Der Finanzausschuss empfiehlt zusätzlich Änderungen beim Abruf von Kontoverbindungen bei den Trägern der Grundsicherung und der Arbeitsförderung sowie datenschutzrechtliche Folgeänderungen.

Wen es betrifft

Betroffen sind vor allem Familien mit neugeborenen Kindern und kindergeldberechtigte Eltern. Außerdem betrifft es die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie Behörden, die Daten übermitteln, darunter die Leistungsträger nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen dem Bundeshaushalt Mehrausgaben von 905 000 Euro im Haushaltsjahr 2027 und danach jährlich 90 000 Euro; Länder und Gemeinden haben keine Haushaltsausgaben. Für Bürgerinnen und Bürger sinkt der jährliche Zeitaufwand um rund 205 000 Stunden und der Sachaufwand um rund 153 000 Euro. Die Verwaltung des Bundes hat jährlich rund 147 000 Euro Mehraufwand, einmalig fallen rund 1,9 Millionen Euro an, davon etwa 1,6 Millionen Euro beim Bund und 258 000 Euro bei den Ländern; für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Aufwand.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/5874 + 21/6979 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.