Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026

In einfachen Worten

Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten, umgangssprachlich Diäten, steigt normalerweise jedes Jahr zum 1. Juli automatisch entsprechend der Lohnentwicklung. Laut Entwurf soll davon für das Jahr 2026 einmalig abgewichen werden, weil die Wirtschafts- und Haushaltslage als Sondersituation gesehen wird.

Was sich ändern soll

• Die Abgeordnetenentschädigung soll im Jahr 2026 ausnahmsweise nicht erhöht werden, obwohl die Nominallöhne 2025 um 4,2 Prozent über dem Vorjahr lagen.
• Das jährliche Anpassungsverfahren selbst bleibt laut Entwurf bestehen und wird nur für dieses eine Jahr ausgesetzt.
• Die Orientierung der Diäten an der Besoldung oberster Bundesrichter, der sogenannten Besoldungsgruppe R 6, soll weiter gelten.
• Zu Beginn der 22. Wahlperiode wird eine Überprüfung empfohlen, ob dieses Ziel erreicht wurde; bei Abweichungen soll über eine Anpassung an die R-6-Höhe beraten werden.
• Der Ausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung; der Titel wurde um eine Änderung des Abgeordnetengesetzes erweitert.

Wen es betrifft

Betroffen sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages, deren Entschädigung 2026 nicht steigen soll. Die Begründung verweist zudem auf Belastungen, die in dieser Lage auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Was es kostet

Laut Entwurf werden durch den Verzicht auf die Erhöhung Einsparungen erzielt; eine konkrete Summe wird nicht genannt. Im Ausschuss wurden Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/6330 + 21/6851 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.