Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

In einfachen Worten

Laut Entwurf steht das deutsche Wissenschaftssystem in einem fortgesetzten internationalen Wettbewerb und ist auf forschungsfreundliche Bedingungen angewiesen. Gemeinnützige Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten, die vom Bund Geld für einzelne Projekte bekommen, sollen von Regeln befreit werden, die aus Sicht der Bundesregierung hemmen.

Was sich ändern soll

• Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz soll gezielt erweitert werden, damit das sogenannte Besserstellungsverbot flexibler wird, also die Regel, dass bei öffentlich gefördertem Personal nicht mehr gezahlt werden darf als bei vergleichbaren Beschäftigten des Bundes.
• Gemeinnützige, projektgeförderte Forschungseinrichtungen sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Beschäftigte im wissenschaftsrelevanten Bereich künftig besser bezahlen dürfen als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes.
• Die höheren Gehälter und Gehaltsbestandteile sollen laut Entwurf aus nichtöffentlichen Mitteln gezahlt werden.
• Einzelanträge für Ausnahmen vom Besserstellungsverbot sollen entfallen, was der Entwurf als Beitrag zur Entbürokratisierung beschreibt.
• Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung empfiehlt, den Entwurf in geänderter Fassung anzunehmen; welche Änderungen das sind, geht aus dem vorliegenden Vorblatt nicht hervor.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem gemeinnützige, projektgeförderte Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten und die dort beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Beschäftigte im wissenschaftsrelevanten Bereich. Hinzu kommt die Verwaltung auf Bundesebene, die bisher Einzelanträge prüft. Die Wirtschaft ist laut Entwurf von den Regelungen nicht betroffen.

Was es kostet

Laut Entwurf sind keine finanziellen Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben zu erwarten. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht demnach kein Aufwand; auf Bundesebene gibt es geringfügige Belastungen und Entlastungen, die insgesamt nicht erheblich sind. Im Ausschuss wurden die Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/4500 + 21/8164 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.