30. BAföGÄndG

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll die staatliche Ausbildungsförderung BAföG verlässlicher und einfacher zu beantragen werden. Ziel ist es, mehr jungen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern eine hochqualifizierende Ausbildung zu ermöglichen und so dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Was sich ändern soll

• Der Wohnzuschlag für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, soll zum 1. April 2027 von 380 Euro um rund 16 Prozent auf 440 Euro steigen, die Sätze für auswärts wohnende Schülerinnen und Schüler proportional.
• Die Bedarfssätze für Studierende sollen in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und zum 1. April 2029 auf 563 Euro erhöht werden, die Sätze für Schülerinnen und Schüler proportional; auch die Zuschläge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen steigen.
• Ab dem Schuljahresbeginn beziehungsweise Wintersemester 2028/2029 sollen die Freibeträge, also die Einkommensgrenzen für einen Förderanspruch, jährlich angehoben werden; ebenso die Freibeträge für Menschen, die ein BAföG-Darlehen zurückzahlen. Außerdem soll eine feste Regel zur regelmäßigen Überprüfung der Fördersätze eingeführt werden.
• Anträge sollen künftig nur noch über das digitale Portal BAföG Digital gestellt werden, mit Hilfetexten, Voreinstellungen und Vollständigkeits-Checks; nur für Härtefälle soll es Ausnahmen geben.
• Aufwändige Einzelfallregelungen sollen wegfallen, etwa der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester; Bedarfssätze und Freibeträge bei Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld sollen in ähnlichem Umfang steigen.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Studierende sowie Schülerinnen und Schüler mit BAföG-Anspruch, Menschen in beruflicher Ausbildung oder Berufsvorbereitung mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld sowie Personen, die ein Darlehen zurückzahlen. Hinzu kommen Geförderte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, die Ämter für Ausbildungsförderung bei Ländern und Kommunen, die Bundesagentur für Arbeit sowie Fortbildungsstätten und Prüfstellen.

Was es kostet

Der Entwurf nennt Mehrausgaben beim BAföG von 137 Millionen Euro (2027) bis 355 Millionen Euro (2030), beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz von 63 bis 152 Millionen Euro sowie bei der Bundesagentur für Arbeit von 26 bis 102 Millionen Euro jährlich; im SGB II werden mittelfristig 11 Millionen Euro weniger ausgegeben. Für Bürgerinnen und Bürger soll der Aufwand um rund 248 140 Stunden und 723 900 Euro Sachkosten pro Jahr sinken, für die Wirtschaft um rund 1 Million Euro jährlich. Die Verwaltung spart laut Entwurf jährlich rund 543 350 Euro, hat aber einmalige Kosten von rund 3,5 Millionen Euro bei Ländern und Kommunen sowie rund 2,5 Millionen Euro bei der Bundesagentur für Arbeit.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/8405 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.