Verlängerung der Mietpreisbremse

In einfachen Worten

Laut Entwurf steigen die Mieten bei Neuvermietungen vor allem in Ballungsräumen weiter stark, weil zu wenig Wohnraum verfügbar ist. Damit die sogenannte Mietpreisbremse, also die gesetzliche Obergrenze für die Miete beim Abschluss eines neuen Mietvertrags, nicht Ende 2025 ausläuft, soll sie verlängert werden.

Was sich ändern soll

• Die Mietpreisbremse soll noch einmal bis zum Jahr 2029 verlängert werden.
• Landesregierungen sollen auch nach dem 31. Dezember 2025 per Verordnung Gebiete festlegen dürfen, in denen der Wohnungsmarkt als angespannt gilt.
• In diesen Gebieten bleibt die Begrenzung der Miete bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses bestehen.
• Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Entwurf in geänderter Fassung anzunehmen; zwei weitere Vorlagen, ein Faire-Mieten-Gesetz der Grünen und ein Antrag der Linken zur Verschärfung der Mietpreisbremse, sollen abgelehnt werden.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Besonders genannt werden Menschen mit niedrigem Einkommen, Durchschnittsverdienende und vor allem Familien mit Kindern. Außerdem betroffen sind die Landesregierungen, die die Gebiete festlegen.

Was es kostet

Laut Entwurf entsteht weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Wirtschaft oder die Verwaltung zusätzlicher Erfüllungsaufwand, auch keine Bürokratiekosten und keine weiteren Kosten. Für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden nur geringfügige Auswirkungen angegeben; möglicher Mehrbedarf beim Bund soll im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Im Ausschuss wurden Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/322 + 21/631 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.