Transparenzgesetz für Parteikredite

In einfachen Worten

Parteien finanzieren sich auch über Kredite, müssen deren Herkunft bisher aber nicht offenlegen. Laut Entwurf sollen Kredite künftig transparent gemacht und in ihrer Höhe begrenzt werden, weil sie Abhängigkeiten schaffen und verdeckte Spenden verbergen können.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht vor, dass Parteien die Herkunft ihrer Kredite veröffentlichen müssen.
• Gläubiger, denen eine Partei größere Summen schuldet, sollen namentlich benannt werden.
• Auch die Bedingungen der Darlehen, etwa Zinsen und Tilgung, sollen offengelegt werden.
• Die Höhe der Kreditaufnahme durch Parteien soll gesetzlich begrenzt werden.
• Dafür sollen detaillierte Vorschriften im Parteiengesetz eingeführt werden, das bisher nur Gesamtbeträge in der Vermögensbilanz verlangt.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf die politischen Parteien, die Kredite aufnehmen, sowie die zuständigen staatlichen Stellen, insbesondere die Bundestagsverwaltung als Prüfstelle. Zur Begründung verweist der Entwurf auf Rechenschaftsberichte für 2023, etwa Verbindlichkeiten der SPD gegenüber Kreditinstituten von 34.041.458,97 Euro und der FDP von 33.173.517,9 Euro, insgesamt 87 Millionen Euro bei parlamentarischen Parteien.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft nennt der Entwurf keinen Aufwand. Für Parteien und Bundestagsverwaltung wird ein einmaliger Aufwand für IT-Anpassungen und Schulungen sowie ein jährlicher Aufwand für Erfassung, Offenlegung und Prüfung angenommen, ohne konkrete Beträge. Die Belastung für den Staatshaushalt gilt laut Entwurf als gering und aus bestehenden Mitteln deckbar.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/8107 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.