Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

In einfachen Worten

Laut Entwurf sind Planungsverfahren für Bauvorhaben über die Jahre immer komplexer und langwieriger geworden, während Kommunen wenig Personal haben und digitale Abläufe durch Medienbrüche gebremst werden. Die Bundesregierung will deshalb das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz überarbeiten, um Verfahren zu beschleunigen, zu digitalisieren und Städte widerstandsfähiger zu machen.

Was sich ändern soll

• Für Wohnbebauung in angespannten Wohnungsmärkten soll gesetzlich ein überragendes öffentliches Interesse gelten, und im Naturschutzrecht soll klargestellt werden, dass Wohnungsbau ein zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses sein kann.
• Die Umweltprüfung soll vereinfacht werden: Die Regeln der Umweltverträglichkeitsprüfung sollen nur noch in bestimmten Fällen gelten, und die Schwellenwerte für das beschleunigte Verfahren sollen steigen.
• Das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen soll vollständig digital ablaufen, mit dem bundesweit vorgegebenen Standard XPlanung, Fristen für das Verfahren und laufender Information über den Verfahrensstand.
• Beteiligungen sollen reduziert werden: Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird freiwillig, eine erneute Beteiligung die Ausnahme, und für Einwendungen gegen Bebauungspläne soll es, soweit EU-Recht es zulässt, eine Ausschlussregel geben, wonach zu spät Vorgebrachtes später nicht mehr geltend gemacht werden kann.
• Gemeinden bekommen mehr Spielraum bei Baugebieten, etwa Wohnen in Kerngebieten und eine besondere Sondergebietsausweisung; im Raumordnungsrecht sollen Bundesraumordnungspläne möglich werden und die Raumordnung soll Wohnbauland in Ballungsräumen vorgeben können.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Gemeinden und ihre Verwaltungen, die Bauleitpläne aufstellen, sowie Vorhabenträger und Bürgerinnen und Bürger, die an Planungsverfahren beteiligt sind. Hinzu kommen anerkannte Umweltvereinigungen und Einzelklägerinnen und -kläger sowie Länder und Bund bei der Raumordnung.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand für Bund, Länder und Kommunen. Bürgerinnen und Bürger sparen 28.000 Stunden, die Wirtschaft wird um 741.000 Euro jährlich entlastet, und die Verwaltung spart rund 90.099.000 Euro jährlich bei einmaligem Aufwand von rund 5.378.000 Euro, der auf Länder und Kommunen entfällt. Weitere Kosten für Wirtschaft oder Sozialsysteme sieht der Entwurf nicht.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/6588 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.