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Mietwuchergesetz
Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
- Eingebracht
- 12.05.2025
- Reden im Plenum
- 22
Amtliche Kurzbeschreibung
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Verbots der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro; Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/9174 sowie BT-Drs 20/13294 (GESTA 20. WP C047/C123)
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
12.05.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
22.05.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/7 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung
13.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
06.11.2025 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/37 ↗ · Beschluss: Ablehnung der Vorlage