KRITIS-Dachgesetz

In einfachen Worten

Es geht um den Schutz kritischer Anlagen – also etwa Anlagen für Strom, Wasser, Verkehr oder Gesundheit, deren Ausfall die Versorgung gefährden würde. Laut Entwurf soll eine EU-Richtlinie von Dezember 2022 umgesetzt werden, die bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht zu überführen war und erstmals einheitliche Mindestpflichten zum Schutz vor allen Arten von Gefahren vorsieht, nicht nur vor Angriffen auf die IT.

Was sich ändern soll

• Ein neues Gesetz soll festlegen, welche Anlagen als kritisch gelten; diese Betreiber müssen sich registrieren, und eine Rechtsverordnung soll die Kriterien genauer bestimmen.
• Betreiber sollen Resilienzpläne erstellen und umsetzen, also auf Basis eigener Risikoanalysen geeignete und verhältnismäßige technische, sicherheitsbezogene und organisatorische Schutzmaßnahmen beschreiben.
• Branchenverbände sollen eigene Resilienzstandards entwickeln können, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe anerkennen kann; solange es sie nicht gibt, können Bund und Länder Mindestanforderungen per Rechtsverordnung regeln.
• Betreiber sollen eine Kontaktstelle benennen und erhebliche Störungen über eine gemeinsame digitale Plattform melden, damit es nur eine Meldestelle gibt; zudem sollen regelmäßig nationale Risikoanalysen erstellt werden.
• Betreiber, die kritische Dienstleistungen in oder für mindestens sechs EU-Mitgliedstaaten erbringen, gelten laut Entwurf als Einrichtungen von besonderer Bedeutung für Europa und unterliegen besonderen Maßnahmen.
• Der Innenausschuss empfiehlt unter anderem höhere Bußgelder, Transparenzpflichten in der KRITIS-Resilienzstrategie, Lagebilder des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, zusätzliche Zustimmungsrechte des Bundesrates bei mehreren Verordnungen sowie den Übergang der Registrierung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz.

Wen es betrifft

Betroffen sind vor allem Betreiber kritischer Anlagen in mindestens zehn Sektoren und ihre Branchenverbände. Hinzu kommen Behörden des Bundes und der Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger sowie Einrichtungen der Bundesverwaltung.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand. Für Wirtschaft, Verwaltung und den Bundeshaushalt entstehen Mehraufwände, die der Entwurf noch nicht beziffern kann, weil die konkretisierenden Verordnungen und Standards noch fehlen. Auswirkungen auf Preise erwartet der Entwurf nicht.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/2510 + 21/3906 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.