Themen / Demokratie & Wahlrecht / Gesetz
Gesetz zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
- Eingebracht
- 03.06.2025
- Reden im Plenum
- 16
Amtliche Kurzbeschreibung
Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: Abschaffung der automatischen Anpassung, Einführung einer jährlichen Bestätigung der Anpassung durch Gesetz; Änderung § 11 Abgeordnetengesetz Bezug: Redaktionell geringfügig geänderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13808 (GESTA 20. WP B089)
Werdegang
5 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
03.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
05.06.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/10 ↗ · Federführend: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung · Beschluss: Überweisung
03.07.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
09.07.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
10.07.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/90 ↗ · Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Ablehnung der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 90. Sitzung · GKV-Sparpaket, Heizungsgesetz und Diätenstopp →