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Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus

Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

VerkündetBundesregierungVerkündet
Eingebracht
15.08.2025
Verkündet
23.12.2025
In Kraft
01.01.2026
Reden im Plenum
90

Amtliche Kurzbeschreibung

Maßnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus, zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten sowie zur Fachkräftesicherung: Verlängerung der bis zum 1. Juli 2025 geltenden Haltelinie von 48 Prozent bis einschließlich zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2031, Vorlage eines Berichts im Jahr 2029 zur Entwicklung des Beitragssatzes und der Bundeszuschüsse; Verlängerung der anrechnungsfähigen Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre; Regelungen zur Stabilisierung und Erhöhung der Transparenz der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung: Vereinfachung der Fortschreibungsvorschriften für Bundeszuschüsse, Anhebung der Mindestrücklage der Nachhaltigkeitsrücklage auf das 0,3-fache der durchschnittlichen Monatsausgaben, Erweiterung der Berichtspflichten für den jährlichen Rentenversicherungsbericht um die Entwicklung des Sicherungsniveaus; Aufhebung des Anschlussverbots für Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze zur Ermöglichung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse beim bisherigen Arbeitgeber, redaktionelle Bereinigungen, Folgeänderungen; Einfügung §§ 154a und 287h, Aufhebung §§ 287a, 287c und 287e sowie Änderung zahlr. §§ Sechstes Buch Sozialgesetzbuch und § 114 Viertes Buch Sozialgesetzbuch

Werdegang

14 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 15.08.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 357/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

  2. 12.09.2025 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 357/1/25 ↗

  3. 26.09.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1057 ↗ · Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

  4. 26.09.2025 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 357/25(B) ↗

  5. 01.10.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/1929 ↗

  6. 16.10.2025 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/34 ↗ · Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales · Beschluss: Überweisung

  7. 03.12.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/3112 ↗

  8. 03.12.2025 · Bundestag

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Bericht 21/3113 ↗

  9. 05.12.2025 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetzesbeschluss 723/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

  10. 05.12.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/48 ↗ · Beschluss: Ablehnung Geschäftsordnungsantrag; Annahme der Vorlage

  11. 05.12.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/48 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage

  12. 05.12.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/48 ↗

  13. 19.12.2025 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Plenarprotokoll 1060 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

  14. 19.12.2025 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Beschluss 723/25(B) ↗

  15. 23.12.2025 · Bundesgesetzblatt

    Verkündet

    BGBl I 2025, 362 ↗

  16. 01.01.2026

    In Kraft

Themen:Arbeit & AusbildungRente & Soziales

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 25. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 357/25). Methodik