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Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a …
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Im VerfahrenBerlinHessenSachsenDem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet
- Eingebracht
- 04.03.2026
- Reden im Plenum
- 0
Werdegang
5 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
04.03.2026 · Bundesrat
Gesetzesantrag
Gesetzesantrag 131/26 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss
13.03.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
27.03.2026 · Bundesrat
BR-Sitzung
Plenarprotokoll 1063 ↗ · Beschluss: Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
27.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
06.05.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf