Bundestakt

Themen / Justiz & Recht / Gesetz

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes …

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Konsensbasiertes Sexualstrafrecht - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung

Im VerfahrenGrüneÜberwiesen
Eingebracht
21.04.2026
Reden im Plenum
15

Werdegang

2 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 21.04.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/5480 ↗

  2. 23.04.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/74 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 74. Sitzung · Vergabebeschleunigung und Sexualstrafrecht →

Themen:Justiz & Recht

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 25. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/5480). Methodik