Themen / Rente & Soziales / Gesetz
Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei …
Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
- Eingebracht
- 22.09.2026
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Herausnahme von Eigentümern ausschließlich privat genutzter Forstgrundstücke ohne Gewinnerzielungsabsicht, insbesondere Waldflächen, aus der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Änderung §§ 6 und 123 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
Werdegang
2 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
22.09.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
24.09.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 96. Sitzung · Nachrichtendienstreform, EEG-Novelle und Organspende →